Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

650Insolvenzantrag sinnvoll„Der Insolvenzantrag, den die Stadt für die Betriebsgesellschaft gestellthat, kommt nicht überraschend, da der Bürgermeister die Fraktionenpermanent über den Sachstand informiert hat, zuletzt in einer Sitzung amletzten Freitag. Der Insolvenzantrag ist richtig und wird von der SPD-Fraktion unterstützt, weil wir das Vertrauen in die Geschäftsführung derBetriebsgesellschaft restlos verloren haben.“ So reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß. Das oberste Ziel für die Stadt müsse essein, dass sie mittelfristig in den Besitz des Bades komme, um es voneinem anderen Dritten betreiben zu lassen. Wichtig sei auf diesem Wegvor allem, dass das Bad nicht geschlossen werde. Dies hätte zum einenexistenzielle Folgen für die mehr als 100 Menschen, deren Arbeit von demBad abhänge, und zum anderen wäre es wirtschaftlich für die Stadt vonNachteil, weil es teurer werde, ein Bad wieder „anzufahren“, das einmalstillgelegt sei, als einen Betreiberwechsel unter laufendem Betrieb zuvollziehen. „Der Insolvenzantrag ist daher das sinnvollste Mittel im Sinneder Stadt und der Beschäftigten des Bades.“Fairer WettbewerbAnnette Reineke-Westphal von den Grünen meint: „Die Grünen bedauern,dass es so weit gekommen ist und das Projekt in seiner jetzigen Formbaden geht. Allerdings wird derzeit keine andere Lösung gesehen, umSchaden für die Stadt abzuwenden. Die zunächst schwierige Situationbietet jedoch auch die Chance, Fehler zu korrigieren. Es hat sich gezeigt,dass die Tournesol Betriebs GmbH finanziell, aber auch organisatorischnicht in der Lage ist, den Badbetrieb zu gewährleisten. Jetzt muss schnellnach einem neuen kompetenten Betreiber gesucht werden, was einsauberes Aufsetzen von Verträgen mit der Oberbank erfordert.“Bei der Auswahl eines neuen Betreibers sei auf einen fairen Wettbewerbzu achten. Wichtig sei dabei sowohl ein ordentliches Betreiberkonzept alsauch eine sozialverträgliche Preisgestaltung, die bisher zu wünschen ließe.„Wir wollen das Leistungsverzeichnis vor der Ausschreibung desBadbetriebes sehen und werden einen entsprechenden Antrag kurzfristigvorlegen, so die Grünen- Fraktionsvorsitzende.Die schwierige Lage der Betreibergesellschaft sei dem Bürgermeister imJanuar 2011, also kurz vor der Kommunalwahl nachweislich bekanntgewesen, sei aber bis zum Herbst den Stadtverordneten vorenthaltenworden. „Die mangelhafte Information der Gremien durch denBürgermeister änderte sich erst mit dem Beschluss derStadtverordnetenversammlung Ende Dezember, sich eines Fachanwalteszu bedienen. Erst durch das kritische Hinterfragen der Stadtverordnetensei Bewegung in die Situation gekommen, fundierte fachanwaltlicheAussagen hätten haltlose und sich regelmäßig überholende Aussagen desBürgermeisters abgelöst.