Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Politische Instrumente zur Steuerung der Transformation 5.2
klimaverträgliche Technologien sollte zusätzlich durch
ein langfristig stabiles regulatorisches Umfeld sichergestellt
werden. Neben der Einführung eines CO 2 -Preissignals
erhöhen technologiespezifische Förderungen
die Renditen der Investitionen in klimaverträgliche
Technologien und minimieren deren Risiken (Kasten
5.2-4). Um insbesondere Investitionen in erneuerbare
Energien attraktiv zu machen, hat sich in der Vergangenheit
eine gezielte Förderung erneuerbarer Energien
zur Markteinführung in Form einer Einspeisevergütung
(feed-in tariff, FiT) als sehr effektiv erwiesen
(Kasten 5.2-4).
Regulierungen des Marktzugangs, der Preise, der
Qualität, natürlicher Monopole oder der Kontrahierungszwang
bei der Daseinsvorsorge lenken die Entscheidungen
der Marktakteure. Beispielsweise hat das
Erneuerbare Energiengesetz (EEG) mit dem Abnahmezwang
für erneuerbare Energien den großskaligen
Marktzugang erst ermöglicht. Mit der Liberalisierung
der Energiemärkte sind die Produktion, der Handel und
die Verteilung an den Endkunden heute dem Wettbewerb
freigegeben. Allerdings unterliegen die leitungsgebundenen
Netze im Elektrizitäts- und Gasmarkt weiterhin
der Regulierung.
Bislang unterliegen die Netzbetreiber beispielsweise
in Deutschland der Anreizregulierung, um über
eine Erlösobergrenze für die Dauer einer Regulierungsperiode
Anreize zur kosteneffizienten Produktion zu
setzen. Somit erhalten effiziente Unternehmen eine
höhere Kapitalverzinsung. Damit werden die Netzentgelte
für die Durchleitung niedrig gehalten. Allerdings
besteht bei der Anreizregulierung die Gefahr, dass die
Netzbetreiber nicht genügend Anreize für den Netzausbau
und die Qualitätssicherung der Netze haben. Deshalb
gibt es zusätzlich die Verpflichtung, Ersatz- und
Erweiterungsinvestitionspläne zu erstellen und die
dazu gehörigen Investitionsbudgets von der Regulierungsbehörde
genehmigen zu lassen (Monopolkommission,
2009).
Aufgrund mangelnder Investitionen gibt es Überlegungen
das Regulierungsdesign zu verändern
(von Hirschhausen et al., 2010; Helm, 2009). Neben
betriebswirtschaftlichen Effizienzaspekten sollten auch
langfristige Ziele zum Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur
als Regulierungsziel berücksichtigt werden.
Zu einer kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals
als Anreiz für Netzinvestitionen könnten dann auch
wettbewerbliche Ausschreibungen von Netzbaumaßnahmen
treten. Über das Marktdesign kann der Staat
Anreize für den systemischen Umbau der Transformationsfelder
setzen.
Verhaltensänderungen bei Konsumentinnen und
Konsumenten, z. B. beim Einkauf von Lebensmitteln
oder auch von Holzprodukten, z. B. Möbeln, können weiter
durch Informationsmaßnahmen, wie Produktkennzeichnung
(Labelling), Produktstandards und gezielte
Kommunikationspolitik (u. a. Informationskampagnen)
unterstützt werden. Dies betrifft den Bereich energieeffizienter
Geräte, aber auch den Bereich Ernährung.
Beispielsweise können CO 2 -Produktkennzeichnungen
an Lebensmitteln oder Kampagnen zu fleischarmer
Ernährung sowie zum Kauf regionaler und saisonaler
Produkte Verhaltensänderungen bewirken. Im Bereich
der Mobilität können beispielsweise Kampagnen für
neue Dienstleistungen wie Car Sharing klimafreundliche
Verhaltensweisen fördern (Kap. 4.3).
Konsumentenentscheidungen können außerdem
durch die Vorgabe von sogenannten „Default“-Optionen
(Vorgabeoptionen) in Richtung Nachhaltigkeit
gelenkt werden. Will man diejenigen Barrieren für Verhaltensänderungen
überwinden, die nicht aus Mangel
an Umweltpräferenzen, sondern aus fehlender Langfristorientierung,
Verlustaversion oder Bequemlichkeit
resultieren (Kap. 2.4), besteht u. a. die Möglichkeit,
sogenannte „Nudges“ (sanfte Schubser) zu geben.
Dies wird auch als Strategie des sogenannten „libertären
Paternalismus“ bezeichnet (Thaler und Sunstein,
2008). Zu den prominenten Beispielen solcher sanften
Schubser zählen Vorgabeoptionen (Default-Optionen),
die auch von einem Großteil der Konsumenten bei
bewusster Abwägung aller Argumente bevorzugt würden,
aber aufgrund der eben genannten Barrieren sowie
mangels Information nicht gewählt werden. Zugleich
wird stets die Option offen gehalten, eine andere Alternative
zu wählen (opt-out). Beim zeitlichen Auseinanderfallen
von Kosten und Nutzen einer Handlung können
sanfte Schubser für Individuen hilfreich sein, ihre
Entscheidungen so zu treffen, dass sie ihren Nutzen
langfristig optimieren (Kasten 5.2-5).
5.2.3.3
Angebot öffentlicher Güter
Für öffentliche Güter wie Ökosystemleistungen oder
technische und soziale Infrastrukturen, die für eine klimaverträgliche
Wirtschaft wichtig sind, bieten sich verschiedene
politische Instrumente an.
In allen Transformationsfeldern (Energie, Urbanisierung,
Landnutzung) besteht das Problem, wie langfristig
räumlichen Anforderungen auf unterschiedlichen
Ebenen (Kommune, Bundesland bzw. -staat, Nationalstaat,
länderübergreifend) entsprochen werden kann.
Die notwendigen Infrastrukturveränderungen und eine
klimaverträgliche Landnutzung erfordern es, unterschiedliche
Interessen (Mobilität, Versorgung, wirtschaftliche
Entwicklung, Bevölkerungsentwicklung,
Naturschutz) zu koordinieren, Konflikte auszugleichen
sowie Vorsorge für Raumfunktion und Raumnutzung
zu treffen. Hoheitliche Planung ermöglicht als Koor-
197