Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Hindernisse und Blockaden für die Transformation: It’s politics, stupid! 5.3
Leistungsfähigkeit von Demokratien
Derzeit hat die Demokratie diese Zukunftsfähigkeit
noch keineswegs unter Beweis gestellt (Kasten 5.3-1).
Zeitdruck und Komplexität der Transformation werfen
deshalb die Frage nach der Funktionsfähigkeit und
Tauglichkeit demokratischer Systeme auf. Die Qualität
und Leistungsfähigkeit von Demokratien wird üblicherweise
gemessen an ihrem Input, also an der effektiven
Beteiligung der Bürger sowie die Bereitschaft der Politik,
auf die Interessen und Wünsche der Bürger einzugehen,
und an ihrem Output, d. h. der politischen Leistungsfähigkeit
in Gestalt effektiven und effizienten
Handelns der Exekutive (Brusis, 2008). Die Maßnahmen
einer Politik der Transformation setzen temporal
wie räumlich die Normalform demokratischen Regierens
unter Druck. Demokratische Verfahren benötigen
in der Regel Zeit, da sie vielfältige Interessen berücksichtigen;
zudem sind sie normalerweise an der kurzfristigen
Erreichung von Politikzielen orientiert, so
dass die Bearbeitung und Lösung von Langfristproblemen
erschwert wird (Kap. 5.3.1.1). Langsamkeit
ist allerdings keine inhärente Eigenschaft demokratischer
Systeme und Institutionen. Wie der Umgang
mit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008
zeigt, sind Demokratien durchaus in der Lage, schnell
auf finanzielle und wirtschaftliche Krisensituationen zu
reagieren und weitreichende Reformentscheidungen zu
treffen. Unter dem Druck der Finanz- und Wirtschaftskrise
wurden in kürzester Zeit milliardenschwere
Bankenrettungsschirme und Konjunkturpakete verabschiedet
(Meyer-Ohlendorf et al., 2009). Das deutsche
Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) und die Einrichtung
eines Fonds in Höhe von 480 Mrd. € wurden
in einem Eilverfahren innerhalb einer Woche von Bundestag
und Bundesrat beschlossen sowie vom Bundespräsidenten
unterschrieben (BMF, 2008). Sind die notwendigen
gesetzgeberischen Koalitionen vorhanden,
sind weit reichende Reformentscheidungen in demokratischen
Systemen auch sehr kurzfristig möglich.
Im Bereich der Transformationspolitik zeichnen
sich trotz des Wissens um die gravierenden Folgen
der Erderwärmung solche übergreifenden Koalitionen
und raschen Entscheidungsprozesse nicht ab. Dies
nährt die erwähnte Demokratieskepsis und den Glauben
an eine vermeintlich höhere Effizienz autokratischer
oder expertokratischer Systeme (Shearman und
Smith, 2007; Friedman, 2009; Pötter, 2010; Siller,
2010): Wenn auf langwierige parlamentarische Verfahren
und individuelle Rechte keine Rücksicht mehr
genommen werden muss, so heißt es, kann dies staatliches
Handeln erheblich beschleunigen. Deshalb sind
außergewöhnliche Rechtsbefugnisse wie z. B. Notstandsgesetze
zur Bewältigung existenzieller Krisen
auch in Demokratien verbreitet (Nullmeier und Dietz,
2010). Sie stellen eine regulierte und zeitlich begrenzte
Kompetenzerweiterung der Exekutive dar. Auch die
Politik des „New Deal“ unter US-Präsident Roosevelt
bediente sich in ihrer Anfangsphase in den 1930er Jahren
einer beispiellosen Ausdehnung der Kompetenzen
der Bundesregierung gegenüber den Einzelstaaten und
in neuen Politikfeldern, um die staatliche Handlungsfähigkeit
auszuweiten (Adams, 2008). Der Einsatz des
Notstandsrechts oder anderweitiger dirigistischer Maßnahmen
zur beschleunigten Umsteuerung kann jedoch
kaum demokratische Legitimation beanspruchen. Die
Anerkennung und Umsetzung der planetarischen Leitplanken
zur Erhaltung der Lebensgrundlagen im politisch-wirtschaftlichen
System kann daher nicht über
autoritäre Ordnungspolitik erfolgen, sondern muss sich
langfristig auf breite öffentliche Zustimmung stützen
(Kap. 5.4.1.2). Der öffentliche Anschein einer nicht
legitimierten Politik kann im Gegenteil den Erfolgsaussichten
einer transformativen Politik enorm schaden
(Nullmeier und Dietz, 2010; Leggewie, 2010).
Hingegen ist die Problemlösungsfähigkeit autoritärer
Systeme bzw. Verfahren im Rahmen der erforderlichen
Transformation keineswegs empirisch gesichert
(Kasten 5.3-1). Die Große Transformation kann
nur gelingen, wenn die Systeme innovative Lösungen
hervorbringen und sich möglichst viele Akteure aus
allen gesellschaftlichen Bereichen an ihr beteiligen.
Sie ist auf aktive, interessierte und verantwortungsbewusste
Bürger angewiesen. Nur eine offene, demokratische
Gesellschaft ist in der Lage, die Art von Kreativität
und Innovation zu entwickeln, die die Transformation
erfordert. Es geht also nicht darum ob, sondern
wie die Transformation demokratisch gelöst wird. Die
Hauptprobleme liegen im Zeitdruck und im grenzüberschreitenden
Charakter der Großen Transformation. Da
demokratische Verfahren unweigerlich Zeit konsumieren,
muss unverzüglich mit der politischen Umsteuerung
begonnen werden.
Für die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft
mangelt es nicht an politischer Programmatik
(policies, Politikfelder), die Probleme liegen im politischen
Prozess (politics, politischer Wettbewerb und
Machtkampf). Es geht nun darum, diese Blockaden, die
den Wandel behindern, in nationalen Systemen und auf
globaler Ebene zu überwinden, politische Verfahren zu
beschleunigen und auf eine langfristige Perspektive
auszurichten und gleichzeitig die Legitimationsbasis
der Entscheidungen zu erhöhen (Leggewie, 2010). Die
Große Transformation ist deshalb nicht zuletzt ein Test
für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie.
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