Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

5 Gestaltung der Transformation
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5.4.4
Global Governance durch internationale
Kooperation
Obwohl viele für die Transformation zu einer klimaverträglichen
Welt elementare Handlungsfelder, wie
der Umbau der Energiesysteme oder Fragen der Städteplanung
und der Landnutzung, vordergründig vor
allem lokaler und nationaler Antworten bedürfen, ist
eine erfolgreiche Transformation ohne genuin globales
Handeln kaum vorstellbar. Ein hohes Niveau an internationaler
Kooperation und globaler Gestaltung wird
dadurch zu einer wichtigen Erfolgsbedingung der vom
WBGU propagierten Transformation. Ohne eine enge
Abstimmung und Koordination der internationalen
Politik in den für die Transformation unverzichtbaren
Politikfeldern wird die erforderliche Trendumkehr der
globalen Entwicklungsdynamik nicht möglich sein.
Die komplexen Herausforderungen des Klimawandels,
der eng gewordenen planetarische Leitplanken
des fossilen Zeitalters und der multipolaren Neuordnung
der Staatenwelt scheinen jedoch mit den etablierten
Mitteln multilateraler Politik praktisch kaum zu
bewältigen zu sein. Angesichts des Schneckentempos
der Welthandelsrunde, der Stagnation der internationalen
Klimaverhandlungen oder der neuartigen Aktivitäten
der G20 wird vielerorts eine Krise des Multilateralismus
beklagt, wenn nicht gleich sein Ende postuliert
wird (Kap. 5.3.5). Gleichzeitig bleibt transnationale
Zusammenarbeit zur Bearbeitung globaler Probleme
unabdingbar, weswegen nicht zuletzt der WBGU bereits
eine „internationale Kooperationsrevolution“ gefordert
hat (WBGU, 2009b, 2010). So sollten etwa, um nur ein
konkretes Beispiel zu nennen, im Kontext der Klimarahmenkonvention
UNFCCC am Mehrheitsprinzip ausgerichtete
Entscheidungsprozesse ermöglicht werden,
um lähmende Konsensfindung auf dem Niveau kleinster
Nenner zu überwinden (WBGU, 2010).
Eine transformative Kooperationsrevolution im
Sinne wirksamer und legitimer Global Governance
muss dabei breiter angelegt sein und tiefer greifen als
nur das etablierte Konsensprinzip multilateraler Aushandlungsprozesse
zu überwinden. Das International
Human Dimensions Programme on Global Environmental
Change postuliert einen Bedarf nach „Earth
System Governance“, die gebräuchliche Global-Governance-Vorstellungen
weiterentwickelt und unter dezidierter
Berücksichtigung des globalen Umweltwandels
transzendiert (Biermann, 2007, 2008). Dessen ungeachtet
bleibt im gegebenen internationalen System
schwer vorstellbar, dass ein dazu erforderliches Maß an
universaler Kooperation außerhalb des etablierten Institutionengefüges
des Völkerrechts und der Vereinten
Nationen erreicht werden kann (Kap. 5.3.5).
Daraus folgt nicht, dass die Vereinten Nationen zu
einer globalen Superregierung ausgestaltet werden sollen,
die der Welt souveräner Nationalstaaten hierarchisch
übergeordnet wäre. Als multilaterale Handlungsplattform,
die internationale Organisationen und transnationale
zivilgesellschaftliche wie privatwirtschaftliche
Akteure vernetzt, die Komplexität weltpolitischer
und regionaler Prozesse auf globaler Ebene reduziert
und so die Rahmenbedingungen für zwischenstaatliche
Kooperation verbessert, bleiben sie jedoch unverzichtbar.
Daraus erwächst nicht automatisch eine integrierte
multilaterale Weltordnung, aber es existiert ein Fundament,
auf dem die Weltgesellschaft den Anspruch globalen
Regierens legitim verfolgen kann.
In diesem Rahmen sind auch eine Reihe zum Teil
widersprüchlicher Mythen über das Wesen des Multilateralismus
zu entkräften, die einer Kooperationsrevolution
bislang im Wege stehen. So wird Multilateralismus
im Vergleich zu unilateraler Außenpolitik und
bilateraler Zusammenarbeit, häufig als „weicher“ Weg
beschrieben, zu dem sich Staaten nur in guten Zeiten
und angesichts „leichter“ Koordinations- und Kooperationsprobleme
bekennen. Nicht erst der Klimawandel
zeigt jedoch, dass die bereits in den 1970er Jahren
festgestellten globalen Interdependenzen real sind
und die Abgrenzung zwischen „high politics“ und
„low politics“ zunehmend artifiziell erscheinen lassen
(Held et al., 1999; Keohane und Nye, 2001; WBGU,
2008). Ein weiterer Mythos besteht darin anzunehmen,
dass Multilateralismus „Leadership“ in der Bearbeitung
globaler Probleme quasi ersetzen könne, weil
der Problemdruck dabei auf vielen Schultern verteilt
werde. Diese verkürzte Sicht internationaler Kooperation
verkennt, dass multilaterale Politik vor allem
dann Wirksamkeit entfaltet, wenn es unter den kooperierenden
Partnern einen oder mehrere handlungsmächtige
Anführer gibt, die sich ernsthaft der Lösung
des betreffenden Problems verschrieben haben (Lake,
1993; Underdal, 1998; Brzezinski, 2004; Lindenthal,
2009). Ein dritter Mythos, der häufig gegen das Eingehen
multilateraler Verpflichtungen ins Feld geführt
wird, ist die Befürchtung, zu viel Souveränität aufzugeben
und dadurch der Entstehung entscheidungsmächtiger
supranationaler Bürokratien ohne demokratische
Legitimation Vorschub zu leisten – „institutional Frankensteins
terrorizing the global countryside“ (Hawkins
et al., 2006). Dem steht aller Autonomiebestrebungen
und rational-legaler Autorität internationaler Organisationen
zum Trotz ultimativ die nationale Souveränität
ihrer Mitgliedstaaten entgegen, deren Interessenkonflikte
in der Praxis eher moderiert als übergangen werden
(Barnett und Finnemore, 2004; Vaubel, 2006; Biermann
und Siebenhüner, 2009).