Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-11-11 (Vorschau)

Geld&Börse | Steuern und Recht
ELEKTROFAHRRÄDER
Verschiedene
Pegel
MIETWOHNUNG
Farbe abwischen
Wer eine Wohnung grellbunt streicht, muss beim Auszug renovieren oder zahlen.
Für die einen sind kräftig rot, blau oder gelb gestrichene
Räume ein Ausdruck von Lebensfreude,
für die anderen eine Beleidigung für die Augen.
Dieser Konflikt brachte einen Vermieter und
seine Ex-Mieter jetzt vor den Bundesgerichtshof.
Der Vermieter hatte seine Doppelhaushälfte
dem Ehepaar Anfang 2007 frisch renoviert und
mit weiß getünchten Wänden übergeben. Die
hielten die offenbar für zu eintönig und steril und
verschönerten die Zimmer des Hauses kurzerhand
mit grellen Farben. Als sie nach zweieinhalb
Jahren auszogen, traf den Vermieter angesichts
der Farbenpracht fast der Schlag. Er ließ erneut
Maler anrücken, um Wände und Decken zweimal
mit unaufdringlicher Farbe zu streichen, bevor er
Mietinteressenten durch das Haus führen konnte.
Die Handwerker kosteten ihn 3648 Euro, auf denen
er aber nicht sitzen bleiben wollte.
Einen Teil zog er den Ex-Mietern von der Kaution
ab und verlangte auch die restlichen 1836 Euro
von ihnen. Doch die bunten Vögel blieben stur
und zahlten nicht. Damit kamen sie vor dem
Bundesgerichtshof nicht durch. Dem Vermieter
stünde Schadensersatz zu, meinten die Richter
und verdonnerten die früheren Mieter zur Zahlung
(VIII ZR 416/12). Sie hätten ein Haus hinterlassen,
das in dem „ausgefallenen farblichen Zustand“
von anderen nicht akzeptiert würde. Um
neue Mieter zu finden, bliebe Vermietern nichts
anderes übrig, als erneut zu renovieren. Und diese
Kosten müsse der Mieter übernehmen – oder
auf Farbe verzichten.
Elektrofahrräder sind beliebt.
Landen die Fahrer aber vor Gericht,
gibt es manchmal technische
Probleme. Nicht alle Richter
sind sattelfest bei der
Einordnung der Zweiräder in
die Rubrik Kraftfahrzeug oder
Fahrrad. Amtsrichter in Paderborn
hatten einem 32-Jährigen,
der mit 0,8 Promille Blutalkohol
auf seinem Rad mit Motor erwischt
wurde, zu einer Geldbuße
von 750 Euro und einem
dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.
Die Richter am Oberlandesgericht
Hamm kassierten
das Urteil (4 RBs 47/13) aber
wieder und forderten die Kollegen
auf, sich mit den technischen
Details des Rades auseinanderzusetzen.
Denn nicht
jedes Zweirad mit Elektromotor
fällt unter die 0,5-Promille-
Grenze für Kraftfahrzeuge. Dazu
gehören etwa die, die selbstständig
mit einem Elektromotor
fahren, ähnlich einem Mofa,
und bei denen die Höchstgeschwindigkeit
auf 25 Stundenkilometer
gedrosselt wird.
Läuft der Elektromotor aber
nur mit, wenn der Radler auch
in die Pedale tritt, handelt es
sich um Pedelecs. Und die dürfen
Radler auch noch mit 1,6
Promille Alkohol im Blut fahren,
ohne dass sie bei einer Kontrolle
eine Strafe fürchten müssen.
RECHT EINFACH | Friedhof
Im November gedenkt man der
Toten. Auch der Weg zur letzten
Ruhe kann übers Gericht führen.
§
Flugasche. Ein Waldbesitzer
aus Rheinland-Pfalz wollte
nicht ins Grab. Nach seinem
Ableben sollte seine Asche
stattdessen in seinem geliebten
Forst verstreut werden. Der für Bestattungen
zuständige Landkreis
lehnte mit Verweis auf den gesetzlichen
„Friedhofszwang“ ab. Der
Baum-Freund klagte und verlor.
Das Bestattungsrecht sei mit der
Verfassung vereinbar. Schließlich gebe
es auch anonyme Bestattungen
auf Friedhöfen oder Beisetzungen in
extra ausgewiesenen „Friedwäldern“
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-
Pfalz, 7 A 10005/12.OVG).
Plattenbau. In Niedersachsen hatte
ein Witwer keine Lust auf Grabpflege.
Statt Veilchen und Erika sollten
Marmorplatten die letzte Ruhestätte
seiner verstorbenen Frau bedecken.
Nachdem das Grab fertig war,
schaltete sich die Gemeinde ein
und verlangte, die Platten zu beseitigen,
weil sie den „natürlichen Verwesungsprozess“
um bis zu zehn
Jahre verzögerten. Die Gerichte
konnten dem Niedersachsen auch
nicht helfen (Oberverwaltungsgericht
Niedersachsen, 8 ME 125/10).
Familienehre. Ein Schwabe erwarb
von der Gemeinde das „Grabnutzungsrecht“
fürs Grab seiner Eltern
für 30 Jahre. Kurz danach tötete
der Mann ein Familienmitglied
und wanderte in den Knast. Die
Schwester des Täters forderte
die Stadtverwaltung auf, das
Grabrecht auf sie umzuschreiben.
Die Gemeinde sah sich dazu
nicht in der Lage. Zu Recht, urteilten
die Richter. Das Nutzungsrecht
an Gräbern könne nur in
Ausnahmefällen entzogen werden.
„Fehlverhalten“ gegen
Angehörige gehöre nicht dazu
(Verwaltungsgericht Stuttgart,
6 K 3723/07).
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114 Nr. 46 11.11.2013 WirtschaftsWoche
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