Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Neue Staatlichkeit im Mehrebenensystem 5.4
Mehr noch als der Entkräftung solcher kooperationshemmender
Mythen bedarf es einer fortgesetzten
Aufklärung über die globalen Systemrisiken, denen
sich die Weltgesellschaft angesichts der ökologischen,
technologischen und sozioökonomischen Megatrends
ausgesetzt sieht (Kap. 1; Beck, 2007; Messner et al.,
2009). Zwar ist das grundsätzliche Problembewusstsein
speziell für die ökologischen Risiken seit den Anfängen
der „grünen Bewegung“ in den 1970er Jahren weltweit
kontinuierlich gestiegen und durch den klimapolitischen
Diskurs der vergangenen Jahre verstärkt
worden (Kap. 2; Sommer, 2011). Das Bewusstsein,
mit der heute manifesten Verschränkung von technologisch-ökonomischem
Wandel womöglich an einer
ähnlichen Zivilisationsschwelle zu stehen wie zu Zeiten
der Industriellen Revolution und die daraus resultierenden
Erfordernisse politischer Transformation ist
aber noch keineswegs erreicht (Kap. 3). Die Parallelität
rasanter technischer und gesellschaftlicher Innovationen
in transformationsfreundlichen Nischen und eines
konventionellen, dem fossilen Zeitalter und einer Logik
beständigen Wachstums verschriebenen Gesellschaft
zeugt davon (Kap. 3). Es ist anzunehmen, dass die
Übersetzung der „world of possibilities“ in eine „world
of necessity“ auch daran hakt (Ostrom, 2003).
Dies soll nicht suggerieren, dass die globale Transformation
eine vor allem technokratische Herausforderung
darstellt, deren Umsetzung allein durch machtpolitische
und finanzielle Kraftanstrengungen erreicht
werden könnte (Messner, 2011). Sie ist im Gegenteil
eine zutiefst gesellschaftliche Herausforderung. Diese
erfordert von politischen wie wirtschaftlichen Entscheidungsträgern
langfristig orientiertes Handeln auf
der Grundlage wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse,
d. h. nicht erst in Reaktion auf bereits eingetretene
Ereignisse wie die globale Finanzmarktkrise
von 2007 bis 2009 oder den japanischen Super-GAU
in Fukushima von 2011. Dies impliziert tief greifende
soziale Innovationen, die an den vorherrschenden
„mental maps“ in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
ansetzen (Leggewie und Welzer, 2009; Messner, 2011).
Eine internationale Politik, die an der Transformation
und insbesondere der Vermeidung eines ungebremsten
Klimawandels scheitert, würde ohnehin zu einem radikalen
Wandel der Weltwirtschaft und mit ihr der Weltpolitik
führen – die Weltgesellschaft ist also ohnehin
mit globalen Umwälzungen konfrontiert (WBGU, 2008;
Leggewie und Welzer, 2009; Messner und Rahmstorf,
2009).
Halten die Protagonisten der Weltpolitik dennoch
primär an einer machtvollen Durchsetzung unilateraler
Interessen fest, wird die globale Transformation insgesamt
scheitern und nicht nur ein ungebremst fortschreitender
Klimawandel eine vertrauensvolle internationale
Zusammenarbeit weiter erschweren (Abb. 5.3-1).
Eine dann wahrscheinlicher werdende sicherheitspolitische
Vereinnahmung globalen Umweltwandels würde
an den zugrunde liegenden Problemen vorbeiführen.
Umgekehrt könnte eine umfassende und glaubwürdige
internationale Politik der Dekarbonisierung nicht
zuletzt im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen zwischen
den großen Mächten wirken und in den kommenden
Jahren und Jahrzehnten zu einem wesentlichen
Pfeiler eines runderneuerten Multilateralismus
werden (Bauer, 2009). Die Dekarbonisierung der Welt
würde praktisch zur Abrüstungspolitik der Zukunft
(Abb. 5.3-1).
Um entgegen der widrigen weltpolitischen Umstände
Fortschritte in Richtung einer globalen Kooperationsrevolution
zu erreichen, sind nach Ansicht des WBGU
vier Ansatzpunkte zentral: die Überwindung des sich
abzeichnenden Machtvakuums in den internationalen
Beziehungen (Kap. 5.4.4.1), die Setzung transformationsfreundlicher
Prioritäten auf höchster politischer
Ebene (Kap. 5.4.4.2), die Annäherung an das
übergeordnete Ziel globaler Gerechtigkeit durch Schaffung
von Glaubwürdigkeit, speziell seitens der reichen
Industrieländer (Kap. 5.4.4.3) und eine Runderneuerung
des institutionellen Rahmens multilateraler Politikprozesse
(Kap. 5.4.4.4).
5.4.4.1
Internationales Machtvakuum managen
Das mit dem Trend zur multipolaren Neuordnung der
Weltpolitik einhergehende internationale Machtvakuum
und die davon ausgehenden Handlungsblockaden
zwischenstaatlicher Kooperation müssen überwunden
werden (Kap. 5.3.5). Geopolitische Allianzen
gepaart mit starker politischer Führerschaft können
hierbei den Weg weisen, um sich in Richtung
des weltpolitischen Quadranten kooperativer Global
Governance in einer dekarbonisierten Weltwirtschaft
zu bewegen (Abb. 5.3-1).
Nach Auffassung des WBGU bietet sich dazu eine
strategische Geopolitik an, die sich z. B. dezidiert der
Klimapolitik als wegweisendem Vehikel zur Vertrauensbildung
zwischen den Weltmächten und zur
konstruktiven Bearbeitung globaler Interdependenz
bedient (WBGU 2009b, 2010; Bauer, 2009; Messner,
2010). Subglobale Allianzen, die im Sinne privilegierter
geopolitischer Partnerschaften wirkungsmächtigen
Pioniergeist in einschlägigen Politikbereichen – etwa
der Waldpolitik oder dem Emissionshandel – beweisen,
könnten zu selbstbewussten Motoren eines anspruchsvollen
kooperativen Multilateralismus werden. Getreu
dem Vorbild der sechs Kernländer der Europäischen
Gemeinschaften könnten solche Allianzen sukzessive
ausgeweitet werden (Messner, 2010; WBGU, 2010).
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