Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Neue Staatlichkeit im Mehrebenensystem 5.4
Stärkung der Informationspflichten gegenüber den Bürgern
und der Informationsrechte der Bürger selbst sowie
der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzes ausgeglichen
werden.
Haben sich die Innovationen in der Experimentierphase als
prinzipielle Lösungsmöglichkeiten für das zugrunde liegende
Problem erwiesen, sollte Politik in vielen Fällen auch ihre
weitere Verbreitung unterstützen (scaling up; Kap. 3). Weitere
politische Maßnahmen sind notwendig, da Nischeninnovationen
trotz durchlaufener Entwicklungsprozesse innerhalb
der Nische unter Umständen immer noch nicht kompatibel
mit den Strukturen und der Nachfrage des etablierten soziotechnischen
Regimes sind (Kap. 3).
Viele Innovationen setzen sich nicht durch, weil sie
nicht zu etablierten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
passen (Kap. 4). Sie erfordern Änderungen
in etablierten Sichtweisen, Denkmustern und Routinen
(Kap. 2, 3, 6). Dies betrifft zum Beispiel alternative Verkehrsmittel
im Vergleich zum schnellen, großen mit fossilen
Kraftstoffen betriebenen Autos mit Statussymbolfunktion
(Kap. 4). Um auch in diesen Bereichen Änderungen voran zu
treiben, kann Politik zentrale, handlungsmächtige Akteure in
die Diskussion zu den Ergebnissen der Experimente einbinden
und breite gesellschaftliche Debatten anstoßen. Ziel ist
es, über die Diskussion von „Narrativen“ die Interpretationsrahmen
etablierter Akteure zu verändern, politische wie
gesellschaftliche Mehrheiten zu erhalten und auf die Vorteile
einer größeren Verbreitung der Innovationen aufmerksam zu
machen.
Die weitere Verbreitung kann durch die Förderung transformationsfreundlicher
Akteure und die Schaffung transformationsfreundlicher
Rahmenbedingungen unterstützt werden
(Kap. 5.2, 6). Dazu gehören risikofreudige Investoren,
innovative Unternehmen, kulturelle Normen und Werte, ein
rechtlicher Rahmen sowie wissenschaftliche und technologische
Kapazitäten (Kap. 2, 4.5, 5.4, 8).
Schutzverstärkung durch ein Staatsziel
„Klimaschutz“
Verfassungsrechtlich kann die klimapolitische Verantwortung
des Staates durch eine explizite Erwähnung
im Grundgesetz hervorgehoben und der Klimaschutz
dadurch gestärkt werden. Denkbar ist die Aufnahme
eines Staatsziels „Klimaschutz“ als Ergänzung von
Art. 20a GG. Zwar benennt das dort formulierte Staatsziel
„Umweltschutz“ die natürlichen Lebensgrundlagen
als Schutzgut und erfasst damit bereits auch das
Klima (Groß, 2009; Maunz und Dürig, 2010); gleichwohl
würde die explizite Benennung des Klimaschutzes
in Art. 20a GG dessen besondere Bedeutung und
Verpflichtung des Staates hervorheben. Ein derartiges
Staatsziel trägt dem Charakter des Klimas als Gemeinschaftsgut
bzw. als überindividuellem Schutzgut Rechnung.
Demgegenüber ist die verfassungsrechtliche Verankerung
des Klimaschutzes als Grundrecht nicht ratsam,
weil Grundrechte primär subjektive Abwehrrechte
sind. Sie dienen damit dem Schutz der individuellen
Sphäre, können aber keinen überindividuellen Schutz
gewähren (Maunz und Dürig, 2010), wie er jedoch im
Fall des Klimaschutzes erforderlich ist.
Staatszielbestimmungen geben Grundsätze und
Richtlinien für das staatliche Handeln vor. Sie enthalten
eine Wertentscheidung, die in den Entscheidungen
der staatlichen Organe aktualisiert und konkretisiert
werden muss (Maunz und Dürig, 2010). Daher würden
durch eine Staatszielbestimmung „Klimaschutz“
der Staat und seine Organe zu einer aktiven und sachgerechten
Klimaschutzpolitik verpflichtet, wobei ihnen
jedoch ein breiter Entscheidungsspielraum verbliebe.
Ein konkretes staatliches Handeln kann daher auf der
Grundlage der Staatszielbestimmung nicht verlangt
werden. Vielmehr ist zunächst und zuvörderst der
Gesetzgeber zur wirkungsvollen Umsetzung der Staatszielbestimmung
angehalten; hierzu muss er den Klimaschutz
bei seinen Entscheidungen berücksichtigen
(sogenannte Berücksichtigungspflicht; Groß, 2009).
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung nehmen
die verfassungsrechtliche Verantwortung für
den Umweltschutz wahr, indem sie die vorhandenen,
vom Gesetzgeber als Konkretisierung des Staatsziels
geschaffenen Regelungen klimafreundlich auslegen.
Sie könnten so insbesondere Beurteilungs- und Ermessensspielräume
für die Durchsetzung klimafreundlicher
Lösungen nutzen (Groß, 2009).
Einführung eines Klimaschutzgesetzes
Das Staatsziel Klimaschutz sollte auf einfachgesetzlicher
Ebene durch ein Klimaschutzgesetz konkretisiert
werden. Das Kernelement des Klimaschutzgesetzes ist
die Festlegung rechtsverbindlicher Klimaschutzziele.
Daneben sollten begleitende Ziele für den Anteil der
erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch,
Energieverbrauchsminderungsziele und Energieeffizienzsteigerungsraten
festgelegt werden (UBA, 2011).
Weiterhin sollte das Klimaschutzgesetz eine Verpflichtung
zum Erhalt terrestrischer Kohlenstoffspeicher enthalten
sowie Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen
aus der Landwirtschaft regeln. Auch die
Minderung von Emissionen klimaschädlicher Industriegase
sollte festgelegt werden.
Als Orientierung für die quantitative Ausgestaltung
der Verpflichtungen im Klimaschutzgesetz könnte der
vom WBGU vorgeschlagene Budgetansatz (WBGU,
2009b) herangezogen werden (Kap. 7.3.9). Zu trennen
ist dabei zwischen der aus internationalen Gerechtigkeitsüberlegungen
insgesamt von Deutschland zu
erbringenden Leistung und der national durchzuführenden
Emissionsminderung. Deutschland sollte in einem
Klimaschutzgesetz die vollständige Dekarbonisierung
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