Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

455Es ging nicht nur um den Nachtragsetat 2011, der nach fast schongewohntem politischem Schaulaufen verabschiedet wurde - bei der letztenKreistagssitzung vor der Wahl am 27. März wurde auch ein Stück weitBilanz gezogen. Und die fiel positiver aus, als man hätte vermutenkönnen. Von den Krächen innerhalb der großen Koalition von SPD undCDU war keine Rede mehr.Landrat Burkhard Albers (SPD) dankte dem gesamten Gremium für die„kritisch-konstruktive Begleitung der Arbeit des Kreisausschusses“. Der„lebendige“ Kreistag habe in seiner letzten Wahlperiode von 455Tagesordnungspunkten fast 300 einstimmig beschlossen. Als er vor sechsJahren sein Amt als Landrat angetreten habe, galt der Rheingau-Taunusals „Krawallkreis“. Das sei nicht mehr der Fall. Albers: „Der Stil derpolitischen Auseinandersetzung orientiert sich heute mehr an der Sache“.„Beim Umgang mit den desolaten Kreisfinanzen hat ein Umdenkeneingesetzt“, konstatierte die Erste Kreisbeigeordnete und Kämmerin JuttaNothacker (CDU). Sie dankte den Kämmerei-Mitarbeitern für die Arbeitangesichts der Herkules-Aufgabe, binnen kürzester Zeit zweiNachtragshaushalte für 2010 und 2011 zu erstellen. Die Sparvorgaben desRegierungspräsidenten in Darmstadt (RP) in Höhe von 5,7 Millionen Euroseien noch getoppt worden von den Aufgaben des Kreistags undKreisausschusses, 8,7 Millionen Euro zu einzusparen -, was schlicht nichtzu erreichen gewesen sei. Bei einem Defizit von 36,9 Millionen Euro imlaufenden Haushalt könne man „keine Lobeshymnen“ erwarten, aberhierin sei der „große Brocken“ der Übernahme des ÖPNV enthalten, derdie Kommunen entlaste.Ob der RP Johannes Baron das schlucken wird, ist zumindest fraglich. DieFDP-Kreistagsfraktion hat ihm jedenfalls schon Ende Dezember schriftlichihre „große Sorge über den Zustand der Kreisfinanzen“ mitgeteilt. Bei der„Haushaltsführung des Kreisausschusses“ vermisse die FDP „dieUmsetzung der in Ihrer Begleitverfügung zur Genehmigung desDoppelhaushaltes 2010/2011 gemachten Auflagen“. Und weiter: „Wirwären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre rechtlichen Möglichkeitennutzen könnten, diesem Haushaltsgebaren aufsichtsbehördlich ein Ende zubereiten und entsprechende Einschränkungen verfügen würden“, heißt esin dem Brief des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Reimann.Er bittet Baron, eine „wesentliche freiwillige Leistung“, nämlich ab2011 den Zuschuss für das privat betriebene Hallenbad Tournesolin Idstein, zu „unterbinden“. Reimann fragt weiter, „welcheMöglichkeiten der Kreis hat, um aus dem Zweckverband„Rheingaubad“ auszuscheiden“. Die Mittel für das Hallenbad nurfür einen „überschaubaren Kreisteil“ sei ebenfalls eine freiwilligeLeistung.