Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

373Finanzierung der Mehrkosten übernehmen - allerdings wäre dasKreditinstitut dann gezwungen, die Mittel aufgrund der eigenenRisikoabschätzung zu weitaus höheren Zinskonditionen anzubieten, wassich auf die Höhe der Leasing-Raten auswirken würde. Teil dieser Rate istder jährliche städtische Zuschuss.Die Debatte im Ausschuss unter Leitung von Peter Piaskowski drehte sichum zwei Kernpunkte: Hat Tournesol ausreichend über die Fakten zurKostenentwicklung informiert und alle angeforderten Unterlagen an dieGremien weitergereicht? Und: In welcher Form kann bei der erneutenErhöhung der Gesamtinvestitionskosten eine Art Gegenleistung seitensTournesol erfolgen? Für das Entgegenkommen gegenüber der Stadthatten die Investoren rechtzeitig zur Sitzung einen Vorschlag unterbreitet,der später auch mit großer Parlamentsmehrheit akzeptiert wurde. Danachmuss die Stadt künftig nur noch die Hälfte der jährlichen Steigerungsratedes sogenannten Betriebszuschusses zahlen. Der Zuschuss liegt bei jetztrund 500 000 Euro plus Steuern, die jährliche Steigerungsrate (errechnetaus dem jeweiligen Verbraucherpreisindex) bei derzeit etwa zwei Prozent -so dass also im Fall der Halbierung nur ein Prozent draufgeschlagenwürde.Während diese Variante begrüßt und am Ende beschlossen wurde, ging esbei der Frage der Informationspolitik der Tournesol-Spitze raubeinig zurSache. FWG-Stadtverordneter Gerhard Dernbecher vermisste einezugesagte detaillierte Aufschlüsselung der Mehrkosten. Weil ihm dievorliegenden Unterlagen nicht ausreichten, verlangte er eine Vertagungum eine Woche bis zur nächsten Parlamentssitzung. "Ich habe manchmalden Eindruck, wir Stadtverordnete sollen für dumm verkauft werden",kritisierte Dernbecher. Seine Fraktionskollegin Inga Rossow versicherte,sie hätte sich niemals auf das Projekt eingelassen, wenn von Beginn anvon 25 bis 27 Millionen Euro die Rede gewesen wäre.Die SPD-Stadtverordnete Dagmar Kraus teilte Dernbechers Vorwürfenicht, sie sah die Fraktion ausreichend informiert, auch derHalbierungsvorschlag von Tournesol sei gut. Marius Weiß, Fraktionschefder Sozialdemokraten, konnte sich über die Umgangsformen Dernbechersnur wundern. Die Investoren seien hier "keine Bittsteller, sondern Partnerder Stadt". Er konnte die Mehrkosten nachvollziehen, auch wenn ihm diealten Preise lieber gewesen wären. Volker Nies (SPD) lehnte eineVerschiebung rundweg ab.Für die CDU wie für die Grünen blieb bei den Mehrkosten-Unterlageneiniges sehr "nebulös", wie es Jürgen Schmitt (Die Grünen) formulierte.Thomas Zarda (CDU) hätte gerne noch genauer erläutert bekommen, wieaus einer Festpreisvereinbarung von 19 Millionen plötzlich 25 bis 27werden können, räumte aber ein, dass "wir aus der Geschichte nichtrauskommen". Zarda hegte außerdem "größte Sympathien" für denHalbierungsfaktor.