Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation - Erfolgsfaktoren ...

Neue Staatlichkeit im Mehrebenensystem 5.4
fekte zu mobilisieren und daraus resultierende Skaleneffekte
für die globale Transformation nutzen zu können.
Nationale und unilaterale Handlungsansätze bleiben
zwangsläufig hinter den Potenzialen zurück, die
durch grenzüberschreitende und transregionale Lernprozesse
ermöglicht werden.
Fünftens ist ein kooperativer internationaler Geist
eine der elementarsten Voraussetzungen für die Ausbildung
einer globalen „Wir-Identität“, ohne die eine
dauerhaft erfolgreiche globale Transformation schlechterdings
nicht vorstellbar erscheint.
Obwohl weltweit unübersehbar globales Problembewusstsein
heranwächst, schwanken aber die nationalen
Entscheidungsträger weiterhin zwischen hilflosem
Inkrementalismus (siehe Umweltprogramm der Vereinten
Nationen), symbolträchtigen Weltmanagement-
Großereignissen begrenzter Reichweite und Wirkung
(siehe G20), blankem Fatalismus (wonach alle über
das etablierte internationale System hinausgehende
Ideen utopische Weltregierungsphantasien seien) und
Rückfällen in klassische nationalstaatliche Macht- und
Interessenpolitik. Dem hierin zum Ausdruck kommenden
Kooperationsparadoxon steht die Staatenwelt bald
siebzig Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen
angesichts der als drängend erkannten globalen Herausforderungen
ebenso hilf- wie ratlos gegenüber.
Ohne die Überwindung dieses Kooperationsparadoxons
wird eine gestaltete Transformation im Sinne einer klimaverträglichen
Weltgesellschaft schlechterdings nicht
gelingen können. Es bedarf dazu weltweit eines Entwicklungsschubs
zu mehr globaler Kooperationsbereitschaft
und Koordinationsfähigkeit, der in seiner Reichweite
vergleichbar wäre mit der Ablösung der Feudalgesellschaften
durch demokratisch verfasste Rechtsstaaten
im Verlauf des 18. und 19. Jahrhunderts (Kap. 3.2).
Die Staatenwelt des noch jungen 21. Jahrhunderts wird
deshalb eine tiefe historische Zäsur kooperativ gestalten
oder als Weltgesellschaft an den Erfordernissen der
Transformation scheitern.
5.4
Neue Staatlichkeit im Mehrebenensystem
Die großen Herausforderungen des Transformationsprozesses
in politischer Hinsicht sind die Beschleunigung
der politisch-administrativen Prozeduren und
Abläufe, die bessere Umsetzung von Langfristorientierungen,
die entschiedene Überwindung von Pfadabhängigkeiten,
die Aktivierung und Einbeziehung der
Zivilgesellschaft sowie eine historisch beispiellose Ausweitung
internationaler Kooperation. Im nachfolgenden
Kapitel werden Lösungsansätze entwickelt, die die
in Kapitel 5.3 aufgezeigten Hemmnisse und Blockaden
überwinden sollen.
5.4.1
Gestaltender Staat mit erweiterten
Partizipationsmöglichkeiten
5.4.1.1
Das Leitbild des gestaltenden Staates mit
erweiterter Partizipation
Dem Staat kommt eine bedeutende Rolle im Transformationsprozess
zu. Damit Wirtschaft, Wissenschaft
und Zivilgesellschaft ihre Ressourcen und Potenziale
einsetzen und Maßnahmen wie den Auf- und Umbau
der Energieversorgung, die Neugestaltung städtischer
Räume und die Veränderung der Landnutzung (Kap. 4)
entwickeln, umsetzen und anwenden können, müssen
Legislative, Exekutive und Judikative den hierfür erforderlichen
Ordnungsrahmen schaffen bzw. ausfüllen und
nicht nur rhetorisch-symbolisch die Entwicklung von
Innovationen ins Zentrum rücken. Nach Auffassung
des WBGU müssen Staatsapparate heute generell wieder
eine aktivere Rolle einnehmen. Vor allem seit den
1970er Jahren hat sich eine liberal-libertäre Philosophie
weitgehender Entstaatlichung und Deregulierung
durchgesetzt, die auf bestimmte bürokratische Auswüchse
und steigende Staatsquoten reagierte. Parallel
dazu haben sich die fiskalischen Interventionsressourcen
vieler OECD-Staaten verringert, ohne dass die
Staatsquoten im Durchschnitt gesunken sind. In den
Schwellenländern sind zugleich durch den wirtschaftlichen
Erfolg Regelungs- und Steuerungskapazitäten des
Staates gewachsen, während in vielen Entwicklungsländern
Staatlichkeit weitgehend oder völlig gescheitert
und stellenweise ganz zusammengebrochen ist.
Staatsapparate wurden in diesen gegenläufigen Entwicklungen
als kraftlos und übermächtig zugleich, als
Kolosse auf tönernen Füßen empfunden.
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise
(2007–2009) hat das Scheitern deregulierter Marktmechanismen
nachdrücklich demonstriert. Gerade
auch mit Blick auf die Umweltqualität zeigen sich
die Nachteile deregulierter Marktmechanismen: Das
Unvermögen von Unternehmen auf freien Märkten,
die langfristigen Dimensionen ihrer Geschäftsmodelle
und Technologieanwendungen im Blick zu behalten,
macht umweltpolitische Regulierungen durch den Staat
unumgänglich (Winter, 2010). Dabei muss man vor jeglicher
Planungsillusion warnen. Der Staat kennt selbst
nicht die besten Optionen, vielmehr muss er die in
Unternehmen, in der Zivilgesellschaft und im politischadministrativen
System liegenden Potenziale aktivieren
und sich dabei auch nicht länger – wie für pluralisti-
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