Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Forschung für die Transformation 8.1
gegebenenfalls die Erforschung internationaler Kooperation
befruchten kann.
Im Sinne eines globalen Transformationsprozesses
darf dabei die Anwendungsorientierung der Forschung
nicht aus den Augen verloren werden. Im Gegenteil
sollte eine entsprechende Global-Governance-Forschung
auch auf die Entwicklung politischer, ökonomischer
und sozialer Strategien ausgerichtet werden, die
Grenzen menschlicher Kooperationsfähigkeiten identifizieren
und dadurch überwinden helfen. Grundlegende
kulturelle Unterschiede in den handlungsleitenden
Demokratie- und Gerechtigkeitstheorien einzelner
Kulturkreise sind dabei notwendigerweise zu berücksichtigen.
Politische Organisation und Legitimität
Der Nationalstaat nimmt bei der Transformation zur klimaverträglichen
Gesellschaft eine Schlüsselrolle ein. Er
ist der Motor der Transformation und sollte die zentralen
Weichenstellungen auf nationaler, supranationaler
und internationaler Ebene vornehmen. Insofern bedarf
es interdisziplinärer Forschung zu einem neuen Staatsverständnis,
das der Legitimität, die für eine gelungene
Gestaltung der Transformation unabdingbar ist, gerecht
wird. In den Blick zu nehmen sind hierbei OECD ebenso
wie Nicht-OECD-Staaten. Näher zu untersuchen sind
Fragen zu folgenden Themenkomplexen:
> Langfristigkeit in der Politik: Wie können Langfristorientierungen
in Institutionen nationaler und internationaler
Politikgestaltung verankert werden, die
berücksichtigen, dass menschliches Handeln das
Erdsystem – kulturell bedingt – auf unterschiedlichen
Zeitskalen beeinflusst und so Auswirkungen
auf zukünftige Generationen besitzt Dementsprechend
sollte geklärt werden, wie staatliche Organisationen,
z. B. Ministerien und Verwaltungen, ausgestaltet
sein müssen, um die Große Transformation
verwirklichen zu können.
> Legitimation und Partizipation: Zur Umsetzung der
Großen Transformation sollte sowohl auf nationaler
Ebene als auch international vergleichend und differenzierend
erforscht werden, wie eine demokratische
Beteiligung – lokal, national, supranational
oder international – die Akzeptanz und Legitimation
politischer Maßnahmen der Transformation fördern
und beschleunigen kann. Fallstudien besonders
engagierter Milieus und Pioniere des Wandels bieten
sich dabei für die Analyse an. Hierbei sollten Möglichkeiten
identifiziert und entwickelt werden, wie
das Beteiligungsbedürfnis unterschiedlicher Akteure
aktiv in staatliche Transformationsbemühungen eingebunden
werden kann. Grund sätzlich ist ein Mangel
an Analysen zu Demokratieperformanz und
Demokratie-Audits festzustellen.
> Einbeziehung von Wissen: Studien sollten identifizieren,
wie (globale) Wissensregime (z. B. IPCC),
lokale Expertise (z. B. Klimaanpassung in Küstenregionen)
und Beratungsinstanzen parlamentarischer
Demokratie effektiv und effizient zu verbinden sind.
Die notwendige Transformation von Wirtschaft,
Gesellschaft, Politik und Recht ist auf die Einspeisung
von sich ständig in der Entwicklung befindendem
Wissen angewiesen. Insofern sollte untersucht
werden, wie der aktuelle Stand der Forschung (global)
generiert und in den politisch-rechtlichen Prozess
der Entscheidungsfindung derart einfließen
kann, dass sachgerechte Ergebnisse erzielt werden.
Mobilisierung von Finanzkapital
Die Beschleunigung der Transformation – und damit
ihre Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Einhaltung
der globalen Leitplanken – ist eng mit dem Investitionsvolumen
in Forschung, Innovation und Diffusion technologischer,
sozialer und organisatorischer Alternativen
verbunden (Kap. 4, 5). Neben den in Kapitel 7 gemachten
Handlungsempfehlungen zur Finanzierung der
Transformation gilt es auch diesbezüglich noch offene
Forschungsfragen zu beleuchten. In diesem Zusammenhang
sollte geklärt werden, welche Akteure (Staat,
Banken, Unternehmen, Privathaushalte, Stiftungen,
internationale Organisationen) auf welchen Wegen die
notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen
können. Hierbei gilt es vor allem, aktiv neue Investitionsmodelle
zu entwickeln. Dies würde es politischen
Entscheidungsträgern ermöglichen, Maßnahmen zur
Steuerung und Finanzierung der Transformation zielgenauer
auszuwählen und zeitnah umzusetzen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Im Bereich der Rechtswissenschaften existiert bislang
keine ausreichende Forschung, wie transformatives
Recht gestaltet werden muss, um den Herausforderungen
der Transformation angemessen zu begegnen.
Die seit den 1970er Jahren erforschten Gebiete des
Rechts der Technikfolgenabschätzung und des Risikorechts
nehmen einen einseitigen Blickwinkel auf den
technologischen Wandel ein, indem ihr Ausgangspunkt
die staatliche Vorsorge zum Schutz individueller
und/oder überindividueller Interessen ist. Das Recht
der Technikfolgenabschätzung untersucht, inwiefern
erkennbare Fortschrittsfolgen systematisch und umfassend
bei der Rechtsetzung, insbesondere im Rechtsetzungsverfahren,
berücksichtigt werden können. Die
rechtswissenschaftliche Risikoforschung analysiert,
wie mit dem Unwissen über Risiken für die menschliche
Gesundheit und Umwelt, das typischerweise beim
Einsatz neuer Technologien oder Verfahrensweisen vorhanden
ist (Gentechnik, Nanotechnologie), rechtlich
347