R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

FRB 2013
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 01.01.2013 Seite 5
8. Rechtsschutz bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen
Finden beim Versicherungsnehmer Durchsuchungs- oder Beschlagnahmemaßnahmen statt,
besteht Versicherungsschutz für eine notwendige anwaltliche Interessenwahrnehmung
unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer von der Maßnahme als Verdächtiger oder
in sonstiger Eigenschaft betroffen ist.
2.14 Daten-Rechtsschutz
für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung.
Versicherungsschutz wird natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften und anderen
Personenvereinigungen des privaten Rechts soweit sie nicht unter § 2, Absatz 1 bis 3, BDSG
fallen sowie den in § 2, Absatz 1 bis 3 des BDSG genannten Behörden und sonstigen öffentlichen
Stellen gewährt soweit diese personenbezogene Daten im Sinne des BDSG verarbeiten oder
verarbeiten lassen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Organe und Bediensteten des
Versicherungsnehmers, zu denen auch der Datenschutzbeauftragte zählt.
2.15 Internet-Domänen-Rechtsschutz
Abweichend von 3.1.2.1, 3.1.2.4 und 3.1.2.5 umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen bei Streitigkeiten aus dem Wettbewerbs- oder Urheberrecht, die in
ursächlichem Zusammenhang mit der Einrichtung oder Nutzung einer eigenen Internet-Domäne
oder Internet-Homepage stehen.
Übernommen werden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR (inklusive Nebenkosten
und Umsatzsteuer) je Rechtsschutzfall. Die je Rechtsschutzfall vereinbarte Selbstbeteiligung
entfällt.
2.16 InkassoPLUS
für die außergerichtliche Beitreibung der im Versicherungsschein genannten Anzahl unstreitiger
vertraglicher Forderungen aus der versicherten gewerblichen, freiberuflichen oder sonst
selbständigen Tätigkeit des Versicherungsnehmers durch ein vom Versicherer benanntes
Inkasso-Unternehmen. Der Versicherer trägt im Falle der teilweisen oder vollständigen
Uneinbringlichkeit der Hauptforderung die hierfür anfallenden Kosten gemäß 5.2.2.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, sich vor Erteilung des Inkassoauftrags mit dem
Versicherer in Verbindung zu setzen, sofern diese ihm das Inkasso-Unternehmen nicht bereits
benannt hat.
2.17 R+V-Anwaltstelefon (Serviceleistung)
Der Versicherer vermittelt dem Versicherungsnehmer über das R+V-Anwaltstelefon
1. im Privatbereich telefonische anwaltliche Beratungen gemäß Versicherungsumfang in allen
privaten Rechtsfragen, die den Versicherungsnehmer bzw. die im privaten Bereich
mitversicherten Personen betreffen;
2. im betrieblichen/gewerblichen Bereich telefonische anwaltliche Beratungen in allen
Rechtsfragen gemäß seinem Versicherungsumfang im Zusammenhang mit dem versicherten
Betrieb.
Die Risikoausschlüsse des 3 gelten nicht. Das Vorliegen eines Rechtsschutzfalls im Sinne des 4
ist nicht notwendig.
2.18 Antidiskriminierungs-Rechtsschutz
für die Abwehr von Ansprüchen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
bzw. vergleichbaren inländischen oder ausländischen Rechtsvorschriften wegen einer
Benachteiligung, Diskriminierung, Belästigung, Ehrverletzung oder sonstigen
Persönlichkeitsverletzung geltend gemacht werden. Der gegen den Versicherungsnehmer
erhobene Anspruch muss auf den Ersatz eines Schadens, eine Entschädigung, eine
Unterlassung, Duldung, Beseitigung oder Vornahme einer erforderlichen Handlung gerichtet sein.
2.19 Photovoltaik-Rechtsschutz
für Streitigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und dem
Betrieb von Photovoltaik-Anlagen bis 10 kWp im Eigentum des Versicherungsnehmers auf in
Deutschland gelegenen privat selbstgenutzten Objekten. Der Risikoausschluss 3.1.1.4 gilt nur im
ursächlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Objekts.
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