Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Politische Instrumente zur Steuerung der Transformation 5.2
Subventionen für fossile Energieträger auslaufen
lassen
Die Einführung eines CO 2 -Preises sollte vom Auslaufen
aller Subventionen für fossile Energieträger begleitet
werden, da diese deren Wettbewerbsfähigkeit künstlich
erhalten und die Wirkung des CO 2 -Preissignals
verwässern (Kap. 4.5). Darunter fallen alle direkten
Zahlungen, Steuernachlässe, fixe Preise, Importfinanzierungen
oder auch die staatliche Übernahme von
Risiken der fossilen Energienutzung. Ein Großteil der
Subventionen für fossile Energieträger wird derzeit in
Nicht-OECD-Ländern, u. a. in China, Indien, Saudi-Arabien,
Indonesien, Russland, Ägypten und Iran, geleistet.
Das Auslaufen lassen bzw. eine Reform dieser Subventionen
wurde auf dem Treffen der G20-Staaten im
September 2009 in Pittsburgh beschlossen. Dabei sei
darauf zu achten, arme Bevölkerungsgruppen nicht zu
benachteiligen (IEA et al., 2010a; Kap. 4.5).
5.2.3
Policy-Mix einer Transformationspolitik
Die CO 2 -Bepreisung dient dazu, dass die Marktakteure
die gesellschaftlichen Kosten der CO 2 -Emissionen
in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Sie ist
aber nicht hinreichend für Verhaltensänderungen der
Marktakteure in den Transformationsfeldern Energie,
Urbanisierung und Landnutzung. Denn auf den relevanten
Märkten in diesen Transformationsfeldern treten
verschiedene Formen des Marktversagens auf, wie
z. B. positive und negative externe Effekte, Informationsasymmetrien,
Markteintrittsbarrieren, natürliche
Monopole und das Angebot öffentlicher Güter. In diesen
Fällen ist staatliches Handeln mit materiellen und
immateriellen Mitteln gefragt; dazu zählen Gesetze
(Ge- und Verbote, Planung), Geld (monetäre Anreizinstrumente)
und „gute Worte“ (Informationen, Selbstverpflichtungen
mit Regulierungsandrohung). Diese
politischen Instrumente wirken als direkte oder indirekte
Steuerungsimpulse auf die Marktakteure und
koordinieren Verhaltensänderungen (Kap. 5.4).
Für eine transformative Wirkung auf der Produktions-
und Konsumseite ist der gleichzeitige Einsatz
verschiedener Instrumente im Rahmen eines Policy-
Mix für die drei Transformationsfelder notwendig, so
dass systemische Veränderungen angestoßen werden.
Die Ausgestaltung einer Transformationspolitik erfordert,
dass sie sowohl schnell als auch langfristig wirkende
Strukturveränderungen einleitet, Pfadabhängigkeiten
vermeidet und bestehende hinderliche Kurzfristorientierungen
aufbricht.
Beispielsweise zeigt McKinsey (2009) anhand
seiner Treibhausgasvermeidungskostenkurve, welche
politischen Instrumente eingesetzt werden müssen, um
bestehende Marktunvollkommenheiten zu beheben
und gleichzeitig die bestehenden Vermeidungskostenpotenziale
auszuschöpfen (Abb. 5.2-1).
Im ersten Drittel der Kostenkurve, das Vermeidungsmaßnahmen
umfasst, bei deren Umsetzung Gewinne
entstehen können, kann die Marktentwicklung und
die Nachfrage nach bekannten Technologien, Techniken
und Landmanagementmethoden durch ordnungspolitische
Instrumente, wie Standards oder Gebote
befördert werden. Meist handelt es sich um Effizienzmaßnahmen,
die aufgrund fehlender Information,
Bequemlichkeit, fehlender Langfristorientierung oder
Verlustaversion der Akteure unterbleiben. Für die
Investitionen im ansteigenden Bereich der Kostenkurve
sind jedoch verschiedenartige politische Instrumente
notwendig, um langfristig einen internationalen
Regulierungs rahmen zu entwickeln, der die Einführung
heute noch nicht ausgereifter Technologien, Techniken
und Management methoden ermöglicht. Dies wird
gerade bei den derzeit teuren Vermeidungsmaßnahmen
relevant. Hier sollte mit Hilfe von Anreizinstrumenten
und unterstützender Technologiepolitik über
Lernkurven effekte die Markteinführung der Technologien
und Weiterentwicklung der technischen Lösungen
beschleunigt werden (McKinsey, 2009). Im Bereich der
Landnutzung ist es wichtig, international die notwendigen
politischen und institutionellen Kapazitäten für ein
nachhaltiges Landmanagement aufzubauen und dieses
Ziel in die internationale Zusammenarbeit zu integrieren,
denn in vielen Ländern ist die Politik der Landnutzung
zu fragmentiert (Kap. 1, 5.4).
Die Vermeidungskostenkurve in Abbildung 5.2-1
macht deutlich, dass kurzfristig durch eine Kombination
aus Ordnungsrecht, Anreizinstrumenten und
informatorischen Instrumenten neue Technologien in
den Bereichen langlebige Konsumgüter, im Gebäudesektor
und Verkehrssektor nachgefragt werden können
und die Transformation zu mehr Energieeffizienz eingeleitet
werden kann.
Für systemische und langfristige Veränderungen
in den Transformationsfeldern Energie, Urbanisierung
und Landnutzung ist eine Kombination der politischen
Instrumente notwendig, die auch international zu stabilen
Rahmenbedingungen mit transformativer Wirkung
beitragen. Der WBGU empfiehlt dabei nicht nur
auf Technologien zu fokussieren, sondern auch Verhaltensänderungen
und soziale Innovationen zu fördern.
In der Regel ist nicht nur ein Politikinstrument, sondern
ein Portfolio an Maßnahmen (Policy-Mix) einzusetzen,
wenn man unterschiedliche Marktunvollkommenheiten
ausgleichen und Barrieren überwinden
will (Gupta und Tirpak, 2007; Edenhofer et al., 2009a;
McKinsey, 2009; Knopf et al., 2010; Matthes, 2010;
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