Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

5 Gestaltung der Transformation
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über denen konventioneller Meinungsumfragen, bevor
diese dann nachträglich „korrigiert“ werden. Auch
wenn die zusammengekommenen Gruppen den sozialstatistischen
Querschnitt nicht exakt erlangten, verfügten
sie doch über einen deutlich höheren Grad an sozialer
Heterogenität als alle Institutionen des regulären
politischen Betriebes.
Ein robuster Befund aus den bislang abgehaltenen
„Deliberative Opinion Polls“ ist, dass sich im Zuge der
Beratungen auf der Aggregatdatenebene deutliche Veränderungen
der Meinungen bei den Beteiligten ergeben
haben. Bei den individuellen Änderungen handelt
es sich um einen Prozess von „political learning“ mit
kognitiv ausgereiften neuen Positionen. Sie basieren
auf mehr Faktenwissen, sind logisch schlüssiger, tragen
der Komplexität der Problemstellung Rechnung
und sind auch bezüglich der eigenen Wertefundamente
konsistent. Dies ist ein Befund, der für die Frage der
Eignung eines „House of Lots“, einer Art deliberativen
Zukunftskammer (Kap. 5.4.2.4), für die Empfehlung,
Beratung oder auch Entscheidung klimapolitischer Fragen
von positiver Bedeutung ist.
5.4.2.3
Klimapolitisches Mainstreaming in Regierung und
Parlament
Die Transformation zu einer klimaverträglichen Gesellschaft
erfordert Engagement und Beteiligung vieler
Akteure (Staat, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft
usw.). Die Bundesregierung als staatlicher Akteur hat
die Möglichkeit, durch institutionelle Reformen die
Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Transformationsbelange
mit hoher Priorität in Regierung und
Parlament verankert werden. Dekarbonisierung müsste
dafür „gemainstreamt“ werden. Unter „Mainstreaming“
wird ein Organisationsprinzip verstanden, das
auf die Berücksichtigung eines bestimmten Aspekts
bei allen Entscheidungen – im Hinblick auf Produkte,
Außendarstellungen, Personal und Organisation usw. –
zielt. Analog zur Geschlechterpolitik wäre eine Art klimapolitisches
Mainstreaming denkbar, d. h. eine Politik
der Dekarbonisierung quer durch alle Ressorts und bei
allen Gesetzesvorhaben.
Obligatorische Klimaverträglichkeitsprüfung
Durch eine Klimaverträglichkeitsprüfung kann sichergestellt
werden, dass zu beschließende Maßnahmen die
Erreichbarkeit der Klimaschutzziele nicht gefährden.
In Österreich ist die Einführung einer solchen Klimaverträglichkeitsprüfung
bereits geplant um festzustellen,
ob einzelne Regelungsvorhaben im Hinblick auf
die Erreichung der Klimaschutzziele relevant sind. Es
ist jeweils die klimafreundlichere Alternative zur Erreichung
des Regelungsziels auszuwählen. Derartige Prüfungen
der Gesetzesfolgen sind grundsätzlich auch in
Deutschland kein Neuland mehr. So besteht seit einigen
Jahren die Pflicht, eine Bürokratiekostenabschätzung
eines jeden Gesetzentwurfs durchzuführen, bevor
er in den Bundestag eingebracht wird. Im Rahmen der
seit Mai 2009 durchzuführenden sogenannten Nachhaltigkeitsprüfung
werden die von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwürfe und Verordnungen
jeweils von unabhängigen Beiräten hinsichtlich
der Kosten der darin begründeten Informationspflichten
für Unternehmen (= Bürokratiekosten) bzw. auf die
Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
geprüft. Diese Vorgehensweise hat allerdings den
Nachteil, dass nachträglich zum Entwurf eingebrachte
Änderungsanträge von der Prüfung unberührt bleiben.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klimaverträglichkeitsprüfung
hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs
von der Nachhaltigkeitsprüfung abgegrenzt
wird, um Doppelprüfungen zu vermeiden: Der
Klimaschutz ist zwar Teil der nachhaltigen Entwicklung
und Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Allerdings
umfasst die Nachhaltigkeitsprüfung zahlreiche
weitere Aspekte der Generationengerechtigkeit, wie
beispielsweise den sozialen und demografischen Wandel
und die Ressourcennutzung im Allgemeinen. Sie ist
damit kein Instrument, mit dem im oben beschriebenen
Sinn allein die Klimaverträglichkeit von Gesetzen und
Verordnungen bestimmt wird.
Neben der Klimaverträglichkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben
existiert für einzelne Vorhaben mit der
Umweltverträglichkeitsprüfung und für Pläne und Programme
mit der strategischen Umweltprüfung bereits
eine Überprüfung deren klimarelevanter Auswirkungen.
Dabei sind jedoch Doppelprüfungen zwischen der
Klimaverträglichkeitsprüfung von Gesetzgebungsvorhaben
und Verordnungen einerseits und der Umweltverträglichkeitsprüfung
von Vorhaben sowie der strategischen
Umweltprüfung für Pläne und Programme
andererseits zu vermeiden. Dies kann über Abschichtung
erreicht werden. Das bedeutet, dass alle Aspekte,
die auf der vorangegangenen Stufe ausreichend geprüft
wurden, auf nachfolgender Ebene keiner erneuten Prüfung
mehr bedürfen.
Stärkung der Exekutive und Legislative für die
Transformation
Damit in Deutschland die ressortübergreifende Befassung
mit dem Thema Transformation zur klimaverträglichen
Gesellschaft sichergestellt und Politiken zwischen
den Ressorts besser abgestimmt werden, sollten
die Dekarbonisierung der Energiesysteme, Möglichkeiten
zur Minderung der Treibhausgasemissionen aus der
Landnutzung sowie klimaverträgliche Urbanisierung
zu Leitthemen im Staatssekretärsausschuss für nach-