Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-11-11 (Vorschau)

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Politik&Weltwirtschaft

BERLIN INTERN | Die große Koalition wird viel frisches

Geld brauchen, will sie auch nur die Wünsche der

Union unters Volk bringen. Die Genossen bieten den

neuen Freunden gern Hilfe an. Von Henning Krumrey

Roter Rat ist teuer

FOTOS: WERNER SCHUERING FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE, GETTY IMAGES

Die führenden Koalitionsverhandler

sind ungehalten. In den einzelnen

Arbeitsgruppen würden

Ausgabepläne geschmiedet, die

zig Milliarden Euro verschlängen. „Schluss

mit Wünsch-dir-Was“, polterte CSU-Chef

Horst Seehofer beim jüngsten Treffen der

großen Leitungsrunde.

Mit überbordender Hilfsbereitschaft treten

da die Finanzexperten der SPD an ihre

Kollegen von der Union heran. Sie haben

aufgelistet, wo und wie viel Geld sich holen

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Auch Fusionen will die SPD höher besteuern

ließe – wenn man bloß die Steuerschraube

bei den Unternehmen richtig anzöge. Das

freundliche Angebot der Genossen zielt auf

höchst knifflige Details, die die Masse der

Bevölkerung weder versteht noch aufregt.

Es gilt, aufs Kleingedruckte zu achten,

denn in Winz-Schrift hat der Sozialdemokrat

Lothar Binding 27 Steuererhöhungsvorschläge

auf nur zwei DIN-A4-Blättern

untergebracht, dazu 13 Regelungen, wie

der Steuervollzug durch die Finanzämter

strenger und bundesweit einheitlicher organisiert

werden kann. Von den 27 Verschärfungen

sind zwölf bereits genau beziffert;

sie brächten dem Staat – vom Bund bis zu

den Kommunen – ein Plus von 10,6 Milliarden

Euro pro Jahr ein. Bei 15 Maßnahmen

ist der fiskalische Erfolg noch unwägbar:

„Mehreinnahmen: offen.“

„Das ist eine Ideensammlung, wie man

das Steuerrecht weiterentwickeln kann, unterhalb

der ganz großen Themen wie Vermögensteuer,

Erbschaftsteuer oder Neujustierung

der Einkommensteuer“, sagt Autor

Binding. Vereinfachen, Ausnahmen abschaffen

und „Besteuerungslücken“ schließen,

die erst in jüngerer Zeit ausgenutzt

oder von Schwarz-Gelb aufgerissen wurden

– so fasst der Mathematiker seine Liste zusammen.

Manches habe die vorige große

Koalition bloß nicht mehr ins Gesetzblatt gebracht.

Aber in seiner Liste gäbe es „keine

dicken Gemeinheiten“, und „da wir die großen

Themen nicht anpacken, sind folglich

die anderen Dinge harmlos“, spielt er die

Belastung der Unternehmen herunter.

Senkung der Absetzbarkeit von Firmenwagen

und hoher Managergehälter,

Abschaffung der steuerbefreienden Spekulationsfrist

für Grundstücke und Einschränkung

des Gewinnvortrags – das sind leicht

eingängige Vorschläge. Aber es gibt auch

Spezialitäten für steuerpolitische Feinschmecker

wie den „Wegfall der steuerlichen

Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen

von vermögensverwaltenden

Private-Equity-Fonds“. Eine Volksbewegung

gegen diese 120-Millionen-Euro-Einnahme

kann niemand organisieren.

Und Binding könnte noch nachlegen:

„Das war keine vollständige Liste – wir haben

noch mehr Ideen.“ Sein Traum wäre es,

möglichst viel direkt in die Koalitionsvereinbarung

zu schreiben, denn das Beispiel der

christliberalen Koalition mahne, „was nicht

klar vereinbart ist, geht später schief“.

Als Binding in einer Untergruppe der Finanz-AG

sein Inkassokonzept vorlegte, war

die Reaktion der Unions-Leute verhalten,

aber nicht brüsk ablehnend. Man wolle sich

das mal ansehen, lautete die Antwort der

künftigen Geschäftspartner. Intern freilich

finden sie die Vorschläge erst mal gruselig.

Die Fleißarbeit der Genossen wird allerdings

nicht vergeblich gewesen sein. Sie

brauchen die Vorschläge nur auf den Stapel

„Wiedervorlage“ zu packen. Sobald die

Konjunktur ein wenig schwächelt, die Rekordbeschäftigung

in Deutschland wieder

einbricht, fehlt Geld in Staatshaushalt und

Sozialkassen, um all die teuren Wünsche zu

bezahlen, die auch die Union jetzt auftischt.

Dann werden die schwarzen Finanzpolitiker

vermutlich dankbar sein, dass die Genossen

schon so eifrig vorgearbeitet haben.

WirtschaftsWoche 11.11.2013 Nr. 46 43

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