Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

520Wirtschaftsprüfern bescheinigte Jahresabschlussbilanz von Tournesolvorgelegt werden. Außerdem erwartet die Stadt ein Betriebskonzept, „dasvon allen Gläubigern zu billigen ist und das eine realistischeÜberlebenschance sicherstellt“.Schuldenschnitt wird nicht ausgeschlossenOffenbar verlieren inzwischen mehr und mehr Stadtverordnete dasVertrauen in die Tournesol-Betreiber, denn auch ein Schuldenschnitt wirdnicht mehr ausgeschlossen. Sollte das tatsächlich notwendig werden, dann- so heißt es im Beschluss - seien die daraus „für die Stadt Idsteinentstehenden Konsequenzen einschließlich der möglichen Kosten durchverlängerte Leasingraten-Laufzeiten aufzuzeigen“. Das Parlament erwartetbis Ende Juni 2012 eine Erfüllung der genannten Voraussetzungen und dieBilligung durch die Stadtverordnetenversammlung: „Sollte dieser Terminfruchtlos verstreichen, sind sämtliche Forderungen der Stadt umgehendfällig zu stellen.“Auf dem Umweg über die nachfolgenden Haushaltsplanberatungen für2012 nutzten die Fraktionen dann doch noch die Chance für eineKommentierung der Beschlüsse. So wies Peter Piaskowski die Kritik derSozialdemokraten zurück, wonach die CDU inzwischen ihre Meinung zurGebührenstundung um 180 Grad gedreht habe soll. „Wir haben keineKehrtwende vollzogen“, wehrte der Unionspolitiker ab. Zugleich kritisierteer, dass die Fraktionen in der Vergangenheit nicht ausreichendunterrichtet worden seien, man habe sich alle Informationen immermühsam selbst holen müssen. Ähnlich äußerte sich Gerhard Dernbecher(FWG): „Den zuständigen Gremien sind zwei Jahre lang Informationensystematisch vorenthalten worden.“Für die CDU ist die Zeit endgültig reif für ungeschönte Wahrheiten. „Wirkönnen nicht auch noch gutes Geld schlechtem nachwerfen“, warnte PeterPiaskowski vor einem „Schrecken ohne Ende“. Mit solchen Sätzen löseman keine Probleme, wandte sich Hans-Egon Baasch (SPD) gegen ein„Vernebeln“ von Tatsachen. Statt mit dem jetzt gefassten Beschluss eineInsolvenz zu beschleunigen, sollten alle Bemühungen der Stadt einerVerhinderung dieser Situation dienen, so Baaschs Appell. Kritik äußerteder Sozialdemokrat zudem an den knappen Fristen des Beschlusses. Es seitechnisch überhaupt nicht möglich, das Geforderte bis Mitte 2012 auf dieBeine zu stellen.