Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

5 Gestaltung der Transformation
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schen Realitäten des 21. Jahrhunderts angemessenen
gleichberechtigten Teilhabe der Entwicklungs- und
Schwellenländer in der von den Siegermächten des
zweiten Weltkriegs dominierten (und ursprünglich von
nur 51 Staaten gegründeten) Weltorganisation (Bauer
et al., 2011). Wie die Vielzahl mehr oder weniger kleinteiliger
Reformanstrengungen im UN-System illustriert,
scheint aber das internationale System unter diesen
Umständen geradezu unreformierbar (Malloch-Brown,
2008).
Diese Bestandsaufnahme der strukturellen Probleme
globalen Regierens stellt sich weniger pessimistisch
dar, wenn man sie in der „longue durée“ des zivilisatorischen
Prozesses betrachtet. Verglichen mit der
Zeit des Völkerbunds oder der Gründung der Vereinten
Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Institutionalisierung
internationaler Zusammenarbeit und die
damit einhergehende Einhegung klassischer Machtpolitik
zweifellos weit fortgeschritten (Kennedy, 2006;
Müller, 2008). Der heutige Stellenwert internationaler
Organisationen beruht ungeachtet all ihrer funktionalen
Defizite auf einer grundsätzlichen Einsicht in ihren
Mehrwert und der daraus abgeleiteten Bereitschaft zur
Delegation, wenn nicht zum Transfer nationalstaatlicher
Souveränität, wie sie noch in der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts kaum vorstellbar war. Die Evolution
der Europäischen Union oder die quasi-supranationale
Rolle internationaler Gerichtshöfe wie etwa des Internationalen
Seegerichtshofs oder des Internationalen
Strafgerichtshofs wären gleichsam undenkbar ohne die
langfristig angelegte Verregelung und Verrechtlichung
der unterschiedlichsten Politikfelder, vom Universalitätsanspruch
der Allgemeinen Menschenrechte ganz zu
schweigen.
Auch die Staatstheoretiker und Philosophen des 17.
und 18. Jahrhunderts waren mit ihren Ideen zur Nationenbildung,
zu Gewaltenteilung, demokratischer Herrschaft
oder einem Völkervertragsrecht den politischen
Realitäten und vermeintlichen Machbarkeiten des feudalen
Zeitalters weit voraus (Kap. 3). Für den historischen
Übergang von Feudalsystemen unterschiedlichen
Typs zu demokratischeren Gesellschaftsformationen
war es jedoch essenziell, auf die intellektuellen Vorarbeiten
der Aufklärung aufbauen zu können (Kap. 3). So
gelten etwa Immanuel Kants Überlegungen zum „Ewigen
Frieden“ und einer Weltbürgergesellschaft heute
als wichtige Grundlagen des modernen Völkerrechts
und internationaler Organisation (Rochester, 1986;
Delbrück, 1998). Das Schlüsselproblem der angesichts
des globalen Wandels abzusehenden weltpolitischen
Erfordernisse liegt somit weniger in deren utopischem
Charakter als in der Trägheit zivilisatorischer Prozesse,
bzw. der Schwierigkeit, gesellschaftlichen Wandel zu
steuern und zu beschleunigen (Sommer, 2011).
5.3.5.3
Zwischenfazit
Das keineswegs neue Kernproblem von Global Governance
besteht darin, dass die Notwendigkeit globalen
Regierens zur wirksamen Bearbeitung genuin globaler
Probleme in der internationalen Politik inzwischen zwar
weitgehend anerkannt ist, die strukturellen Grundlagen
und die aus diesen resultierenden Handlungsanreize
zwischenstaatlicher Zusammenarbeit einem effektiven
globalen Regieren aber weiterhin im Wege stehen. Vieles
spricht daher dafür, dass das etablierte Grundmuster
internationaler Politik – das Zusammenspiel der Nationalstaaten
auf Grundlage souveräner nationaler Interessen,
die entweder in langwierigen Verhandlungen
auf kleinstem gemeinsamen Nenner ausbalanciert oder
von den handlungsmächtigsten Akteuren gemäß ihrer
Präferenzen durchgesetzt werden – ungeeignet ist, die
Probleme einer Weltgesellschaft von bald 9 Mrd. Menschen
zu lösen, die durch ein nie gekanntes Niveau globaler
Interdependenz und vielfältige globale Systemrisiken
(einschließlich der hier skizzierten planetarischen
Leitplanken; Kap. 1.1) charakterisiert ist.
Das Streben nach wirksamer und legitimer globaler
Steuerung bleibt angesichts dessen alternativlos: Die
Welt braucht zwingend ein höheres Maß an internationaler
Kooperation, wenn eine dauerhaft klima- und
umweltverträgliche globale Entwicklung ermöglicht
werden sollen.
Erstens ist aus einer funktionalistischen Perspektive
heraus nicht ersichtlich, wie die interdependenten
Menschheitsprobleme des 21. Jahrhunderts, die durch
die Inkongruenz zwischen grenzüberschreitenden Problemkonstellationen,
wie insbesondere des Klimawandels
einerseits und den geographisch begrenzten Reichweiten
der Nationalstaaten andererseits, charakterisiert
sind, überhaupt wirksam bearbeitet werden könnten
ohne tradierte Souveränitätskonzepte zu Gunsten einer
Verdichtung internationaler Zusammenarbeit und globaler
Ordnungspolitiken zu überwinden.
Zweitens droht im Umkehrschluss ein Mangel an
internationaler Kooperation in dem Maße eine kontraproduktive
Konfliktdynamik anzutreiben, wie unbearbeitete
Probleme zu Verteilungskonflikten und Schuldzuweisungen
hinsichtlich der Ursachen und Wirkungen
von Umweltschäden und des Klimawandels führen.
Drittens ist internationale Kooperation dahingehend
rational, dass sie die Kosten der Problemlösung senkt,
bzw. Nicht-Kooperation die Kosten unnötig in die Höhe
treibt. Dies gilt in besonderem Maße für die Zusammenarbeit
bezüglich des Auf- und Umbaus der vom
WBGU identifizierten Transformationsfelder (Energie,
Urbanisierung, Landnutzung; Kap. 5.4.5).
Viertens bedarf es internationaler Kooperation um
politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lernef-