Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

7 Handlungsempfehlungen
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reiz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
(Kasten. 5.2-4). Doch nur durch die Installation neuer
Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen
können Kostensenkungen durch Lerneffekte erzielt
werden, so dass der weitere Ausbau der erneuerbaren
Energien schneller und kostengünstiger als bisher
erreicht werden kann. Die gezielte Förderung erneuerbarer
Energien ist deshalb eine wichtige ergänzende
Komponente innerhalb eines Maßnahmenkatalogs zur
Transformation. Nur auf der Basis des raschen und verstärkten
Einsatzes erneuerbarer Energien kann die für
den Emissionsrückgang erforderliche Transformationsgeschwindigkeit
erreicht werden. Auf diese Weise können
außerdem die drohenden Pfadabhängigkeiten fossiler
Energietechnologien begrenzt werden.
Einspeisevergütungen (Feed-in Tariffs, FiT) haben
sich bisher als die effektivsten und – insbesondere im
Anfangsstadium der Technologiediffusion – gleichzeitig
auch effizientesten Instrumente zur Förderung erneuerbarer
Energien erwiesen. Sie verschaffen Investoren
langfristige Planungssicherheit und reduzieren dadurch
Investitionsbarrieren (Kap. 7.3.8). Zudem ermöglichen
technologiespezifische Einspeisevergütungen die parallele
Förderung verschiedener erneuerbarer Energien,
wodurch vielfältige Optionen zur künftigen Energiebereitstellung
eröffnet werden. Die höhere Investitionssicherheit
sowie die Möglichkeit der technologiespezifischen
Förderung sind für den WBGU die wichtigsten
Argumente für Einspeisevergütungen im Vergleich zu
einer Förderung durch Quoten bzw. handelbare Zertifikate
für erneuerbare Energien (Kasten 5.2-4).
Der WBGU empfiehlt daher der Bundesregierung,
sich sowohl auf Ebene der Europäischen Union als
auch im globalen Rahmen für die weitere Verbreitung
des Instruments der Einspeisevergütungen einzusetzen.
Die wichtigste begleitende Maßnahme, die erst
die Voraussetzungen für einen so beschleunigten Ausbau
erneuerbarer Energien schafft, ist der Infrastrukturausbau,
allen voran die Schaffung leistungsfähiger
Übertragungsnetze und Speicher. Gleichzeitig sollte
dies mit einem politischen Prozess zum Auslaufen von
Subventionen für fossile Energieträger verbunden sein,
da derzeit die staatlichen Ausgaben für die Förderung
fossiler Energieträger global um mehr als ein Fünffaches
höher sind als die entsprechenden Ausgaben für
die Förderung erneuerbarer Energieträger. Dieses Verhältnis
sollte nun rasch umgekehrt werden.
7.3.4.1
Einspeisevergütungen in Europa: Effizienzgewinne
durch schrittweise Harmonisierung der
Fördersysteme ausschöpfen
Niedriges Ambitionsniveau:
Einspeisevergütungssysteme innerhalb Europas
besser aufeinander abstimmen
Bisher existieren Einspeisevergütungen bzw. -prämien
in 21 Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesregierung
sollte sich dafür einsetzen, dass das Instrument
der Einspeisevergütung in weiteren EU-Mitgliedstaaten
Anwendung findet und die existierenden Fördersysteme
stärker aufeinander abgestimmt werden. Dazu
sollte in der EU eine verbindliche Übereinkunft zur Einführung
von Einspeisevergütungen in allen Mitgliedstaaten
und zur schrittweisen Angleichung der nationalen
Einspeisetarife, den koordinierten, raschen Ausbau
der Netzinfrastruktur sowie den Aufbau von Speicherkapazitäten
angestrebt werden. Eine verbesserte
Abstimmung würde die Gefahr der Überförderung
bestimmter Technologien an weniger günstigen Standorten
reduzieren und könnte stattdessen deren Förderung
in den für die Energieerzeugung geeignetsten
Regionen anderer Länder weiter beschleunigen.
Momentan findet eine solche Abstimmung der nationalen
Fördersysteme für erneuerbare Energien innerhalb
Europas nicht statt. Eine staatenübergreifende
Kooperation bei der Förderung erneuerbarer Energien
wäre zwar gemäß der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie
aus dem Jahr 2009 im Sinne der Zielflexibilität möglich,
wurde jedoch bisher nicht genutzt (Kap. 7.3.3). Eine
stärkere Abstimmung der Fördersysteme und -sätze
würde die Kosten der Förderung europaweit reduzieren
und wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer unionsrechtlichen
Vollharmonisierung der Förderung, wie sie
aus Sicht des WBGU mittelfristig angestrebt werden
sollte. Diese Umsetzung lässt sich jedoch nicht unmittelbar
realisieren, da die Transportkapazitäten der elektrischen
Netze durch die europäischen Mitgliedsländer
noch bei weitem nicht ausreichen (Kap. 7.3.3). Nach
der Installation dieser Netze ist jedoch eine Harmonisierung
der Einspeisevergütungen anzustreben.
Mittleres Ambitionsniveau: Einheitliches
europäisches Fördersystem vorantreiben
Eine EU-weit einheitliche Einspeisevergütung würde
die Effizienz der Förderung erneuerbarer Energien prinzipiell
erhöhen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren
Quellen könnte dann an den vorteilhaftesten Standorten
zu den geringsten Kosten erfolgen. Der WBGU
geht davon aus, dass eine EU-weite Einspeisevergütung
sowohl die Transformation der Energieerzeugung in
Richtung Klimaverträglichkeit entscheidend beschleu-