Der Beitrag der Waldwirtschaft zum Aufbau eines - Deutscher Rat für ...

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Die rechtliche Grundlage für den Vertragsnaturschutz
beinhaltet § 8 BNatSchG.
Vertragsnaturschutz genießt danach keinen
generellen Vorrang, nur das Recht auf eine
vorrangige Prüfung. Auch in FFH-Gebieten
können Regelungen des Vertragsnaturschutzes
hilfreich sein (Art. 6 (1) FFH-
Richtlinie). Zu den Inhalten des Vertragsnaturschutzes
zählen nicht nur Maßnahmen,
die über die Gute fachliche Praxis hinausgehen
(z. B. Zulassen von Sukzession, Erhaltung
von Altbäumen und Totholz), sondern
auch die Beibehaltung historischer Waldnutzungsformen,
die für den Naturschutz
eine große Bedeutung haben (z. B. Mittelwaldbewirtschaftung).
Andere Maßnahmen,
wie die aus Naturschutzsicht wünschenswerte
Beweidung von Waldflächen, die den
Zielen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft
widersprechen, werden kontrovers
diskutiert (GÜTHLER et al. in Vorb.) und
dürften nur in besonderen Fällen Eingang in
die Waldbehandlung finden.
Die Vorteile des Vertragsnaturschutzes, um
Bestandteile eines Waldbiotopverbundes zu
sichern, sind vielfältig. Besonders positiv
zu sehen ist, dass der Vertragsnaturschutz
beim Waldbesitzer Verständnis und Akzeptanz
für Maßnahmen des Naturschutzes fördert.
Unter Umständen kann dadurch auch
eine wirtschaftlich interessante Alternative
zur herkömmlichen Bewirtschaftung entstehen.
Außerdem werden Sachverstand und
Kenntnisse der Betroffenen eingebunden
(vgl. Beitrag KLUXEN & DETSCH in diesem
Heft). Freiwillige Lösungen sind in
jedem Fall einer Sicherung durch Rechtsverordnung
vorzuziehen. Wünschenswert
ist in jedem Fall eine lange Laufzeit der
Verträge (mindestens 20 Jahre), um die
Naturschutzziele langfristig erreichen zu
können. Das Problem liegt in der (wachsenden)
Mittelknappheit der öffentlichen Haushalte.
Während bezüglich einer Teilnahme der
Privatwaldbesitzer am Vertragsnaturschutz
allgemeiner Konsens besteht, ist offen, ob
auch im Kommunalwald der Vertragsnaturschutz
als Instrument eingesetzt werden
soll, da die Städte und Gemeinden schon
allein wegen ihrer Gemeinwohlverpflichtung
gehalten sind, Ziele des Naturschutzes
im Wald umzusetzen. Auch auf Staatswaldflächen
kann die Anwendung von Vertragsnaturschutz
diskutiert werden, falls Dritte
(z. B. Naturschutzverbände) die Bewirtschaftung
übernehmen (KLUXEN &
DETSCH in diesem Heft, s. GÜTHLER et
al. in Vorb.). In vielen Fällen bietet die
Ökokonto-Regelung eine wichtige naturschutzpolitische
Hilfe für den Kommunalwald.
Insgesamt gibt es mit dem Vertragsnaturschutz
im Wald nur wenige Erfahrungen,
da in vielen Bundesländern entsprechende
Programme erst in Planung sind
oder sich noch in der Anfangsphase der
Umsetzung befinden (vgl. GÜTHLER et al.
in Vorb.). Die Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Saarland,
Sachsen und Schleswig-Holstein sind dabei,
Vertragsnaturschutzprogramme aufzulegen
(ebd.). Angesichts des großen finanziellen
Aufwands haben einige Länder ihre
Vertragsnaturschutzprogramme so gestaltet,
dass eine Teilförderung durch den Bund
oder die EU möglich ist.
