Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

7 Handlungsempfehlungen
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2. Geographische Reichweite: Die Transformationspolitik
kann keinen Erfolg haben, wenn sie nur in
Teilen der Welt umgesetzt wird. Letztlich geht es
um Reformkoalitionen, die eine Trendumkehr zur
Nachhaltigkeit in der Weltwirtschaft ermöglichen.
3. Überwindung von Blockaden: Bestehende Pfadabhängigkeiten
im noch immer fossil basierten Weltwirtschaftssystem
wirken als Blockaden der Transformation.
Diese drohen den Status quo zu zementieren
bzw. erhöhen die Kosten der Transformation
und müssen überwunden werden.
4. Unterstützung von Pionieren des Wandels: Auf allen
Ebenen von Wirtschaft und Gesellschaft finden sich
Pioniere des Wandels, deren Unterstützung und
Vernetzung eine „kritische Masse“ erzeugen kann,
um Transformationspolitik zu gestalten.
Während die ersten beiden Dimensionen auf die Dringlichkeit
raschen, möglichst globalen Handelns für die
Transformation beziehen, lenken die letztgenannten
Kriterien den Blick auf Vetospieler und Akteurskonstellationen.
Hier geht es vor allem darum, die Transformation
nicht länger zu verhindern.
Kompositionsmöglichkeiten
Die Kompositionsmöglichkeiten verschiedener Maßnahmen
auf unterschiedlichen Ambitionsniveaus
beschreiben ein Kontinuum zwischen Bottom-up-
Ansätzen mit zunächst begrenzter Reichweite und
der Schaffung umfassender globaler Strukturen für
die Transformation zur klimaverträgliche Gesellschaft,
die auch auf einem neuen Verständnis des Wertes und
der Grenzen nationalstaatlicher Souveränität basieren.
Gemeinsames globales Handeln würde sich in einem
umfassenden und verbindlichen Klimavertrag ausdrücken,
der eine globale Emissionsobergrenze sowie
Instrumente für einen globalen Emissionshandel etabliert
und Global-governance-Mechanismen zur klimaverträglichen
Transformation der Energiesysteme,
der Urbanisierung und der Landnutzung auf den Weg
bringt.
Auf diesem Kontinuum gibt es jedoch eine Vielzahl
von Ansatzpunkten, die unterhalb der globalen
Ebene und in ihrer Kombination durchaus Dynamik für
weiter reichende Schritte anstoßen können. Um solche
polyzentrischen Transformationsstrategien glaubwürdig
anstoßen zu können, sollte die EU im Bereich
der Emissionsminderungen die Anhebung des eigenen
Reduktionsziels auf wenigstens 30% für das Jahr 2020
beschließen, ergänzt durch substanzielle, gesetzlich
verankerte Finanzierungszusagen für den internationalen
Klimaschutz.
Darauf aufbauend kann sich eine ambitionierte,
polyzentrische Transformationspolitik auf unterschiedlichen
Pfaden darum bemühen, klimaverträgliche
Dynamiken auszulösen.
Geopolitik: subglobale Pionierallianzen aufbauen
Ein wichtiger Pfad zur Beschleunigung der Transformation
besteht in der Entwicklung einer geopolitischen
Strategie zum Aufbau von Klimapionierallianzen, um
Fortschritte in den Transformationsfeldern zu erzielen.
Für Deutschland und die EU sind hier insbesondere die
großen Schwellenländer China, Indien und Brasilien
von hoher Bedeutung. Einerseits werden diese Länder
weiter an geostrategischer Bedeutung gewinnen, andererseits
sind in diesen Ländern die höchsten absoluten
Emissionszuwächse zu erwarten, verbunden mit dem
Risiko neuer und weitreichender fossiler Pfadabhängigkeiten
wie sie in den Industrieländern bereits bestehen.
Eine ambitionierte und zielgerichtete Transformationsstrategie
könnte sich beispielsweise in den Bereichen
der Förderung erneuerbarer Energien sowie des
Emissionshandels entfalten, bei denen Pionierallianzen
gemeinsame Standards setzen und Strukturen schaffen,
die dann sukzessive „globalisiert“ werden können.
Eine solche Initiative könnte die zeitlich angemessene
Kurskorrekturen bei den wichtigsten Akteuren in
der nötigen Größenordnung kaum herbeiführen, ohne
auch eine Diskussion über eine faire Lastenteilung der
Dekarbonisierungsanstrengungen zu führen.
Anreizstrukturen für dynamische Akteure in
Transformationsfeldern schaffen
In den Transformationsfeldern können positive Anreizstrukturen
für dynamische Akteure den Umbruch zur
Klimaverträglichkeit beschleunigen. So könnten mit
signifikanten Mitteln ausgestattete Programme der
Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken für
klimaverträgliche Investitionsprojekte, etwa in den
Bereichen nachhaltige Energiedienstleistungen und
Urbanisierung, wichtige Anreize setzen den fossilen
Entwicklungspfad zu verlassen. Großzügige Kreditprogramme
für einen Wettbewerb zur Identifizierung der
weltweit 10–20 ambitioniertesten Modelle zum Aufbau
klimaverträglicher Städte in Entwicklungs- bzw.
Schwellenländern könnten entsprechende Suchprozesse
initiieren oder beschleunigen. Solche Strategien
wären auch dann wirksam, wenn Fortschritte bei geopolitischen
Allianzen noch auf sich warten lassen sollten.
Politische Konzentration auf
Transformationsblockaden
Um Transformationsblockaden zu durchbrechen könnte
beispielsweise eine politisch unterstützte Allianz von
Pionieren des Wandels in Wirtschaft, Zivilgesellschaft
und Wissenschaft zum Abbau direkter und indirekter