Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Zehn Maßnahmenbündel mit großer strategischer Hebelwirkung 7.3
nigt als auch für das Erreichen einer nahezu vollständigen
Versorgung Europas mit erneuerbaren Energien bis
2050 (Kap. 4.4) die insgesamt effizienteste Option ist.
Der WBGU regt deshalb an, das Ziel einer europaweiten
Einspeisevergütung ab dem Jahr 2020 bewusst
anzustreben und die europäische Energiepolitik bis
2020 entsprechend auszurichten (Kap. 5.4.3, 7.3.3).
Zwingende Voraussetzung für eine einheitliche Einspeisevergütung
ist der verstärkte Ausbau der Netze und
Übertragungskapazitäten zwischen den EU-Mitgliedstaaten
sowie die Bereitstellung neuer Infrastrukturen
für den Umgang mit Fluktuation (Kap. 7.3.3). Eine
sofortige europaweit einheitliche Einspeisevergütung
würde absehbar in einigen Regionen, insbesondere in
Deutschland, den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen,
ohne dass ausreichend erneuerbarer Strom importiert
werden kann. Ein Ausweichen auf weniger nachhaltige
Energieformen wäre ohne entsprechende Infrastruktur
wahrscheinlich.
Ein rascher grenzüberschreitender Infrastrukturausbau
bedarf einer Harmonisierung der Planungsvorschriften
in den EU-Mitgliedstaaten und der Koordinierung
der Planungsverfahren im Energiebereich, etwa
durch einen unionsweiten Bedarfsplan. Dies erfordert
die Übertragung entsprechender Rechtsetzungskompetenzen
auf die EU seitens der Mitgliedstaaten. Weiter
sollte durch die Schaffung unabhängiger Netzbetreiber
der freie Netzzugang gesichert werden. Gleichzeitig
müssten die rechtlichen Voraussetzungen für einen EUweiten
Stromabsatz gegeben sein (Kap. 7.3.3).
Die Schaffung dieser Voraussetzungen kann aus Sicht
des WBGU binnen einer Dekade gelingen. Während dieser
Zeit sollten die nationalen Fördersätze schrittweise
und unter Berücksichtigung der Fortschritte beim Netzausbau
soweit angenähert werden, dass beim Übergang
zum EU-Fördersystem keine unverhältnismäßigen Brüche
in den Fördersätzen für bestimmte Technologien
entstehen. Um eine Periode der Investitionsunsicherheit
zu vermeiden, bedarf es einer den Bestandsschutz
vorhandener Anlagen berücksichtigenden Übergangsphase
– so wie momentan in Deutschland: Bis zu einem
bestimmten Stichtag gebaute Anlagen sollten noch den
nationalen Regelungen unterliegen, welche parallel
während einer Übergangszeit weiterlaufen könnten.
Das Ziel einer harmonisierten Einspeisevergütung darf
aus Sicht des WBGU außerdem nicht als Argument herangezogen
werden, die nationalen Einspeisevergütungen
zu beschneiden, bevor die Voraussetzungen für
eine effektive und effiziente unionsweite Lösung gegeben
sind.
Eine weitere wichtige Komponente in einem EUweiten
System müsste die bevorzugte Netzeinspeisung
für erneuerbare Energien sein. Zudem wäre zu
prüfen, wie ein Ausgleich zwischen der Förderung der
günstigsten Potenziale bei gleichzeitiger Netzstabilisierung
erreicht werden kann. Bei behutsamer Wahl
von europaweit harmonisierten Einspeisetarifen und
deren dynamischer Anpassung an die Fortschritte bei
der Kostendegression einzelner Technologien kann die
Gefahr einer Überförderung in Gunstregionen aus Sicht
des WBGU minimiert werden. Im Falle einer dynamischen
Anpassung der Förderhöhe für Neuanlagen würden
die Gunststandorte zunächst bevorzugt, während
weniger geeignete Regionen erst folgen würden, sobald
sich deren wirtschaftliche Nutzung durch Fortschritte
bei der Kostendegression ergibt. Die Vergütungshöhe
sollte im Lauf der Zeit einer Degression unterliegen, die
sich ändernde Marktbedingungen (u. a. Gestehungskosten,
CO 2 -Preis) berücksichtigt, wie das beim deutschen
EEG schon der Fall ist. Aufgrund der dort gewonnenen
Erfahrung mit den unterschiedlichen Marktdynamiken
sollte die Degression der Einspeisevergütungen jedoch
nicht an eine Jahreszahl, sondern an die kumulative
installierte Leistung der jeweiligen Technologie gekoppelt
werden. So können Anreize zu Kostensenkungen
verstärkt und die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien
schneller erhöht werden.
Die europaweite Einspeisevergütung sollte den optimierten
Zubau von erneuerbaren Energien und deren
weitere Kostensenkungen als Ziel haben. Diesen übergeordneten
Zielen sind aus Sicht des WBGU nationale
Ausbaustrategien und damit verbundene industriepolitische
Interessen unterzuordnen. Der WBGU geht
davon aus, dass die verschiedenen Technologien (Solarthermie,
Photovoltaik, Windkraft, Bioenergie) im Allgemeinen
ab dem Erreichen einer weltweiten Kapazität
von 5.000 TWh pro Jahr auch ohne Förderung wettbewerbsfähig
sein werden, so dass das EU-Fördersystem
für Windenergie schon etwa 2025 und für die Solarenergienutzung
bis etwa Mitte des Jahrhunderts auslaufen
könnte.
Hohes Ambitionsniveau: Einbezug Nordafrikas in
ein europäisches Fördersystem prüfen
Um die Transformationswirkung eines einheitlichen
europäischen Strommarktes mit harmonisierten Einspeisevergütungen
weiter zu erhöhen, sollten frühzeitig
Optionen geprüft werden, inwieweit Nordafrika
in ein System europäischer Einspeisetarife eingebunden
werden könnte. Die aus rechtlicher Sicht
erforderliche (Außen-)Kompetenz der EU zur verbindlichen
Einbeziehung Nordafrikas in ein europäisches
Einspeise-Tarifsystem liegt bereits vor (Kap. 5.4.3).
Durch die geographische Lage Nordafrikas könnten
weitere Potenziale erschlossen werden, insbesondere
im Bereich der Wind- und Solarenergie. Gleichzeitig
könnte so auch die Energiewende in den Maghreb-
Staaten unterstützt und in einem weiteren Schritt die
307