Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

529HerrnStadtverordnetenvorsteherChristian HerfurthRathaus65510 IdsteinFWG-FraktionIdstein13.12.2011Berichtsantrag zur Sondersitzung StadtverordnetenversammlungDie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:Üblicherweise werden offene Forderungen der Stadtkasse unverzüglich per Gerichtsvollziehereingetrieben. Deshalb ist es für uns nicht erklärbar, wie über zwei Jahre hinweg die jedesQuartal fälligen Abschlagszahlungen nicht geleistet worden sind und dies offensichtlich beider Stadtkasse nicht bemerkt worden ist. Deshalb folgende Fragen:1. Wer ist verantwortlich dafür, dass die seit 2010 jedes Quartal entstandenen und sichlaufend erhöhenden Zahlungsrückstände für die Wasserkosten seitens der Stadtkasse nichtunverzüglich eingefordert worden sind?2. Wer ist verantwortlich dafür, dass die zuständigen städtischen GremienBetriebskommission, Magistrat, Stadtverordnetenversammlung von diesen offenenForderungen nicht zeitnah informiertworden sind?3. Welche organisatorischen Maßnahmen sind geplant, damit sich solches Fehlverhalten nichtwiederholt?4. Wie wirken sich die möglicherweise nicht eintreibbaren Forderungen auf den Wasserpreisder Stadtwerke aus?Begründung:Der Bürgermeister und die Betriebsleitung der Stadtwerke haben nicht freiwillig Auskunft über dieoffenen Forderungen berichtet. Diese kamen erst durch Recherchen der FWG Idstein zu Tage. Einsolcher Vorgang muss auf jeden Fall für die Zukunft unwiederholbar werden. Deshalb sindorganisatorische Maßnahmen erforderlich.Gerhard DernbecherFraktionsvorsitzender