R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

AGG
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 01.07.2009 Seite 8
2.2.3 Reisekosten der versicherten Person im Ausland
Der Versicherer trägt die Reisekosten der Versicherten für Reisen an den Ort des zuständigen
ausländischen Gerichts, wenn das Erscheinen des Versicherten vorgeschrieben oder zur
Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für
Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen.
2.3 Zeitpunkt der Kostenübernahme
Der Versicherer hat die Kosten nach 2.2 zu übernehmen, sobald der Versicherte nachweist, dass
er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat.
2.4 Ausschlüsse
In Ergänzung zu 1.6 trägt der Versicherer nicht die Kosten,
- die aufgrund einer einverständlichen Erledigung (z. B. Vergleich) entstanden sind, soweit sie
nicht dem Verhältnis des von dem Versicherten angestrebten Ergebnisses zum erzielten
Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung
gesetzlich vorgeschrieben ist;
- die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je
Vollstreckungstitel entstehen;
- aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft
des Vollstreckungstitels eingeleitet werden;
- einer negativen Feststellungsklage, eines Streitbeitritts oder einer Streitverkündung des
Versicherten, es sei denn, dass der Versicherer sich zu deren Übernahme schriftlich bereit
erklärt hat.
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