Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

7 Handlungsempfehlungen
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Wirtschaftssektoren ausgegeben werden, finden all die
skizzierten Innovationen gleichsam mit angezogener
Handbremse statt. Eine Transformation zur Klimaverträglichkeit,
die auf Marktkräfte setzt, muss die Preisverzerrungen
zugunsten fossiler Industrien beseitigen,
weil so Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz direkt
miteinander verbunden werden. Durch die Einführung
eines CO 2 -Preises kann die Dekarbonisierung der Wirtschaft
daher erheblich erleichtert und beschleunigt
werden.
Gemäß der Logik der Raute ordnen sich auch die
anderen Maßnahmenbündel mit großer strategischer
Hebelwirkung. Es folgen die Wirtschaftszweige der
Zukunft, die nicht zuletzt dadurch bestimmt werden,
dass einige entscheidende Sektoren von Wirtschaft
und Gesellschaft im Verlauf der Transformation grundlegend
umgebaut werden müssen. Das Energiesystem,
die Urbanisierung und die Landnutzung hält der WBGU
für zentrale Transformationsfelder zur klimaverträglichen
Gesellschaft (Kap. 7.1.1.2). Neue Rahmenbedingungen
und der CO 2 -Preis geben die Orientierung vor,
die für diese entscheidenden drei Transformationsfelder
die notwendige Neuausrichtung erleichtert. Hier
zeigt der WBGU, wie innovative Maßnahmen mit Pilotcharakter
Systemwirkung entfalten können.
Im Transformationsfeld Energie (Kasten 7.3-1) plädiert
der WBGU für eine beschleunigte Harmonisierung
der Energiepolitiken in den EU-Staaten, nicht
zuletzt um demonstrieren zu können, dass die Transformation
umsetzbar ist (Kap. 7.3.3). Eine EU-weit
einheitliche, ambitionierte Einspeisevergütung würde
den Aufbau einer klimaverträglichen europäischen
Energieerzeugung beschleunigen und wäre der kostengünstigste
Weg für ein dekarbonisiertes Energiesystem
mit möglichst hohen Anteilen erneuerbarer Energien.
Sie ist allerdings frühestens binnen einer Dekade
sinnvoll, weil zuvor die notwendige Netzinfrastruktur
geschaffen werden muss. Darüber hinaus spricht sich
der WBGU für eine globale politische Initiative zur Förderung
von Einspeisevergütungen in Entwicklungsländern
aus (Kap. 7.3.4). Mit Blick auf Länder mit einer
künftig zu erwartenden großen Wachstumsdynamik
ist die Sicherung des Zugangs zu nachhaltigen Energiedienstleistungen
im ländlichen Raum von Entwicklungs-
und Schwellenländern eine Maßnahme mit großer
transformativer Hebelwirkung (Kap. 7.3.5).
Die rasche Entwicklung der Städte in Schwellenländern,
insbesondere in Asien, ist ein besonders relevanter
Megatrend für die Transformation. Im Transformationsfeld
Urbanisierung empfiehlt der WBGU daher ein
ganzes Maßnahmenbündel zur Förderung nachhaltiger
Urbanisierung (Kap. 7.3.6). Dieses Handlungsfeld hat
naturgemäß eine große zeitliche Trägheit, da Stadtstrukturen
vielfach persistenter Natur sind und nur
langsam verändert werden können.
Im Transformationsfeld Landnutzung können z. B.
beim Schutz der Wälder rasche Erfolge erzielt werden,
wenn die angestrebten Vereinbarungen zu REDD-plus
konsequent umgesetzt werden. Andere Veränderungen
sind nur mit einer langfristigen Perspektive erreichbar,
das betrifft vor allem die Förderung klimaverträglicher
Ernährungsgewohnheiten, aber auch die Emissionsminderung
in der weltweiten Landwirtschaft (Kap. 7.3.7).
Auf der rechten Seite der Raute findet sich die hohe
Investitionsquote als entscheidender Anschubfaktor für
die Transformation in eine klimaverträgliche Gesellschaft.
Zwar ist weltweit genügend Kapital verfügbar,
um die notwendigen Investitionen für die Transformation
in Richtung klimaverträglicher Gesellschaft zu
finanzieren. Die Herausforderung besteht aber darin,
durch geeignete Anreizsetzung dieses Kapital für langfristige
Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit nutzbar
zu machen. Auf der Basis neuer Geschäftsmodelle
wird es erheblich einfacher, das vorhandene Kapital für
die Transformation zu mobilisieren (Kap. 7.3.8).
Schließlich bildet die Entwicklung der wissenschaftlichen
und technischen Kapazität die Basis der Raute,
die in Kapitel 8 behandelt wird.
Drei Ambitionsniveaus
Die einzelnen Empfehlungen unterscheiden sich nach
ihrem Ambitionsniveau, das als niedrig, mittel oder
hoch bewertet wird. Das Ambitionsniveau wird hier
überwiegend im Sinne der transformativen Wirkung
begriffen, aber auch im Sinne der politischen Umsetzbarkeit.
Zwischen diesen beiden Kategorien bestehen
Zusammenhänge, die in den einzelnen Empfehlungen
benannt werden. Eine im Sinne der Transformation sehr
wirksame Maßnahme kann diese Wirkung möglicherweise
nicht entfalten, wenn sie politisch nicht umsetzbar
ist. Eine Einschätzung der realpolitischen Umsetzbarkeit
ist allerdings immer dynamischen Veränderungen
unterworfen. Manche Maßnahmen des höchsten
Ambitionsniveaus mögen zwar aus heutiger Sicht
als unrealistisch erscheinen. Erfahrungen aus der Vergangenheit
zeigen aber, dass unter sich ändernden
Umständen, etwa im Verlauf der Transformation, sehr
schnell politischer Wille für Maßnahmen erzeugt werden
kann, die bis dahin als unrealistisch und politisch
nicht durchsetzbar galten.
Beispiele für solche politische „Kipppunkte“ sind das
dreimonatige Moratorium für die ältesten deutschen
Kernkraftwerke und die Beschleunigung des Atomausstiegs
durch die deutsche Bundesregierung (2011) oder
die parteiübergreifende Debatte in Deutschland zur
Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzmärkten
(2009/10). Vor diesem Hintergrund plädiert der
WBGU dafür, auch aus heutiger Sicht (scheinbar) wenig