Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

7 Handlungsempfehlungen
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solche staatenübergreifende Deckelung (Cap) frühzeitig
einbezogen werden. Dazu könnten beispielsweise
mit den BASIC-Ländern und mit kooperationswilligen
Akteuren unter den Industriestaaten Verhandlungen
über die Aufteilung von Emissionsrechten bei gleichzeitiger
Einführung leistungsfähiger Handelsmechanismen
innerhalb dieser Koalition geführt werden. Die
Ausdehnung von Emissionsbeschränkungen auch auf
Entwicklungs- und Schwellenländer wird allerdings
nur gelingen, wenn die Allokation auf ein gerechtes
Fundament gestellt wird und die entsprechenden Vereinbarungen
auch mit Technologietransfers verknüpft
sind. Der Budgetansatz des WBGU (2009b) liefert im
globalen Maßstab einen Kompass für die Bestimmung
der unter Umweltgesichtspunkten noch zulässigen
Emissionsmengen und sieht eine Gleichverteilung der
Emissionsrechte auf Pro-Kopf-Basis vor. Diese Prinzipien
sind auch für eine Umsetzungsstrategie im Rahmen
eines subglobalen Emissionshandelssystems auf
Unternehmensebene relevant: Eine gemeinsame Emissionsgrenze
einer Pionierkoalition sollte mit Blick auf
die global noch zulässige Emissionsmenge und dem sich
daraus ergebenden Transformationsdruck bestimmt
werden. Eine faire Lastenteilung bei den Dekarbonisierungsanstrengungen
kann dadurch gewährleistet
werden, dass die Auktionserlöse eines gemeinsamen
Emissionshandelssystems auf Unternehmensebene auf
Pro-Kopf-Basis an die beteiligten Staaten fließen. Für
die Umsetzung eines solchen integrierten Systems sollten
innerhalb der Koalition Strukturen geschaffen werden,
die als Prototyp einer künftigen Weltklimabank
(WBGU, 2009b) dienen können.
Eine solche Vorgehensweise ist zu empfehlen,
um trotz der derzeitigen Blockadeposition wichtiger
Akteure bei den internationalen Verhandlungen, allen
voran den USA, insbesondere die großen Schwellenländer
enger einzubinden. In diesen schnell wachsenden
Volkswirtschaften sollten unbedingt Pfadabhängigkeiten
vermieden werden, die durch Fortschreibung eines
kohlenstoffintensiven Entwicklungspfads die globalen
Emissionen auf Jahrzehnte zu hoch ausfallen lassen
würden und signifikante Emissionsrückgänge in
weite Ferne rücken ließen. Außerdem wäre bei späterem
Handeln mit deutlich höheren Kosten der globalen
Dekarbonisierung der Energiesysteme zu rechnen
(Kap. 4.5.1).
Zusätzliche Emissionsminderungen, die durch die
Bildung einer Pionierkoalition zu erreichen wären,
bestimmen sich durch die Anzahl der Partner und die
Festlegung der gemeinsamen Emissionsobergrenze.
Eine Partnerschaft der Europäischen Union etwa mit
Japan, China, Indien und Brasilien würde sich zurzeit
auf rund die Hälfte der globalen CO 2 -Emissionen
beziehen (geschätzt auf Basis von WRI-CAIT, 2011,
ohne Landnutzungsänderungen). Könnten zusätzlich
auch die USA, Russland, Kanada und Australien
in eine staatenübergreifende Deckelung eingebunden
werden, wären dadurch etwa drei Viertel der globalen
Emissionen des Jahres 2007 abgedeckt. Eine absolute
Emissionsbegrenzung, die einen nennenswerten Rückgang
der Emissionen der Koalition oder zumindest das
Erreichen des Scheitelpunktes der Emissionen in dieser
Dekade sicherstellte, hätte auch global gesehen die
gewünschte Signalwirkung, da die bevölkerungsreichsten
und am schnellsten wachsenden Schwellenländer in
das System eingebunden wären.
Eine große Transformationswirkung kann nur durch
ein sehr hohes Maß an internationaler Kooperation
erzielt werden. Eine globale Bepreisung von CO 2 -
Emissionen herbeizuführen erfordert letztlich eine
Art „Kooperationsrevolution“ und macht strategisches
Handeln weit über Europa hinaus notwendig. Ohne
eine weltweite CO 2 -Bepreisung sind jedoch signifikante
Emissionsminderungen und der notwendige Strukturwandel
auf Dauer nicht zu erreichen.
7.3.3
Bündel 3: Europäisierung der Energiepolitik
ausweiten und vertiefen
7.3.3.1
Gemeinsame Energiepolitik als Chance für Europa
Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels,
einer zunehmenden Abhängigkeit vom Import fossiler
Energieträger sowie steigenden Energiepreisen ist die
Energiewende in der EU dringend erforderlich. Ziel der
Europäisierung der Energiepolitik sollte die Dekarbonisierung
der europäischen Energiesysteme bis Mitte
des Jahrhunderts sein. Dafür empfiehlt der WBGU eine
konsequente Förderung erneuerbarer Energien, den
koordinierten, raschen Ausbau der Netzinfrastruktur
inklusive Speicher und Netzzugang, eine konsequente
EU-Energieaußen- und -Entwicklungspolitik zur Einbindung
Nordafrikas sowie (primär) verfassungsrechtliche
und institutionelle Änderungen für die umfassende
Berücksichtigung von Klimaschutz- und Transformationsbelangen
in der EU-Politik.
Eine gemeinsame europäische Energiepolitik hätte
eine enorme Symbolwirkung und würde die politische
Kraft Europas zum gemeinsamen Handeln in zentralen
Zukunftsfeldern unterstreichen, die Wettbewerbsfähigkeit
der Union stärken und Ausstrahlungskraft auf
die Weltwirtschaft entfalten. Der EU fehlt derzeit ein
neues Projekt, das seine Bürger überzeugt, motiviert
und begeistert. Heute können energie- und industriepolitische
Initiativen im Bereich erneuerbarer Energien
Impulse für die Vertiefung der Europäischen Union