Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Zehn Maßnahmenbündel mit großer strategischer Hebelwirkung 7.3
tion einer gemeinsamen, staatenübergreifenden Emissionsobergrenze
geschehen kann. Die Verknüpfung
nationaler Emissionshandelssysteme kann dazu beitragen,
die gesetzten Minderungsziele effizienter zu
erreichen, da mehr kostengünstige Minderungsoptionen
ausgeschöpft werden können. Außerdem kommt
man dem Ziel eines umfassenden Kohlenstoffmarktes
auf diese Weise näher. Wichtiger noch dürfte das politische
Signal einer Verknüpfung bestehender Emissionshandelssysteme
für die internationale Klimapolitik
sein. Je mehr Länder daran beteiligt sind, desto größer
sind die Chancen, dass sich andere Länder ebenfalls am
Emissionshandel beteiligen, nicht zuletzt deshalb, weil
sie mehr Vertrauen in eine kooperative Lösung haben.
Daher sollte die EU Kooperationsmöglichkeiten im
Sinne der Verknüpfung bestehender Emissionshandelssysteme
engagiert verfolgen. Dabei könnten moderate
Grenzausgleichsmaßnahmen helfen, die für Unternehmen
in Pionierländern entstehenden Wettbewerbsverzerrungen
zu reduzieren und die Anreize für Trittbrettfahrer
zu senken.
Allerdings hat das Scheitern eines nationalen Klimaschutzgesetzes
in den USA die Bemühungen um
einen verknüpften transatlantischen Kohlenstoffmarkt
um Jahre zurückgeworfen. Demgegenüber hat China
angekündigt, CO 2 -Bepreisung und Emissionshandel
im Rahmen des 12. Fünfjahresplans zunächst regional
begrenzt testen zu wollen. Eine aktive Partnerschaft
Deutschlands und der EU mit China für den Aufbau
eines entsprechenden Systems, insbesondere auch mit
Bezug auf Erfahrungen bei der Einführung des europäischen
Emissionshandels und dessen struktureller
Weiterentwicklung, würde eine mögliche spätere Verknüpfung
mit dem EU ETS erleichtern. Perspektivisch
könnten diese Schritte den Weg für ein geographisch
noch umfassenderes System unter Einbindung weiterer
Partner ebnen.
In eine ähnliche Richtung zielen sektorale Ansätze
im Emissionshandel. So könnten Länder, die bisher
keine nationalen Emissionsobergrenzen eingeführt
haben, zunächst sektoral oder abgestuft an einem
erweiterten europäischen Emissionshandel beteiligt
werden (WBGU, 2010). Neben absoluten Obergrenzen
sind anfänglich auch relative Ziele (d. h. Effizienzziele)
eine Option, um wenigstens ein Mindestmaß an
Lenkungswirkung zu erzielen und die Strukturen für
spätere anspruchsvollere Begrenzungen mit absoluter
Deckelung zu schaffen. Mit Blick auf die aus der
2 °C-Leitplanke abgeleiteten Anforderungen für globale
Emissionsreduktionen sollten bei sektoralen Ansätzen
künftige Möglichkeiten für sukzessiv stärkere Reduktionsverpflichtungen
von Anfang an mitgedacht werden.
Komplementär zu einem geographisch erweiterten
Emissionshandel ist die Einführung von CO 2 -Steuern in
den Ländern sinnvoll, deren mangelnde institutionelle
Kapazitäten den Einsatz von Emissionshandelsmechanismen
zunächst in Frage stellen. Die Dekarbonisierungsanstrengungen
dieser Länder sollten übergangsweise
durch Finanztransfers, beispielsweise im Rahmen
anderer Instrumente der internationalen Klimapolitik
(Kap. 7.3.8, 7.3.9), begleitet werden. Die Finanztransfers
sollten an die Ausarbeitung von Strategien
zur klimaverträglichen Entwicklung bzw. Fahrpläne
geknüpft sein, die von Schwellen- und Entwicklungsländern
selbst erarbeitet werden sollten. Deutschland
sollte sich dafür einsetzen, dass das Thema CO 2 -Bepreisung
als Rahmenbedingung in die klimaverträglichen
Entwicklungsstrategien und -fahrpläne dieser Länder
aufgenommen wird. Von der UN sollte, etwa im Rahmen
der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung
2012 (UNCSD, auch Rio+20-Konferenz genannt), Beratung
und Kapazitätsaufbau zur Umsetzung der Strategien
geleistet werden. Darüber hinaus sollten Finanztransfers
für Maßnahmen zur Vermeidung (mitigation)
im Rahmen der UNFCCC an Schwellenländer, die noch
keine CO 2 -Bepreisung eingeführt haben, an die Bedingung
der Vorlage einer ausgearbeiteten Strategie für
eine ambitionierte CO 2 -Bepreisung geknüpft werden.
7.3.2.3
Hohes Ambitionsniveau: Einen möglichst
globalen Emissionshandel mit gemeinsamen
Emissionsgrenzen etablieren
Möglichst parallel zu den beschriebenen Aktivitäten
sollte eine rasche und umfassende Einbindung der
Hochemissionsländer weltweit angegangen werden.
Diese Einbindung würde das Erreichen signifikanter
globaler Emissionsminderungen sicherstellen. Im Rahmen
einer gemeinsamen ambitionierten Obergrenze für
die beteiligten Volkswirtschaften würde dies ein starkes,
breit wirkendes Preissignal erzeugen. Auf diesem
Weg wären die notwendige Beschleunigung der Transformation
und ein wichtiger Schritt in Richtung eines
globalen Kohlenstoffmarktes zu erreichen. Diese politisch
anspruchsvolle Strategie erscheint geboten, will
man den Scheitelpunkt der globalen Emissionen noch
in dieser Dekade erreichen und die Chancen auf ein
Einhalten der 2 °C-Leitplanke mit einer akzeptablen
Wahrscheinlichkeit wahren. Hierfür bräuchte es allerdings
einen politischen Kraftakt, der deutlich über die
bisherigen Ansätze zur Kooperation auf dem Gebiet des
Emissionshandels hinausgeht.
Die EU sollte daher in naher Zukunft umfangreiche
staatenübergreifende Emissionsbeschränkungen
anstreben. Angesichts des starken Emissionswachstums
insbesondere in großen Schwellen- und Entwicklungsländern
sollten neben den großen Emittenten
in den Industrieländern auch diese Länder in eine
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