Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

440„vertragsähnlichen Zustand“ basiert. Mit einem konkreten Vertrag, derderzeit ausgearbeitet wird, und in dem Rechte und Pflichten künftig klargeregelt sein werden, soll dieser „Schwebezustand“ bald ein Ende haben.Für die nächste Kreistag-Sitzung am 15. Februar, bei der auch derDoppelhaushalt auf der Tagesordnung steht, würde die Vorlage einessolchen Papiers deutlich mehr Klarheit für 2011 bedeuten.Geklärt wäre damit aber noch nicht der Zuschuss, der - mit knapperMehrheit von zwei Stimmen - quasi rückwirkend für 2010 gestrichenwurde. Krum: „Die politische Diskussion ist hier noch lange nicht zuEnde.“ Und er bezieht sich dabei nicht nur auf die grundsätzlicheBedeutung des Selbstverwaltungsrechts, das es auch alsverfassungsrechtliche Frage zu klären gelte. Laut HessischerLandkreisordnung hätte Idstein im Vorfeld zu diesem Thema angehörtwerden müssen. „Es ist also fraglich, ob der Kreistagsbeschluss überhauptbestandsfähig ist.“ Unabhängig davon sei ein Nachtragshaushalt dazu da,den Haushalt zu korrigieren und nicht nachträglich neu zu erfinden. „Es istin der kommunalen Familie völlig unüblich, dass zunächst etwas in denHaushalt gestellt und dann wieder rausgenommen wird.“Albers und Krum hoffen auf eine Einigung im Verhandlungsweg. Albers:„Wir wollen das nicht von einem Justitiar vor Gericht entscheiden lassen.“Krum hat an die Erste Kreisbeigeordnete und Kämmerin Jutta Nothackergeschrieben, bisher jedoch nur die Nachricht erhalten, dass es mit derAntwort noch etwas dauern wird.Idsteiner Zeitung vom 15. Januar 2011„Ziele brauchen einen Rahmen“Von Ingrid Nicolai