Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Neue Staatlichkeit im Mehrebenensystem 5.4
haltige Entwicklung im Bundeskanzleramt werden.
Zudem sollte die Rolle dieses Staatssekretärsausschusses
als eigenständiges Gremium gestärkt werden. Alle
Bundesministerien sollten Strategien für die klimaverträgliche
Transformation entwickeln. Dadurch soll die
klimapolitische Verantwortung des Staates in der Verwaltungsorganisation
und im Verwaltungsverfahren
systematisch festgesetzt werden.
Mit Blick auf die Stärkung des Themas Transformation
in der deutschen Außenpolitik könnte die Schaffung
der Funktion eines Staatsministers im Auswärtigen
Amt zielführend sein, der für globale Nachhaltigkeitsfragen,
Dekarbonisierung und Rohstoffdiplomatie
zuständig ist.
Klimaschutz, die Erhaltung von Biodiversität und
nachhaltige Raumplanung sind heute thematisch in den
Verwaltungen besser repräsentiert und höher gewichtet
als in der Ursprungsphase der Umweltpolitik. Allerdings
können die Themen im momentanen Ressortzuschnitt
kaum das Gewicht erlangen, das sie auch im
Blick auf die postindustrielle Zukunftsgestaltung einer
nachhaltigen Wirtschaft nach Auffassung des WBGU
haben sollten. Langfristig sollte daher ein partieller
Umbau des derzeitigen Ressortzuschnitts, etwa durch
Bildung eines Umwelt-, Klima- und Energieministeriums,
geprüft werden.
Eine weitere Form des klimapolitischen Mainstreaming
der Exekutive kann darin bestehen, das Wissen
um die globalen Zusammenhänge von Politik zu erhöhen.
Ein Mittel zum Zweck „globaler Aufklärung“ kann
die „Internationalisierung“ der ministeriellen Ressorts
sein, etwa indem Referate in Ministerien zukünftig zu
10–15 % mit Personal aus anderen OECD-Nationen
sowie Entwicklungs- und Schwellenländern besetzt
werden und dort wiederum der Aufbau ausreichender
Kapazitäten unterstützt bzw. intensiviert wird. Auf
diese Weise können nationale Interessen und Sichtweisen
von vornherein besser mit internationalen Perspektiven
und Diskursen abgestimmt, wechselseitige Lernprozesse
beschleunigt und multilaterales Vertrauen
generiert werden. Als konkreter Schritt in diese Richtung
böten sich beispielsweise Austauschprogramme
für Fachreferenten an, vergleichbar den einschlägigen
DAAD-Programmen im Bereich der Wissenschaft.
Zusätzlich zur bestehenden administrativen Gesetzesfolgenprüfung
für Nachhaltigkeit sollten Möglichkeiten
zur Stärkung der Rolle des Parlaments geprüft
werden. Durch eine Aufwertung des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung (Kasten 5.4-3) zu
einem eigenen Ausschuss im Bundestag kann dessen
Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit im Parlament
verbessert und die klimapolitische Rolle des Parlaments
gestärkt werden. Nachfolgend wird die Aufnahme von
„Zukunftsquoren“ bzw. Zukunftskammern zur besseren
Repräsentation der Bürgerschaft erörtert und
begründet.
5.4.2.4
Zur besseren Repräsentation von
Zukunftsinteressen: Wahlrechtsreform und
Loskammern
Eine offene, unter demokratietheoretischen wie verfassungspolitischen
Gesichtspunkten aufzurollende Frage
ist, ob in einem gestaltenden Staat mit erweiterter Partizipation
durch die Aufnahme von „Zukunftsquoren“
die Repräsentation der Bürgerschaft verändert werden
darf und soll. Darunter kann man alle Instrumente
zusammenfassen, die vermutete Interessenlagen künftiger
Generationen (unterstellt: an mehr Nachhaltigkeit
heutiger Politik) in konsultativen Gremien oder zusätzlichen
Kammern im laufenden Entscheidungsprozess
antizipieren und ihnen eine (virtuelle oder vikarische)
Stimme geben sollen.
Das tangiert die Grundidee der Repräsentativität,
die seit dem europäischen Mittelalter eine Kernfrage
politisch-administrativer Ordnungen darstellt: Wie
lässt sich jenseits einer zahlenmäßig und in ihrem Problemanfall
überschaubaren Polis oder Stadtgemeinde
eine Gesamtheit von Personen (das Volk) gerecht und
angemessen durch eine Versammlung vertreten, deren
Mitglieder ernannt, ausgelost oder vorzugsweise in allgemeinen,
gleichen und fairen Verfahren gewählt worden
sind
Kasten 5.4-3
Parlamentarische Begleitung der
Transformation
Zu den wichtigen „Anwaltsaufgaben“ des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages
gehört die Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung im parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahren. Der Parlamentarische
Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich am 21. Januar
2010 konstituiert, nachdem der Bundestag am 17. Dezember
2009 seine Einsetzung beschlossen hatte (BT-Drucksache
17/245). Der Beirat hat 22 Mitglieder: neun von CDU/
CSU, fünf von der SPD, je drei von der FDP und der Linken
sowie zwei Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen. Vorsitzender
ist Andreas Jung (CDU/CSU), Stellvertreterin Gabriele
Lösekrug-Möller (SPD). Der Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
der Bundesregierung und die europäische
Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch begleiten und Empfehlungen
abgeben.
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