Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Zehn Maßnahmenbündel mit großer strategischer Hebelwirkung 7.3
schiedlichen Ausgangsbedingungen Rechnung tragen
(Kap. 5.3.3).
China beispielsweise könnte zu einem Treiber klimaverträglicher
Entwicklung werden. Dafür spricht, dass
die Herausforderungen des Klimawandels in der chinesischen
Diskussion in den vergangenen Jahren von
einem Umwelt- zu einem Wirtschafts- und Innovationsthema
umkodiert wurden. Dies ist auch im neuen,
2011 veröffentlichten Fünfjahresplan der Regierung
in Ansätzen erkennbar. China besitzt schon heute die
weltweit größten Kapazitäten zur Herstellung von
Solarmodulen und hat ambitionierte Ausbauziele für
erneuerbare Energien. Teile der chinesischen Elite
sehen Chancen in einer „grünen“ Entwicklung sowohl
für die nationale Wohlfahrt als auch für die außenpolitische
Reputation. Ansatzpunkte für Transformationsallianzen
mit China bestehen vor diesem Hintergrund
in möglichst breitenwirksamen Innovations- und Technologiepartnerschaften,
insbesondere in den Transformationsfeldern
Energie und Urbanisierung, in denen
Deutschland und Europa aus chinesischer Perspektive
über hohe technologische Kompetenz verfügen.
Auch Brasilien hat das Potenzial, sich zu einer
klimaverträglichen Pionierökonomie weiterzuentwickeln,
insbesondere weil die naturräumlichen und
die politischen Ausgangsbedingungen (Demokratie,
i nstitutionelle Handlungskapazitäten, hohe Legitimation
der Regierung) für die Nutzung erneuerbarer
Energien günstig sind und eine globale Bereitschaft
besteht, den Regenwald zu schützen. Dem steht eine
in traditionellen Modernisierungsvorstellungen verhaftete
Mehrheitsgesellschaft gegenüber. Brasilien sollte
als ein wichtiger strategischer Partner für nachhaltige
Entwicklung gewonnen werden, denn das Land verfügt
neben seinen Wäldern und landwirtschaftlichen
Ressourcen über erhebliche technische Erfahrungen im
Bereich erneuerbarer Energien. Klimapartnerschaften
mit Brasilien sollten daher primär auf Kooperationen
im Energie- und Transportbereich sowie im Waldschutz
setzen.
Allianzen für klimaverträgliches Wachstum sollten
auch mit Indien geknüpft werden. Das Land hat – im
Gegensatz zu China – noch die Chance, seinen Modernisierungsprozess
ohne einen „fossilen Umweg“ zu
gestalten und frühzeitig auf einen klimaverträglichen
Entwicklungspfad zu setzen. In Indien steht die öffentliche
Debatte zur klimaverträglichen Entwicklung im
Schatten der Diskussion um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und Armutsreduzierung, auch wenn die
Regierung die Themen Energieeffizienz und Emissionskontrolle
auf die Agenda gesetzt hat. Hier kommt es vor
allem darauf an, über Modellallianzen, z. B. im Bereich
der erneuerbaren Energien und des Infrastrukturausbaus,
zu demonstrieren, wie Armutsbekämpfung und
Wirtschaftswachstum kombiniert werden können.
Insgesamt gilt: Nur wer zeigen kann, dass Klimaschutz,
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum erfolgreich
verbunden werden können, wird als Kooperationspartner
interessant und schafft eine glaubwürdige
Basis für die Zusammenarbeit. Die Transformation in
Richtung klimaverträgliche Wirtschaft muss daher vor
allem auch in den hochentwickelten Ökonomien konsequent
vorangetrieben werden.
7.3.2
Bündel 2: CO 2 -Bepreisung global voranbringen
Nach Auffassung des WBGU ist die Bepreisung von CO 2
die wichtigste politische Maßnahme für die Dekarbonisierung
der Energiesysteme und notwendiger Bestandteil
eines regulatorischen Rahmens für die Transformation
zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Ein
CO 2 -Preissignal kann grundsätzlich durch die Einführung
einer CO 2 -Steuer (Preissteuerung) oder eines
Emissionshandelssystems (Mengensteuerung) gesetzt
werden (Kap. 5.2.2). Sofern die institutionellen Voraussetzungen
dafür gegeben sind, hält der WBGU
Emissionshandelssysteme für das grundsätzlich erfolgversprechendere
Konzept zur CO 2 -Bepreisung, um
eine zielgenaue Begrenzung der Emissionen zu erreichen.
Dabei kann ein Emissionshandel nur mit einer
sehr strikten Mengenbegrenzung einen ausreichend
hohen CO 2 -Preis sowie langfristige Erwartungssicherheit
garantieren und somit eine transformative Wirkung
entfalten. Wo die notwendigen institutionellen
Möglichkeiten nicht gegeben sind, stellt eine CO 2 -
Besteuerung in entsprechender Höhe ein alternatives
Instrument für eine effektive transformative Steuerung
dar. Als Richtwert müsste ein CO 2 -Preis aus heutiger
Sicht in OECD-Ländern im Jahr 2020 mindestens
bei 40–50 US-$ pro t CO 2 liegen, um eine transformative
Wirkung im Sinne der Einhaltung der 2 °C-Leitplanke
auszuüben (Schätzungen auf Basis von Modellrechnungen
der IEA sowie der Szenarien aus den Kapiteln
4.2.4 und 5.2.2). Für eine hohe Wirksamkeit der
CO 2 -Bepreisung sollten außerdem die in vielen Ländern
noch existierenden Subventionen für fossile Energieträger
schnellstmöglich abgebaut werden.
Ziel deutscher und europäischer Bemühungen sollte
der Aufbau eines globalen Emissionshandels auf Unternehmensebene
sein, um die Umwelt- und Effizienzvorteile
dieses Instruments voll ausschöpfen zu können.
Allerdings scheint ein umfassendes und verpflichtendes
Klimaschutzabkommen, in dem ein globaler Emissionshandel
auf Unternehmensebene etabliert werden
könnte, auch nach der Vertragsstaatenkonferenz von
Cancún kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar. Noch
299