Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-11-11 (Vorschau)

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Geld&Börse | Steuern und Recht

ELEKTROFAHRRÄDER

Verschiedene

Pegel

MIETWOHNUNG

Farbe abwischen

Wer eine Wohnung grellbunt streicht, muss beim Auszug renovieren oder zahlen.

Für die einen sind kräftig rot, blau oder gelb gestrichene

Räume ein Ausdruck von Lebensfreude,

für die anderen eine Beleidigung für die Augen.

Dieser Konflikt brachte einen Vermieter und

seine Ex-Mieter jetzt vor den Bundesgerichtshof.

Der Vermieter hatte seine Doppelhaushälfte

dem Ehepaar Anfang 2007 frisch renoviert und

mit weiß getünchten Wänden übergeben. Die

hielten die offenbar für zu eintönig und steril und

verschönerten die Zimmer des Hauses kurzerhand

mit grellen Farben. Als sie nach zweieinhalb

Jahren auszogen, traf den Vermieter angesichts

der Farbenpracht fast der Schlag. Er ließ erneut

Maler anrücken, um Wände und Decken zweimal

mit unaufdringlicher Farbe zu streichen, bevor er

Mietinteressenten durch das Haus führen konnte.

Die Handwerker kosteten ihn 3648 Euro, auf denen

er aber nicht sitzen bleiben wollte.

Einen Teil zog er den Ex-Mietern von der Kaution

ab und verlangte auch die restlichen 1836 Euro

von ihnen. Doch die bunten Vögel blieben stur

und zahlten nicht. Damit kamen sie vor dem

Bundesgerichtshof nicht durch. Dem Vermieter

stünde Schadensersatz zu, meinten die Richter

und verdonnerten die früheren Mieter zur Zahlung

(VIII ZR 416/12). Sie hätten ein Haus hinterlassen,

das in dem „ausgefallenen farblichen Zustand“

von anderen nicht akzeptiert würde. Um

neue Mieter zu finden, bliebe Vermietern nichts

anderes übrig, als erneut zu renovieren. Und diese

Kosten müsse der Mieter übernehmen – oder

auf Farbe verzichten.

Elektrofahrräder sind beliebt.

Landen die Fahrer aber vor Gericht,

gibt es manchmal technische

Probleme. Nicht alle Richter

sind sattelfest bei der

Einordnung der Zweiräder in

die Rubrik Kraftfahrzeug oder

Fahrrad. Amtsrichter in Paderborn

hatten einem 32-Jährigen,

der mit 0,8 Promille Blutalkohol

auf seinem Rad mit Motor erwischt

wurde, zu einer Geldbuße

von 750 Euro und einem

dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

Die Richter am Oberlandesgericht

Hamm kassierten

das Urteil (4 RBs 47/13) aber

wieder und forderten die Kollegen

auf, sich mit den technischen

Details des Rades auseinanderzusetzen.

Denn nicht

jedes Zweirad mit Elektromotor

fällt unter die 0,5-Promille-

Grenze für Kraftfahrzeuge. Dazu

gehören etwa die, die selbstständig

mit einem Elektromotor

fahren, ähnlich einem Mofa,

und bei denen die Höchstgeschwindigkeit

auf 25 Stundenkilometer

gedrosselt wird.

Läuft der Elektromotor aber

nur mit, wenn der Radler auch

in die Pedale tritt, handelt es

sich um Pedelecs. Und die dürfen

Radler auch noch mit 1,6

Promille Alkohol im Blut fahren,

ohne dass sie bei einer Kontrolle

eine Strafe fürchten müssen.

RECHT EINFACH | Friedhof

Im November gedenkt man der

Toten. Auch der Weg zur letzten

Ruhe kann übers Gericht führen.

§

Flugasche. Ein Waldbesitzer

aus Rheinland-Pfalz wollte

nicht ins Grab. Nach seinem

Ableben sollte seine Asche

stattdessen in seinem geliebten

Forst verstreut werden. Der für Bestattungen

zuständige Landkreis

lehnte mit Verweis auf den gesetzlichen

„Friedhofszwang“ ab. Der

Baum-Freund klagte und verlor.

Das Bestattungsrecht sei mit der

Verfassung vereinbar. Schließlich gebe

es auch anonyme Bestattungen

auf Friedhöfen oder Beisetzungen in

extra ausgewiesenen „Friedwäldern“

(Oberverwaltungsgericht Rheinland-

Pfalz, 7 A 10005/12.OVG).

Plattenbau. In Niedersachsen hatte

ein Witwer keine Lust auf Grabpflege.

Statt Veilchen und Erika sollten

Marmorplatten die letzte Ruhestätte

seiner verstorbenen Frau bedecken.

Nachdem das Grab fertig war,

schaltete sich die Gemeinde ein

und verlangte, die Platten zu beseitigen,

weil sie den „natürlichen Verwesungsprozess“

um bis zu zehn

Jahre verzögerten. Die Gerichte

konnten dem Niedersachsen auch

nicht helfen (Oberverwaltungsgericht

Niedersachsen, 8 ME 125/10).

Familienehre. Ein Schwabe erwarb

von der Gemeinde das „Grabnutzungsrecht“

fürs Grab seiner Eltern

für 30 Jahre. Kurz danach tötete

der Mann ein Familienmitglied

und wanderte in den Knast. Die

Schwester des Täters forderte

die Stadtverwaltung auf, das

Grabrecht auf sie umzuschreiben.

Die Gemeinde sah sich dazu

nicht in der Lage. Zu Recht, urteilten

die Richter. Das Nutzungsrecht

an Gräbern könne nur in

Ausnahmefällen entzogen werden.

„Fehlverhalten“ gegen

Angehörige gehöre nicht dazu

(Verwaltungsgericht Stuttgart,

6 K 3723/07).

FOTOS: GETTY IMAGES, MAURITIUS IMAGES/IMAGEBROKER

114 Nr. 46 11.11.2013 WirtschaftsWoche

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