R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

BB HA HuG
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 01.07.2013 Seite 8
4.2.5 wegen
1. Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich um die Beschädigung von
Grundstücken, deren Bestandteile und Zubehör handelt;
2. Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG) durch schlagende Wetter,
Wasser- und Kohlesäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen.
4.3 Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten
Für Ansprüche, die vor ausländischen Gerichten oder nach ausländischem Recht geltend
gemacht werden, gilt:
4.3.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche
1. auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages;
2. nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden
Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger
Bestimmungen anderer Länder;
3. die in USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemacht werden wegen Schäden durch oder
im Zusammenhang mit Schimmelpilzbefall in oder an Gebäuden und Gebäudebestandteilen
einschließlich deren Inhalt sowie alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit
derartigen Schäden.
Unter dem Begriff "Schimmelpilz" ist zu verstehen, jedwede Art von Pilzen und deren
Bestandteile und Zwischenprodukte, Bakterien, Mycotoxine und deren flüchtige organische
Verbindungen, Sporen, Gerüche oder Nebenprodukte von Pilzen;
4. wegen Personenschäden, die in USA/US-Territorien oder Kanada im Zusammenhang mit der
Herstellung, Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Latex (Naturlatex/Naturgummilatex)
geltend gemacht werden.
4.3.2 Abweichend von 6.5 AHB werden die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen
auf die Versicherungssumme angerechnet.
Kosten sind:
Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder
Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie
Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das
gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
4.3.3 Selbstbeteiligung bei Versicherungsgesellschaften, die vor Gerichten in den USA/US-Territorien
und Kanada oder nach dem Recht dieser Staaten geltend gemacht werden, siehe
Leistungsübersicht.
4.3.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro.
Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören,
liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der
Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen
ist.
5. Umwelthaftpflichtbasisversicherung
Eingeschlossen ist - soweit hierfür kein Versicherungsschutz im Rahmen eines bei dem
Versicherer oder seiner Konzerngesellschaften bestehenden separaten Vertrags vereinbart ist -
die Umwelthaftpflichtbasis- und -regressversicherung wie folgt:
5.1 Gegenstand der Versicherung
5.1.1 Versichert ist - abweichend von 7.10 b) AHB - im Rahmen und Umfang des Vertrages die
gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und
Sachschäden durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung nicht von Anlagen oder
Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter 5.2 fallen.
Schäden durch Brand, Explosion und Sprengungen gelten als Schäden durch Umwelteinwirkung
im Sinne des vorgenannten Absatzes.
Mitversichert sind gemäß 2 a) AHB Vermögensschäden aus der Verletzung von
Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb,
wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden
behandelt.
5.1.2 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im
räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder
Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein.
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