Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-11-11 (Vorschau)

Politik&Weltwirtschaft
BERLIN INTERN | Die große Koalition wird viel frisches
Geld brauchen, will sie auch nur die Wünsche der
Union unters Volk bringen. Die Genossen bieten den
neuen Freunden gern Hilfe an. Von Henning Krumrey
Roter Rat ist teuer
FOTOS: WERNER SCHUERING FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE, GETTY IMAGES
Die führenden Koalitionsverhandler
sind ungehalten. In den einzelnen
Arbeitsgruppen würden
Ausgabepläne geschmiedet, die
zig Milliarden Euro verschlängen. „Schluss
mit Wünsch-dir-Was“, polterte CSU-Chef
Horst Seehofer beim jüngsten Treffen der
großen Leitungsrunde.
Mit überbordender Hilfsbereitschaft treten
da die Finanzexperten der SPD an ihre
Kollegen von der Union heran. Sie haben
aufgelistet, wo und wie viel Geld sich holen
Was nicht passt, wird passend gemacht.
Auch Fusionen will die SPD höher besteuern
ließe – wenn man bloß die Steuerschraube
bei den Unternehmen richtig anzöge. Das
freundliche Angebot der Genossen zielt auf
höchst knifflige Details, die die Masse der
Bevölkerung weder versteht noch aufregt.
Es gilt, aufs Kleingedruckte zu achten,
denn in Winz-Schrift hat der Sozialdemokrat
Lothar Binding 27 Steuererhöhungsvorschläge
auf nur zwei DIN-A4-Blättern
untergebracht, dazu 13 Regelungen, wie
der Steuervollzug durch die Finanzämter
strenger und bundesweit einheitlicher organisiert
werden kann. Von den 27 Verschärfungen
sind zwölf bereits genau beziffert;
sie brächten dem Staat – vom Bund bis zu
den Kommunen – ein Plus von 10,6 Milliarden
Euro pro Jahr ein. Bei 15 Maßnahmen
ist der fiskalische Erfolg noch unwägbar:
„Mehreinnahmen: offen.“
„Das ist eine Ideensammlung, wie man
das Steuerrecht weiterentwickeln kann, unterhalb
der ganz großen Themen wie Vermögensteuer,
Erbschaftsteuer oder Neujustierung
der Einkommensteuer“, sagt Autor
Binding. Vereinfachen, Ausnahmen abschaffen
und „Besteuerungslücken“ schließen,
die erst in jüngerer Zeit ausgenutzt
oder von Schwarz-Gelb aufgerissen wurden
– so fasst der Mathematiker seine Liste zusammen.
Manches habe die vorige große
Koalition bloß nicht mehr ins Gesetzblatt gebracht.
Aber in seiner Liste gäbe es „keine
dicken Gemeinheiten“, und „da wir die großen
Themen nicht anpacken, sind folglich
die anderen Dinge harmlos“, spielt er die
Belastung der Unternehmen herunter.
Senkung der Absetzbarkeit von Firmenwagen
und hoher Managergehälter,
Abschaffung der steuerbefreienden Spekulationsfrist
für Grundstücke und Einschränkung
des Gewinnvortrags – das sind leicht
eingängige Vorschläge. Aber es gibt auch
Spezialitäten für steuerpolitische Feinschmecker
wie den „Wegfall der steuerlichen
Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen
von vermögensverwaltenden
Private-Equity-Fonds“. Eine Volksbewegung
gegen diese 120-Millionen-Euro-Einnahme
kann niemand organisieren.
Und Binding könnte noch nachlegen:
„Das war keine vollständige Liste – wir haben
noch mehr Ideen.“ Sein Traum wäre es,
möglichst viel direkt in die Koalitionsvereinbarung
zu schreiben, denn das Beispiel der
christliberalen Koalition mahne, „was nicht
klar vereinbart ist, geht später schief“.
Als Binding in einer Untergruppe der Finanz-AG
sein Inkassokonzept vorlegte, war
die Reaktion der Unions-Leute verhalten,
aber nicht brüsk ablehnend. Man wolle sich
das mal ansehen, lautete die Antwort der
künftigen Geschäftspartner. Intern freilich
finden sie die Vorschläge erst mal gruselig.
Die Fleißarbeit der Genossen wird allerdings
nicht vergeblich gewesen sein. Sie
brauchen die Vorschläge nur auf den Stapel
„Wiedervorlage“ zu packen. Sobald die
Konjunktur ein wenig schwächelt, die Rekordbeschäftigung
in Deutschland wieder
einbricht, fehlt Geld in Staatshaushalt und
Sozialkassen, um all die teuren Wünsche zu
bezahlen, die auch die Union jetzt auftischt.
Dann werden die schwarzen Finanzpolitiker
vermutlich dankbar sein, dass die Genossen
schon so eifrig vorgearbeitet haben.
WirtschaftsWoche 11.11.2013 Nr. 46 43
© Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Zum Erwerb weitergehender Rechte wenden Sie sich bitte an nutzungsrechte@vhb.de.