Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

549Bericht zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DieGrünen Idstein (Drucksache Nr. 331/2011) betr.Bericht zum Tournesolbad1. Wie hoch ist die tatsächliche Forderung der Stadtwerkezum 31.12.2011?Es besteht eine offene Forderung zum 31. Dezember 2011 in Höhe von288.435,00 €. Weiterhin wird zum ersten Quartal 2012 eine Nachzahlungin Höhe von 31.868,00 € für das Jahr 2011 fällig.2. Wie hoch sind voraussichtlich die Forderungen in 2012unter Berücksichtigung des Trinkwasserverbrauches2011 und der gesplitteten Abwassergebühr?Aufgrund der Daten aus dem Jahr 2011 werden für das Jahr 2012 vierAbschläge in Höhe von jeweils 43.303,00 € (Jahressumme 173.212,00 €)fällig. Die gesplittete Abwassergebühr wurde dabei berücksichtigt.3. Wann wurde wie der Zahlungsverzug der Tournesol-Betreibergesellschaft entdeckt?Das Zahlungsziel für die gegenständlichen Abschlagszahlungen ist jeweilsder 15. Februar, Mai, August und November. Bei Nichtzahlung erfolgtinnerhalb von ca. 10 Tagen eine Mahnung. Ein Zahlungsverzug wird daherzeitnah festgestellt.4. Warum dauerte die Information vonBetriebskommission und Stadtverordneten so lange?Die Abfolge der Ereignisse zwischen der erstmaligen Feststellung desZahlungsverzuges und der Unterrichtung der Betriebskommission wird inder Antwort zu Drucksache-Nr. 323/2011 Nr. 5, 16 und zu Druckache-Nr.324/2011 1.) umfassend dargestellt.5. Die Konkordanzvereinbarung sieht unter Punkt 7 vor,dass die OBL bzw. OBL Bayern über ausstehendeLeasingraten und die Verpächterin (TIVG und TVEG)unverzüglich über ausbleibende Pachtzinsraten die Stadtinformiert. Wann ist dies erfolgt?Die Stadt Idstein wurde im Januar 2011 über ausstehende Leasingratenvon der Oberbank in Kenntnis gesetzt. Im Februar 2011 wurde zwischender Tournesol Idstein Verwaltungs GmbH, der Tournesol Idstein Betriebs