Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

7 Handlungsempfehlungen
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tengemeinschaft in diesem Sinne anleiten, motivieren
und mobilisieren zu können, müssten die führenden
Staaten dabei zwingend auch die Interessen kleiner und
armer Entwicklungsländer glaubwürdig berücksichtigen
und diese nicht bevormunden. Die Bundesregierung
und die EU sollten diesbezüglich gleichermaßen
auf ein hohes Ambitionsniveau in der Sache und ein
verbindliches und vermittelndes Auftreten gegenüber
dem „Rest der Welt“ hinwirken. Gelingt dies, könnten
die G20 sogar zum Motor einer zeitgemäßen Modernisierung
des UN-Systems insgesamt werden.
Mittleres Ambitionsniveau: Global Governance für
transformative globale Infrastrukturentwicklung
verbessern
Klimaverträgliche Entwicklungsprozesse müssen
weltweit in einer Vielzahl von Wirtschaftssektoren
beschleunigt werden. Wie die vorliegende Studie zeigt,
sind dabei drei grundlegende „Infrastrukturen“ zentral:
Energiesysteme, urbane Räume und Landnutzungssysteme.
Die Einhaltung der 2 °C-Leitplanke ist nur möglich,
wenn bis 2020 in diesen drei Basisstrukturen der
globalen Ökonomie die Weichen in eine klimaverträgliche
Richtung gestellt werden. Energiepolitik, Landnutzungsmanagement
und Stadtentwicklung finden
einerseits primär auf nationaler Ebene statt, andererseits
ist ein weltweiter klimaverträglicher Umbau dieser
drei Kernsektoren der Weltwirtschaft in sehr kurzer
Zeit ohne internationale Abstimmungsprozesse nicht
darstellbar.
Dies ist eine völlig neue Herausforderung für die
internationale Gemeinschaft, denn Global-Governance-
Mechanismen zur weltweiten Ausrichtung der Infrastrukturen
in den drei Transformationsfeldern existieren
bisher nicht. In allen drei Feldern geht es also darum,
globale und nationale Transformationsziele festzulegen
bzw. nationale und globale Transformationskorridore
zu entwickeln und Indikatoren zu bestimmen, auf
deren Grundlage Entwicklungsfortschritte überprüft,
entsprechende Überwachungsverfahren etabliert und
positive Anreize zur Zielerreichung gesetzt werden
können (z. B. Entwicklungszusammenarbeit, Technologietransfer).
Derartige Global-Governance-Mechanismen können
nur von leistungsfähigen internationalen Organisationen
umgesetzt werden. Im Transformationsfeld
Energie sollte die Bundesregierung entsprechend darauf
hinwirken, das Zielsystem der IEA in Richtung nachhaltige
Energiepolitik zu verschieben und die Organisation
zudem konsequent für Entwicklungsländer zu öffnen,
IRENA als Motor der internationalen Verbreitung
regenerativer Energien zu stärken und die Rolle von
UN-Energy aufzuwerten (Kap. 5.4.5.1). Zur Stärkung
des Themas nachhaltiger Stadtentwicklung empfiehlt
der WBGU als Alternative zur vorgeschlagenen Aufwertung
von UN-Habitat (niedriges Ambitionsniveau;
Kap. 7.3.6.1) direkt auf eine tiefer greifende institutionelle
Reform hinzuarbeiten. Auf mittlerem Ambitionsniveau
werden die Einrichtung einer „Weltkommission
für klimaverträgliche Stadtentwicklung“ sowie einer
„Globalen Kommission zur nachhaltigen Landnutzung“
empfohlen.
Beide Kommissionen könnten etwa durch die
Rio+20-Konferenz eingesetzt und mandatiert werden
und sollten dann bis 2015 umfassende, der Komplexität
ihres jeweiligen Transformationsfelds angemessene
Berichte vorlegen. Auf dem Bericht der Globalen
Kommission zur nachhaltigen Landnutzung aufbauend,
sollte schließlich die FAO ein geeignetes Instrumentarium
entwickeln, um nationale und globale Landnutzungspfade
klimaverträglich ausrichten zu können. Zur
Operationalisierung der Ergebnisse der Weltkommission
für klimaverträgliche Stadtentwicklung schlägt der
WBGU zudem die Gründung einer ambitioniert mandatierten
Sonderorganisation für Nachhaltige Urbanisierung
vor. Das angesichts des Problemdrucks nicht
angemessen aufgestellte UN-Habitat könnte dann
darin aufgehen.
Hohes Ambitionsniveau: Global Governance für
eine gerechte neue Weltordnung
Ultimative Stoßrichtung zukünftiger Global Governance
muss die Schaffung einer gerechten neuen Weltordnung
sein, deren Institutionen die internationale
Staatengemeinschaft noch in der ersten Hälfte des 21.
Jahrhunderts in die Lage versetzen, die komplexen
Interdependenzen der Weltgesellschaft im Rahmen der
planetarischen Leitplanken überhaupt begreifen und
ebenso rechtzeitig wie angemessen darauf reagieren
zu können. Um nachhaltig erfolgreich zu sein, darf sich
eine solche Weltordnung nicht auf handlungsfähige
„Inseln“ der heute besser gestellten Teile der Menschheit
beschränken, sondern muss auch die gegenwärtig
und absehbar noch ausgeschlossene „unterste Milliarde“
erfassen.
Dies aber stellt Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft vor fundamentale politische
wie intellektuelle Herausforderungen: Politisch erfordert
es die historisch ungekannte Überwindung tradierter
Souveränitätsvorstellungen und rein machtgeleiteter
Weltpolitik zu Gunsten der dauerhaften Bereitstellung
globaler Allgemeingüter. Intellektuell bedarf
es tragfähiger Strategien und Konzepte, die eine nachhaltige
globale Entwicklung in grenzüberschreitenden
demokratischen Strukturen verankern, Antworten auf
die globalen Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen des
21. Jahrhunderts formulieren und dabei nicht zuletzt
weltweit Legitimität für sich beanspruchen können.