Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

626nun ein Brief der Firma Tournesol vorgelegt, worin diese mitteilt, dasWassergeld auch künftig nicht zahlen zu können und um weitere Stundungansucht.“ Das alles passt für Zarda nicht zusammen. Für ihn ist einweiterer Beleg für fehlende oder zu späte Informationen die Befragungdes Wirtschaftsprüfers zur wirtschaftlichen Lage von Tournesol im HauptundFinanzausschuss. „Da hat sich deutlich gezeigt, dass uns nicht allesgesagt wurde, ebensowenig wie dem Wirtschaftsprüfer.“Damit dies, so Zarda, nicht noch einmal so läuft, will die CDU denRechtsanwalt direkt und ungefiltert durch den Bürgermeister seine Fragenvorlegen - in einer seperaten Sitzung, dann ohne den Magistrat. Amheutigen Montag hat Gerhard Krum zu einer gemeinsamen Sitzung derHFA-Mitglieder mit dem Magistrat ins Rathaus eingeladen. Zum ThemaTournesol sollen rechtliche Standpunkte dargelegt werden.Dass überhaupt Rechtsberatung durch den Magistrat angestrengt wird, istfür Zarda ebenso verwunderlich.„Schließlich hat ja noch im Dezember der Bürgermeister die Einschaltungeines Rechtsanwaltes überhaupt und rundweg abgelehnt“, erinnert Zarda.Diese direkte Beratung im Ausschuss und mit dem Rechtsanwalt wurdevon der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Einladung derMitglieder des Haupt-und Finanzausschusses in eine Magistratssitzungkönne kein Ersatz dafür sein. „Selbstverständlich werden wir teilnehmen.Das ist ja klar. Aber wir werden um eine Beratung im Ausschuss nichtherumkommen. Dass der Rechtsanwalt deshalb zweimal anreisen muss,liegt am Bürgermeister.“Magistrat unterliegt der VerschwiegenheitDenn durch die Hinzuladung zu einer Magistratssitzung, so macht Zardadeutlich, unterlägen die Teilnehmer der Verschwiegenheitspflicht und eineInformation in den Fraktionen und Beratung im Ausschuss damitunzulässig.„Wenn wir dann das einzige Mittel einsetzen, dass wir Stadtverordnetehaben, nämlich Anfragen und Anträge zu stellen, dann heißt es wieder, diebösen Stadtverordneten hätten Schuld daran, dass Tournesol seinWassergeld nicht bezahlen könne.“