Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

7 Handlungsempfehlungen
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werden. Zur Unterstützung des Netzausbaus ist eine
Netzregulierung einzuführen, die neben betriebswirtschaftlichen
Effizienzaspekten auch langfristige Ziele
zum Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur als Regulierungsziel
berücksichtigt.
Glaubhafte und langfristige Setzung von
Rahmenbedingungen durch internationale
Abkommen anstreben
Transformative Veränderungen in der nötigen Größenordnung
sind vor allem dann zu erwarten, wenn
diese Rahmenbedingungen auf globaler Ebene in der
Form internationaler Abkommen glaubhaft und langfristig
festgeschrieben werden, d. h. wenn CO 2 -Emissionen
weltweit einen angemessenen Preis erhalten, alle
Subventionen für fossile Energieträger abgebaut und
erneuerbare Energien systematisch gefördert werden
(Kap. 7.3.2, 7.3.4.). Weltweit stabile Rahmenbedingungen
für die Dekarbonisierung würden zusätzliches
Kapital in nachhaltige Investitionen lenken. Durch ein
System der globalen Emissionsbegrenzung, d. h. durch
die Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern
in ein verbindliches Emissionsminderungsregime
auf UN-Ebene (Kap. 7.3.10), umgesetzt beispielsweise
durch staatenübergreifende Emissionshandelssysteme
auf Unternehmensebene mit gemeinsamen
Obergrenzen (Kap. 7.3.2), könnte aus Sicht des WBGU
die stärkste Transformationswirkung erzielt werden. In
einem solchen System werden transformative Investitionen
auf zweierlei Weise begünstigt: Einerseits wird
durch die Mengenbegrenzung eine starke Lenkungswirkung
für Investitionen in klimaverträgliche Technologien
und Produkte erzielt. Andererseits würden bei
einer fairen Lastenteilung zwischen Industrie- sowie
Entwicklungs- und Schwellenländern zusätzlich auch
signifikante Finanztransfers in die Entwicklungsregionen
ausgelöst, die zur Finanzierung transformativer
Investitionen oder zur Bereitstellung staatlicher
Finanzierungsmechanismen verwendet werden könnten
(Säule 2).
7.3.8.2
Säule 2: Neue Finanzierungsquellen auf
Staatenebene erschließen
Insbesondere Infrastrukturinvestitionen, wie z. B. in
Übertragungsnetze und Speicher, haben den Charakter
öffentlicher Güter und müssen zu großen Teilen von
staatlicher Seite getragen werden. Damit die Finanzierung
staatlicher Investitionen in Infrastruktur gewährleistet
werden kann und damit Mittel zur Unterstützung
der Dekarbonisierung der Energiesysteme in Entwicklungsländern
sowie von privaten Investitionsprojekten
verfügbar sind, müssen alle Staaten verschiedene
neue Möglichkeiten zur Generierung zusätzlicher Mittel
in Erwägung ziehen. Während in Industrieländern
einerseits durch die Bepreisung von CO 2 und andererseits
durch weitere Steuern neue Mittel generiert werden
können, sind für Entwicklungsländer zumindest
vorübergehend vor allem auch Finanztransfers aus biund
multilateralen Fonds, z. B. im Rahmen der UNFCCC,
relevant. Die Transformationswirkung hängt jeweils
von der Höhe der zu erzielenden Einnahmen und ihrer
Verwendung ab.
Eine niedrige Transformationswirkung dürfte aus
Einnahmen aus einer geringfügigen CO 2 -Bepreisung in
Industrieländern wie derzeit im EU ETS sowie aus einer
marginalen Aufstockung bestehender Mittel in den biund
multilateralen Fonds für Entwicklungsländer erfolgen.
Werden jedoch die Einnahmen aus einer angemessenen
CO 2 -Besteuerung in möglichst vielen Ländern –
auch auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr
– oder die Erlöse aus der Auktionierung von Emissionszertifikaten
in einem anspruchsvollen Emissionshandelssystem
mit weiteren Einnahmequellen (z. B. einer
moderaten Finanzmarkttransaktionssteuer) kombiniert
und gleichzeitig die Subventionen für fossile Energieträger
sowie die Agrarsubventionen abgebaut, können
die verfügbaren Mittel die für die Transformation notwendige
Höhe erreichen (Kap. 4.5.2).
CO 2 -Bepreisung als Quelle zur Finanzierung der
Transformation nutzen
Die Bepreisung von CO 2 , entweder in Form einer CO 2 -
Steuer oder eines Zertifikatehandelssystems, kann auf
nationaler Ebene zur Generierung erheblicher finanzieller
Mittel führen und stellt damit aus Sicht des
WBGU eine der wichtigsten neuen Finanzierungsquellen
dar. Gemäß Schätzungen der High-Level Advisory
Group on Climate Change Financing (AGF) des UN-
Generalsekretärs könnte die Einführung von Mechanismen
zur Bepreisung von CO 2 in den Industrieländern
bei einem Preis von 20–25 US-$ pro t CO 2 eq ab
dem Jahr 2020 jährliche Einnahmen in Höhe von insgesamt
300 Mrd. US-$ generieren. Geht man von künftig
ansteigenden CO 2 -Preisen und entsprechend strikteren
Emissionsobergrenzen aus, könnten nach Einschätzung
des WBGU bis etwa 2030/2040 auch deutlich höhere
Beträge damit erzielt werden. Gegen Mitte des Jahrhunderts
ist jedoch mit einem Rückgang der Erlöse zu
rechnen, da bis dahin die Emissionen stark gesunken
sein müssten, so dass sich die Steuerbasis bzw. die Zertifikatsmenge
stark reduzieren würde. Die Erlöse aus
der CO 2 -Bepreisung sollten teils zur Finanzierung nationaler
Investitionen in die Transformation verwendet,
teils aber auch für Finanztransfers an Entwicklungsländer
reserviert werden. Nationale Systeme zur Bepreisung
von CO 2 sollten weltweit eingeführt werden. In
Entwicklungs- und Schwellenländern könnten Ansätze