Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

7 Handlungsempfehlungen
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immer blockieren kurzfristige nationale Interessen zeitnahe
und wirksame weltweite Klimaschutzvereinbarungen.
Als Brückenschlag zur Schaffung eines globalen
Kohlenstoffmarktes sieht der WBGU verschiedene
Wege mit unterschiedlich starker Transformationswirkung.
Ein erster Schritt ist die Weiterentwicklung und
Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems,
begleitet von Bemühungen um ein Bekenntnis aller
wichtigen Emittenten zur Bepreisung von CO 2 . Weiter
könnten subglobale Emissionshandelssysteme bei
geeigneter Ausgestaltung die Bereitschaft von Staaten
erhöhen, Beiträge zur globalen Emissionsbegrenzung
zu leisten. Schließlich können gemeinsame Emissionsbeschränkungen
aller Hochemissionsländer den Weg
für einen globalen Kohlenstoffmarkt ebnen. Dabei
gilt: Je stärker die Transformationswirkung der hier
beschriebenen Wege und je mehr Länder in ein System
zur CO 2 -Bepreisung eingebunden sind, desto höher
sind auch die Anforderungen an staatliches Handeln.
7.3.2.1
Niedriges Ambitionsniveau: Europäisches
Emissionshandelssystem weiterentwickeln und
G20-Vereinbarung zu CO 2 -Bepreisung treffen
Supranationale Emissionshandelssysteme wie das
Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU
ETS) sind wichtige Schritte auf dem Weg zu umfassenden
CO 2 -Begrenzungen. Das Europäische Emissionshandelssystem
sollte fortgeführt und weiterentwickelt
werden. Insbesondere sollte das EU ETS administrativ
vereinfacht und so an ein zukunftsfähiges globales
Emissionshandelssystem auf Unternehmensebene
anschlussfähig gemacht werden. Wichtig sind außerdem
ambitioniertere Emissionsobergrenzen. Die eher
moderaten Emissionsbeschränkungen vergangener
Handelsperioden führten zu einem relativ schwachen
und volatilen CO 2 -Preissignal, welches viele für die
Transformation erforderlichen Investitionen und Änderungen
auf der Nachfrageseite nicht ausreichend unterstützt
hat. Das EU-weite Ziel zur Emissionsreduktion
sollte auf mindestens 30 % für das Jahr 2020 gegenüber
1990 erhöht (WBGU, 2010) und die Emissionsbegrenzung
des EU ETS entsprechend angepasst werden.
Zudem ist eine Nachsteuerung der Zertifikatsmenge
bei der Auktionierung bzw. während der Handelsperioden
zu erwägen. So könnte etwa die bei Auktionen zur
Verfügung stehende Zertifikatsmenge zusätzlich verknappt
werden, um damit einen zu niedrigen Preis auf
dem Kohlenstoffmarkt zu verhindern. Im Übrigen sollte
die CO 2 -Bepreisung innerhalb der EU auf alle fossilen
CO 2 -Quellen erweitert werden. Dies könnte durch eine
Verlagerung des Emissionshandels auf die erste Handelsstufe
(upstream), d. h. auf Produktion bzw. Import
fossiler Energieträger, geschehen oder durch die ergänzende
Einführung von CO 2 -Steuern für bisher nicht
erfasste diffuse Emissionsquellen (z. B. beim Verkehr),
die schwer in das Emissionshandelssystem in seiner jetzigen
Struktur zu integrieren sind.
In der hier beschriebenen Form könnte das EU ETS
signifikante Transformationsimpulse innerhalb der
Europäischen Union entfalten und den Umbauprozess
hin zu einem klimaschonenden, ressourceneffizienten
Wirtschaftssystem beschleunigen. Zugleich wäre die
EU ein Modell und damit Vorbild für andere Länder
oder Ländergruppen, sich in Richtung einer klimaverträglichen
Gesellschaft zu bewegen. Da die Umsetzung
der genannten Maßnahmen in der Verantwortung der
einzelnen Mitgliedstaaten liegt, entstehen keine weitergehenden
Kooperationsanforderungen auf internationaler
Ebene. Dies ist für eine wirksame Implementierung
vorteilhaft.
Eine Erhöhung der eigenen Reduktionsziele innerhalb
eines weiterentwickelten Emissionshandelssystems
sieht der WBGU als Mindestvoraussetzung dafür,
dass die EU ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen
Klimapolitik wiedererlangt und zu einem aktiven Akteur
der globalen Transformation zu einer klimafreundlichen
Gesellschaft wird. Dies kann jedoch nur ein Baustein
ihres Engagements sein und muss durch weitere bi- und
multilaterale Vereinbarungen und Beiträge seitens der
EU ergänzt werden. So sollten sich Deutschland und
die EU dafür einsetzen, dass möglichst viele Länder
Politiken einführen, die zu einem ausreichend hohen
CO 2 -Preis führen. Ein gemeinsames Bekenntnis aller
G20-Staaten zur Notwendigkeit der Einführung von
CO 2 -Preisen in ihren Ländern könnte ein erster Schritt
sein. Ein solches Bekenntnis wäre wichtig, um die
Glaubwürdigkeit der Staaten zu erhöhen, ihre im Rahmen
der UNFCCC abgegebenen unilateralen Angebote
zur Emissionsminderung auch umzusetzen. Für Unternehmen
und Investoren wäre dies ein Signal, dass die
G20-Staaten gewillt sind, bindende Rahmenbedingungen
für eine Dekarbonisierung ihrer Energiesysteme zu
schaffen.
7.3.2.2
Mittleres Ambitionsniveau: Verknüpfung von
Emissionshandelssystemen anstreben
Parallel zur innereuropäischen Weiterentwicklung des
EU ETS und einem Bekenntnis aller Hochemissionsländer
zur Einführung von CO 2 -Bepreisung sollten konkrete
Anknüpfungspunkte zur Kooperation mit anderen
Ländern im Rahmen der Einführung und Ausgestaltung
einer CO 2 -Bepreisung gesucht werden.
Eine Möglichkeit dazu bietet das Verknüpfen
(linking) bestehender Emissionshandelssysteme, welches
in verschiedenen Abstufungen bis hin zur Defini-