Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Zehn Maßnahmenbündel mit großer strategischer Hebelwirkung 7.3
Förderbanken etabliert werden. Ein Teil der Kreditvergabe
der Green Investment Banks in Industrieländern
sollte zur Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern
reserviert sein, wie derzeit im globalen Klimaschutzfonds
der KfW.
Ergänzend zu den staatlichen Mitteln in den Fördertöpfen
solcher Green Investment Banks könnten insbesondere
institutionelle Investoren wie Pensionskassen
und Versicherer in die Finanzierung der Transformation
eingebunden werden. Sie verfügen über entsprechendes
Kapital und einen langfristigen Anlagehorizont.
Ihre Einlagen in den Fonds der Green Investment
Banks könnten ähnlich wie die „Klimaanleihen“ der EU
oder der Weltbank mit einer festen Verzinsung vergütet
werden. Mithilfe solcher halb staatlich, halb privat
gespeister Fonds würde institutionellen Investoren eine
Möglichkeit zur risikoarmen Kapitalanlage mit stetiger
Verzinsung geboten, die gleichzeitig Investitionen in
eine klimaverträgliche Zukunft ermöglicht. Außerdem
könnte so der Umfang der Unterstützungsleistungen
durch die nationalen Green Investment Banks erhöht
werden.
Risiko- und Beteiligungskapitalmärkte stärken
Eine weitere wichtige Komponente, um private Investitionen
insbesondere in neue und wenig erprobte klimaverträgliche
Technologien zu erleichtern ist die Stärkung
von Risiko- und Beteiligungskapitalmärkten, da
diese für kleinere Firmen mit innovativen Produkten
und Technologien wichtige Startfinanzierungen bereitstellen
können. Dies kann etwa dadurch geschehen,
dass die steuerlichen Bedingungen für private Risikound
Beteiligungskapitalgeber verbessert werden. Eine
weitere Möglichkeit besteht darin, staatliches und privates
Risikokapital in Venture Capital Funds zu bündeln,
wie es beispielsweise im UK Carbon Trust Venture
Capital Fund oder im California Clean Energy Fund
gemacht wird. Ein Venture Capital Fonds könnte ebenfalls
unter dem Dach einer nationalen Green Investment
Bank ins Leben gerufen werden.
Katalysatorfunktion von Entwicklungsbanken sowie
Mikrofinanzierung nutzen
Zur Finanzierung der Transformation in Entwicklungsländern
kommt den Entwicklungsbanken eine besonders
wichtige Rolle zu. Diese sollten ihre reguläre Kreditvergabe
im Bereich der erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz sowie durch den gemeinsam getragenen
Climate Investment Funds (CIF) entsprechend
ausweiten. Die Themenschwerpunkte der Kreditprogramme
der Entwicklungsbanken sollten in den Bereichen
Energieinfrastruktur, Zugang zu nachhaltiger
Energie, Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz
sowie klimaverträgliche urbane Infrastrukturen
und nachhaltige Landnutzung gesetzt werden. Über
Finanzierungsmechanismen der Entwicklungsbanken
können private Finanzintermediäre in Entwicklungsländern
in die Lage versetzt werden, selbst Kredite
zu vergeben. Wenn dadurch weitere Mittel von privaten
Investoren eingeworben werden können, stellt sich
eine Katalysatorwirkung ein. Das technische Wissen
von Energy Service Companies (ESCO) und Entwicklungsbanken
in Form von begleitenden Beratungsleistungen
sollte in Finanzierungslösungen fest integriert
werden.
Für die Energietransformation in Entwicklungsländern
und gerade in ländlichen Regionen kommt außerdem
der Mikrofinanzierung bei der Bereitstellung
dezentraler Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen
eine bedeutende Rolle zu. Sie leistet einen wesentlichen
Beitrag zur Überwindung der Energiearmut mit
Hilfe erneuerbarer Energien. Bestehende Ansätze in der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit sollten verstärkt
werden.
Potenziale eines reformierten internationalen
Kohlenstoffmarktes ausschöpfen
Die Rolle des internationalen Kohlenstoffmarktes für
Entwicklungsländer bleibt aufgrund der Unklarheit
über die Zukunft des Kioto-Protokolls unsicher. Der
WBGU rät von einer Weiterführung des CDM-Mechanismus
in seiner gegenwärtigen Form ab, da dieser
einerseits die Minderungsziele der Industrieländer verwässern
kann und in seiner derzeitigen Ausgestaltung
die ursprüngliche Intention einer Förderung klimaverträglicher
Entwicklung nicht erfüllt hat (Kap. 4.5). Aus
Sicht des WBGU sollte der CDM zukünftig auf die am
wenigsten entwickelten Länder (LDC) beschränkt werden.
Gleichzeitig sollte der Entwicklungsaspekt des
CDM gestärkt und der Mechanismus auf sektorale
Maßnahmen – ähnlich zum programmbasierten CDM
– erweitert werden. Diese Reform würde beispielsweise
die gebündelte Finanzierung vieler kleiner und
gestreuter Effizienzpotenziale in Kleinstunternehmen
und Haushalten ermöglichen, indem z. B. mit Biomasse
betriebene Herde oder Kleinanlagen zur solaren Wassererwärmung
in privaten Haushalten finanziert werden.
Ein programmbasierter oder sektoraler CDM könnte
deshalb auch einen entscheidenden Beitrag zur Verringerung
der Energiearmut leisten.
Die Weiterführung des CDM nur in LDC müsste allerdings
mit deutlich ambitionierteren Re duktionszielen
der Annex-I-Länder sowie Reformen bei der Anrechenbarkeit
von Emissionsgutschriften, z. B. aus HFC-23-
Projekten, einhergehen. Zur Förderung der Transformation
in weniger armen Entwicklungsländern sowie
in Schwellenländern sollte kein Mechanismus herangezogen
werden, der auf der Anrechnung von dort
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