Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Hindernisse und Blockaden für die Transformation: It’s politics, stupid! 5.3
Kasten 5.3-1
Umweltperformanz von demokratischen und
autokratischen Regimen
Die ökologische Problemlösungsfähigkeit von Demokratien
steht angesichts aktueller ökologischer Krisen und weiterreichender
Katastrophenszenarien in der Diskussion. Teils
offen, teils verdeckt wird autokratischen Regimen eine größere
Leistungsfähigkeit zugesprochen, den Umwelt- und
Klimawandel zu begrenzen und seine Folgen zu bewältigen
(Meadows et al., 1972). Während lange Zeit davon ausgegangen
wurde, dass die Ausgestaltung politischer Institutionen
und Prozesse eine untergeordnete Rolle für die Lösung von
Umweltproblemen spielt – bzw. sie als weniger wichtig als
ökonomische Faktoren wie Technologie, Bevölkerungswachstum,
geographische Lage usw. erachtet wurden – haben nach
1989/90 Forscher verstärkt die Umweltperformanz sowie
die ökologische Problemlösungsfähigkeit demokratischer und
autokratischer Regime untersucht.
Die verschiedenen Untersuchungen kommen bislang zu
keinem eindeutigen Befund. Payne (1995) legt dar, dass ein
demokratischer Regimetyp sich positiv auf den Zustand der
Umwelt auswirkt, da Demokratien in der Regel eine höhere
Responsivität gegenüber Umweltbelangen aufwiesen, ihre
Bürger freien Zugang zu Informationen über Umweltprobleme
besäßen und demokratische Systeme generell eine
höhere Anpassungsfähigkeit zeigten. Auch andere Studien
(wie Gleditsch und Sverdrup, 2002; Li und Reuveny, 2006)
weisen eine positive Relation zwischen Demokratie und
Umweltperformanz empirisch nach und haben gezeigt, dass,
bezogen auf das wirtschaftliche Entwicklungsniveau, Demokratien
über einen geringeren Ausstoß an CO 2 verfügen als
autokratische Regime. Zahran et al. (2007) sowie Bättig und
Bernauer (2009) haben zudem gezeigt, dass Demokratien
eher bereit sind, in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes
international zu kooperieren. Und auch beim Climate Change
Performance Index (CCPI), der die Klimaschutzperformanz
von Staaten misst, sind in den Jahren 2009 und 2010 auf
den ersten 10 Plätzen ausschließlich Demokratien zu finden
(Germanwatch und Climate Action Network Europe, 2008,
2009).
Midlarsky (1998) hat hingegen argumentiert, dass ein
demokratisches Regierungssystem sich negativ auf die ökologische
Problemlösungskapazität einer Gesellschaft auswirkt,
da es in Demokratien, die stärker Konsens und Kompromisse
anstreben, schwieriger sei, egoistische Interessengruppen zu
überwinden, die wirksamen Umweltschutz blockieren, und
grundsätzlich den Vertretern von Umweltinteressen eine
Übermacht von rein an Profit orientierten Lobbyverbänden
gegenüberstünde. Midlarsky (1998) hat anhand einer
Stichprobe von 98 Ländern in Bezug auf drei Indikatoren zur
Bemessung der Umweltperformanz (darunter CO 2 -Ausstoß
und Entwaldung) eine signifikante negative Beziehung zwischen
Demokratie und Umweltschutz empirisch nachgewiesen.
Ist die Forschung bezüglich eines positiven Effekts von
Demokratie auf die ökologische Leistungsbilanz auch uneindeutig,
bleibt dennoch festzuhalten, dass es bislang keinerlei
empirische Evidenz für die Annahme gibt, die Umweltperformanz
von Autokratien sei besser als die von Demokratien
(Saretzki, 2007). Bislang gibt es vor allem keine empirisch
abgesicherten Argumente dafür, außerhalb des Bereichs der
Demokratie nach politischen Systemen Ausschau zu halten,
die eine bessere Umweltperformanz versprechen.
triellen Revolution keine relevanten historischen Beispiele
für wirtschaftlich auf Dauer erfolgreiche Autokratien.
Modernisierungsautokratien müssen sich ab
einem bestimmten Entwicklungsniveau, das viele Autoren
bei einem Durchschnittseinkommen um die
5.000 US-$ pro Kopf für erreicht halten, entweder politisch
liberalisieren, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich
zu sein (wie Taiwan, Südkorea, Chile, einige ehemalige
sozialistische Länder in den 1990er Jahren), oder
sie landen auf mittlere Sicht in Stagnationsfallen (wie
die ehemalige Sowjetunion, Russland, Ägypten, Tunesien;
Sen, 1999; Faust, 2006; Reinert, 2007). Die chinesische
Regierung hat schon heute Probleme, zentralstaatliche
Entscheidungen in den Regionen und Kommunen
durchzusetzen (Heberer und Senz, 2007).
Damit steht die chinesische Regierung vor der Herausforderung,
die weitere Armutsbekämpfung und
Steigerung wirtschaftlicher Wohlfahrt mit einer Transformation
zur Nachhaltigkeit sowie einer sukzessiven
politischen Öffnung zu verbinden. Für Fortschritte in
Richtung Klimaverträglichkeit spricht, dass diese Herausforderung
in den chinesischen Diskussionen der
vergangenen Jahre von einem Umwelt- zu einem Wirtschafts-
und Innovationsthema umkodiert wurden
(CCICED, 2009). Hierin besteht der relevante Ansatzpunkt
für Klimapartnerschaften mit dem asiatischen
Riesenreich.
5.3.3.2
Brasilien
In Brasilien stellt sich die Ausgangssituation völlig
anders dar. Die politische Legitimation und Akzeptanz
der Regierung in der Bevölkerung ist in den vergangen
zwei Dekaden permanent gestiegen. Dazu beigetragen
haben eine umfassende Modernisierung der
öffentlichen Institutionen, Demokratisierungsfortschritte
sowie sozioökonomische Verbesserungen, die
auch in den sozial schwachen Schichten angekommen
sind (Schirm, 2007). Zugleich kann Brasilien bereits
heute etwa 40 % seines Energiebedarfes aus erneuerbaren
Quellen speisen, vor allem aus Wasserkraft. Darüber
hinaus hat die brasilianische Wirtschaft, unterstützt
durch die Politik, eine leistungsstarke Ethanolwirtschaft
aufgebaut. Die Ausgangsbedingungen stünden
also nicht schlecht, Brasilien zu einer klimaverträglichen
Pionierökonomie weiterzuentwickeln. Zum einen
sind die naturräumlichen Bedingungen für die Nutzung
erneuerbarer Energien sehr gut, zum anderen zeigt die
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