Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Zehn Maßnahmenbündel mit großer strategischer Hebelwirkung 7.3
stärkt den Dialog mit progressiven Schwellenländern
suchen, um in diesem Punkt eine möglichst große Verbindlichkeit
zu erreichen. Eine besondere Rolle könnte
dabei Südafrika als Gastgeber des nächsten Klimagipfels
im Dezember 2011 spielen sowie Brasilien, das die
Rio+20-Konferenz im Mai 2012 beherbergen wird.
Hohes Ambitionsniveau: Umfassendes
internationales Klimaschutzregime anstreben
Fluchtpunkt der internationalen Klimapolitik sollte
ein umfassendes, bindendes Abkommen zur globalen
Emissionsbegrenzung sein. Für Kohlendioxid aus fossilen
Quellen, dem im Klimaschutz die langfristig entscheidende
Rolle zukommt, sollte ein mit der 2 °C-Leitplanke
kompatibles maximales globales Emissionsbudget
festgelegt werden, sowie Meilensteine eines globalen
Emissionspfads, der die Einhaltung dieses Budgets
erlaubt (WBGU, 2009b). Der WBGU hat eine Lastenteilung
vorgeschlagen, die sich an einer gleichen Pro-
Kopf-Aufteilung der noch zulässigen Emissionen orientiert.
Die Staaten sollten sich verpflichten, international
überprüfbare Dekarbonisierungsfahrpläne vorzulegen,
die den geplanten nationalen Emissionspfad
bis 2050 darlegen. Idealerweise sollte die Umsetzung
unter Verwendung flexibler Mechanismen erfolgen,
um Möglichkeiten der Kostenoptimierung zu nutzen
(Kap. 7.3.2). Da aber bis 2050 global schon eine weitgehende
Dekarbonisierung der Energiesysteme erfolgt
sein sollte (Kap. 4), reduzieren sich die Möglichkeiten
der Aufrechnung (offsetting) bzw. der Substitution
eigener Minderungsanstrengungen durch Zukauf
von Emissionsrechten im Verlauf der Zeit immer weiter.
Spätestens ein global dekarbonisiertes Energiesystem
erfordert, dass auch in jedem einzelnen Land das Energiesystem
dekarbonisiert ist. Da ein Umbau von Energiesystemen
aber Zeit erfordert (UNEP, 2010a), sind
nationale Dekarbonisierungsfahrpläne, die auf Pfadabhängigkeiten
in Infrastrukturentscheidungen Rücksicht
nehmen, von hoher Bedeutung. Insbesondere der Ausbau
erneuerbarer Energien ist auch auf staatliche Planung
angewiesen, etwa beim Ausbau transkontinentaler
Netze und Systeme zum Fluktuationsausgleich
(Kap. 4).
Für andere Treibhausgase sowie für CO 2 aus nicht
fossilen Quellen könnten separate Regelungen zielführender
sein. Die mit der terrestrischen Biosphäre verbundene
CO 2 -Dynamik unterscheidet sich in vielen
grundlegenden Aspekten – etwa Messbarkeit, Reversibilität,
langfristige Kontrollierbarkeit, zwischenjährliche
Schwankungen – erheblich von den CO 2 -Flüssen
in Verbindung mit der Nutzung von Kohle, Erdöl oder
Erdgas (WBGU, 2009a). Deshalb schlägt der WBGU
seit vielen Jahren vor, ein separates völkerrechtliches
Abkommen zum Schutz terrestrischer Kohlenstoffspeicher
zu schaffen (WBGU, 2003). Hier sollten rasch greifende
Maßnahmen, die den Stopp der Entwaldung in
Entwicklungsländern zum Ziel haben, Priorität genießen.
Die bisher im Kioto-Protokoll geregelten fluorierten
Treibhausgase könnten in einer Sondervereinbarung
nach dem Vorbild des Montreal-Protokolls behandelt
werden, was ihre Minderung einfacher und schneller
bewirken könnte (WBGU, 2009b). Für bisher nicht
im Kioto-Protokoll geregelte kurzlebige klimawirksame
Stoffe, etwa Rußpartikel und ozonbildende Gase, könnten
gesonderte Vereinbarungen mit Bezug zu nationalen
Luftreinhaltemaßnahmen getroffen werden.
Ein solches global verpflichtendes Minderungsregime
wird allerdings nur dann durchsetzbar sein, wenn
es sich an den grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien
der UNFCCC orientiert, und auch der Anpassung an den
unvermeidlichen Klimawandel eine hohe Bedeutung
eingeräumt wird.
7.3.9.2
Internationale Energie- und Technologiepolitik
Die wichtigsten Säulen der globalen Transformation
der Energienutzung in Richtung Klimaverträglichkeit
sind erstens die Begrenzung der Energienachfrage bei
gleichzeitiger Gewährleistung des Zugangs zu Energie
für alle Menschen, zweitens die Dekarbonisierung der
Energieversorgung, insbesondere der Stromerzeugung,
sowie drittens die Einführung neuer klimaverträglicher
Technologien im Transportsektor, in der Gebäudetechnologie
und in der Industrie. Alle drei Bereiche sollten
durch internationale Kooperation entscheidend vorangetrieben
werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt für internationale
Energie- und Technologiepolitik ist die Normen-
und Standardsetzung. Internationale Kooperation
kann darüber hinaus die Technologieentwicklung
beschleunigen: Viele Schlüsseltechnologien befinden
sich noch in der Entwicklungs- und Erprobungsphase,
z. B. im Bereich der Elektromobilität oder CCS. Schließlich
spielt Kooperation auch eine wichtige Rolle bei der
Beseitigung von Hemmnissen für eine globale Diffusion
von Technologien für eine klimafreundliche Entwicklung.
Bestandteil solcher Kooperationen sind nicht nur
rein technologisches Wissen, sondern auch das viel
breitere Wissen über die Schaffung der Rahmenbedingungen
und Vorraussetzungen, die eine Diffusion klimaverträglicher
Technologien erst möglich machen.
Die Vorraussetzungen einer effektiven globalen
Energiepolitik zur Transformation sind derzeit nicht
vorhanden, es mangelt an rechtlichen und institutionellen
Grundlagen. Der WBGU empfiehlt, bestehende
Organisationen zu nutzen, um eine globale nachhaltige
Energie-Governance schrittweise zu institutionalisieren.
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