Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

493dieser Sache noch nicht gesprochen ist“.Bei den Erträgen fallen Mehrerlöse durch Zuschüsse ins Gewicht. So gibtes eine Bundesförderung in Höhe von 450 000 Euro für dieSchulsozialarbeit, das Land weist gut 200 000 Euro für die Beseitigungvon Winterschäden an Kreisstraßen und die Radwegebeschilderung zu.Mehr Gebühren als bisher eingeplant erwirtschaften die Zulassungsstellendes Kreises. Da viel mehr Autos zugelassen werden, wird ein Mehrbetragvon 200 000 Euro eingeplant.Noch einmal 24 000 Euro kommen hinzu, da der Kreis im Rahmen einesPilotprojekts für eine Autoglasfirma als bundesweiter Lieferant vonFeinstaubplaketten agiert.Bei den Aufwendungen schmerzen den Kreis Mehrkosten in Höhe von 1,3Millionen Euro bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe, die laut Landrat vorallem durch vermehrte und längere stationäre Unterbringung betroffenerJugendlicher entstehen. Auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt müssen550 000 Euro mehr ausgegeben werden, da die Zahl der Betroffenenzunehme, für Grundsicherungsleistungen schlagen Mehrkosten von einerhalben Million Euro zu Buche. Dafür muss der Kreis 274 000 Euro wenigeran Zuschüssen an die Rheingau-Taunus Verkehrsgesellschaft (RTV)überweisen. Der Zuschuss für das Tournesolbad in Idstein in Höhevon knapp 200 000 Euro wurde gestrichen. Dies hatte derRegierungspräsident in Darmstadt verfügt. Der Kreis überweistIdstein nur mehr 50 000 Euro für die Nutzung des Bades imRahmen des Schulsports. Von 2012 an soll es nach den Vorgabenaus Darmstadt gar keine Zuschüsse des Kreises für den Unterhaltdes Tournesolbades mehr geben. Zudem habe der Kreisausschussder Kreisverwaltung den Auftrag erteilt, eine Aufstellung allerfreiwilligen Leistungen ohne vertragliche oder gesetzliche Bindungvorzulegen, um weiteres Einsparungspotenzial zu finden.Abschließend beklagte der Landrat, dass sich „das Land Hessen auf Kostender Kreise entlastet“. Durch den Eingriff des Finanzministers in denkommunalen Finanzausgleich und bei der Grunderwerbssteuer entgingendem Kreis in diesem Jahr rund acht Millionen Euro. Durch Abschreibungenkämen noch einmal acht Millionen Euro hinzu. Albers fordert, dass sich„das Land dringend der Finanznot der Kommunen annehmen muss“.Der Kauf des Kreishauses in Bad Schwalbacher ist billiger als die Miete. Foto: RMB /Wolfgang Kühner