Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag 7.2
realistische Empfehlungen des höchsten Ambitionsniveaus
bei allen politischen Entscheidungen zu erwägen
und nicht von vorne herein auszuschließen.
Selbst die Einschätzung der Transformationswirkung
ist nicht statisch. Empfehlungen mit niedriger
Transformationswirkung erscheinen zunächst als wenig
attraktive, weil kaum wirksame Maßnahmen, dennoch
können sich manche dieser Maßnahmen als wichtige
Türöffner erweisen und damit eine unerwartet große
Breitenwirkung erreichen.
7.2
Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag
Die in Kapitel 3 als „Geschäftsgrundlage“ der Industriellen
Revolution beschriebene Konstellation kann
man auch als Interaktion von Unternehmern, Ingenieuren
und Bankiers mit einer aufgeschlossen-fortschrittlichen
Verwaltung und einem selbstbewussten Bürgertum
beschreiben. Zusammen streiften sie feudale Fesseln
und religiöse Dogmen ab und sicherten in einem
ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag die „lose Kopplung“
der dadurch autonom gewordenen Teilsysteme
von Staat/Politik, Wirtschaft/Technik und bürgerlicher
Gesellschaft zum wechselseitigen Nutzen. Die Idee des
Gesellschaftsvertrags ist aus dem Naturrecht der frühen
Moderne (namentlich von Thomas Hobbes 1651,
John Locke 1690, Jean-Jacques Rousseau 1762 und
Immanuel Kant 1797) entwickelt worden. Sie fragt, wie
eine (gedachte) vertraglich begründete Übereinkunft
zwischen Regierenden und Regierten die Ordnung
des Zusammenlebens der Menschen in einem Staatsund
Gesellschaftsverband garantieren kann. Mit dieser
Denkfigur sollte ein anarchischer Naturzustand,
der in seiner extremen Form auf einen (Bürger-)Krieg
aller gegen alle hinauslief, vermieden werden. Zeitgeschichtlicher
Hintergrund waren die Religionskonflikte
und Territorialkonflikte in der Herausbildung der europäischen
Staatenordnung.
Die Konstruktion war folgende: Freie und gleiche
Individuen treten gegenüber einer Regierung ihre
Rechte ab, und eben dieser Verzicht legt dem Staat
Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger auf, die
diese wiederum in Form von Obligationen (zum Beispiel
Steuern, Wehrdienst, gemeinnützige Arbeit usw.)
beantworten. Der Staat baut damit sein Gewaltmonopol
auf, das die Bürgerschaft mit ihren elementaren Grundrechten
auf Unversehrtheit und individueller Entfaltung
und mit ihrer Eigentumsordnung schützt. Dafür
muss die Bürgerschaft dem Staat die notwendigen Ressourcen
zur Verfügung stellen, über deren Verwendung
wiederum in der Entwicklung parlamentarischer Kontrollrechte
gewählte Repräsentanten der Bürgerschaft
wachten.
Analog zu Rechtsgeschäften verleiht diese vielschichtige
Übereinkunft zu gegenseitigem Nutzen der
Herrschaftsorganisation insofern Legitimität, als sie
idealerweise die Zustimmung aller Betroffenen findet.
Die Figur des Vertrags zielt nicht auf die Beschreibung
oder Festlegung wirklicher Abläufe ab, sie ist aber eine
wirksame Norm zur Begründung des modernen Staates,
der nicht mehr durch Gott (oder die Natur) gestiftet
ist, sondern durch souveräne Menschen, die – nur
scheinbar paradox – aus freien Stücken auf natürliche
Freiheiten und die Verwirklichung egoistischer Bedürfnisse
verzichten.
In der klassischen Naturrechtslehre unterscheidet
sich die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags – die
Bestimmung der notwendigen Rechte und Pflichten
der Bürger sowie der Aufbau des Staates – bei seinen
Autoren stark. Während Hobbes den Staat als einen mit
absoluter Macht ausgestatteten „Leviathan“ beschrieben
hat, begründet Locke, warum die Macht der
Staatsgewalt eingeschränkt sein sollte. Grundlage hierfür
sind unterschiedliche anthropologische Annahmen
der jeweiligen Vertragstheoretiker über den Zustand
des Menschen im sogenannten Naturzustand. Hobbes
ging davon aus, dass den Menschen Wettstreben, Misstrauen
und Ruhmsucht auszeichnen und dies im Naturzustand
tendenziell zu einem „Krieg aller gegen alle“
führe, in dem „der Mensch dem Menschen ein Wolf
ist“. Locke dagegen sah den Menschen als vernunftbestimmt
und aus eigener Erkenntnis grundsätzlich
zum friedlichen Miteinander fähig. Analog hierzu orientieren
sich auch die hier angestellten Überlegungen
zur Reformulierung des Gesellschaftsvertrags an einem
konkreten Menschenbild und der Frage, ob man den
Menschen zutraut, als vernunftbegabte Wesen die sich
aus der Krise des Erdsystems ergebenden Konsequenzen
zu ziehen.
Gesellschaft, Politik und Wirtschaft haben sich
erheblich weiter entwickelt und ausdifferenziert. Eine
Neuauflage des Gesellschaftsvertrages steht damit im
Wesentlichen vor vier Herausforderungen:
1. Der nationale Territorialstaat kann aufgrund der
fortschreitenden wirtschaftlichen und kulturellen
Globalisierung nicht länger als alleinige Grundlage
des Vertragsverhältnisses angenommen werden;
seine Bewohner müssen globale Risiken und Naturgefahren
sowie die legitimen Interessen Dritter,
nämlich anderer Mitglieder der Weltgesellschaft,
verantwortlich einbeziehen.
2. Die herkömmliche Vertragslehre ging von der
Fiktion völliger Gleichheit aller Gesellschaftsmitglieder
aus; angesichts der ungleichen Verteilung
von Ressourcen und Fähigkeiten in der heutigen
Weltgesellschaft müssen Ungleichheiten global
293