Im Dezember 2003 wurde in Schleswig-
Holstein ein Mustervertrag zwischen
Landesregierung und Waldbesitzerverband
geschlossen, in dem Bewirtschaftungsauflagen
für NATURA 2000-
Gebiete (z. B. Vermeidung von Düngung,
Förderung von Laubwald) geregelt
werden. Bei deren Einhaltung verzichtet
das Land auf eine Schutzgebietsausweisung.
Die Laufzeit beträgt 30 Jahre
(Ministerium für Umwelt, Naturschutz
und Landwirtschaft Schleswig-Holstein
2003).
Seitens der EU ist eine Förderung im Rahmen
der „zweiten Säule“ der EU-Agrarpolitik
möglich und zwar durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft (EAGFL) (Verordnung
EG Nr. 1257/99 des Rates). Eine Beihilfe
von 40,00 bis 120,00 Euro/ha und Jahr ist
möglich, wobei die EU höchstens 60 %, in
den ostdeutschen Bundesländern wegen ihrer
Strukturschwäche bis zu 85 % der Kosten
übernimmt. Die Förderung im Rahmen
der EU-Agrarpolitik befindet sich allerdings
in Überarbeitung. Bisher nutzen die Länder
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und in
begrenztem Umfang Baden-Württemberg,
Brandenburg und Sachsen diese Möglichkeit.
Besondere Aufmerksamkeit bei der Errichtung
des Netzes NATURA 2000 im Wald
verdient der Umstand, dass in der EG-VO
1257/99 eine – wie in der Landwirtschaft
mögliche – so genannte „FFH-Prämie“ zum
Ausgleich von Einkommensverlusten in Gebieten
mit umweltspezifischen Einschränkungen
für die Forstwirtschaft ausgeschlossen
wird. Dies hat zur Folge, dass Waldbesitzer
keine von der EU kofinanzierte
Prämie erhalten können, wenn in einem
FFH-Gebiet in ihrem Wald Nutzungs-
beschränkungen per Schutzgebietsverordnung
erlassen werden; wohl aber ist eine
Kofinanzierung durch die EU möglich, wenn
die Beschränkungen auf der freiwilligen
Basis eines Vertrags vereinbart werden
(GÜTHLER et al. in Vorb.).
Ganz allgemein ist eine finanzielle Unterstützung
bestimmter Maßnahmen im Wald
über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ (GAK) realisierbar.
Bund und Bundesland teilen sich im Verhältnis
3:2 die Kosten im Rahmen der GAK,
die in Form eines einmaligen Zuschusses
gewährt werden.
Zu den geförderten „Maßnahmen zur Erhöhung
der Stabilität der Wälder“ (Zuwendungszweck
G der Grundsätze für die
Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen
des GAK-Rahmenplans 2004 [PLANAK-
Beschlüsse]) gehören z. B. der Umbau von
forstlichen Reinbeständen in stabile Laubund
Mischwälder, die Gestaltung und Pflege
naturnaher Waldaußenränder und Waldinnenränder
und der Einsatz von Rückepferden.
Nicht unterstützt wird hingegen
eine Förderung von Altbäumen und Totholz.
Eingriffs-/Ausgleichsregelung,
„Ökokonto“
Grundsätzlich gilt, dass die Erhaltung von
Flächen, besonders wenn sie Funktionen für
den Biotopverbund haben, Vorrang vor
Beeinträchtigung und Kompensation haben
muss. Maßnahmen zur Herstellung und
Verbesserung eines Biotopverbundes im
Wald können jedoch im Rahmen von
naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen,
die über die Gute fachliche
Praxis der Waldbewirtschaftung hinausgehen,
geleistet werden. Zu den Kompensationsmaßnahmen
sind sowohl „vorlaufende“
Ersatzmaßnahmen im Sinne des
Ökokontos als auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
für einen konkreten Eingriff
zu zählen. Für Eingriffe im Offenland
sind Ersatzmaßnahmen im Wald möglich,
sofern dabei ein entsprechender funktionaler
Zusammenhang mit den Beeinträchtigungen
herstellbar ist und die Maßnahme
mit den örtlichen Zielen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege vereinbar ist;
eine (zusätzliche) naturschutzrechtliche
Kompensation von Eingriffen im Wald findet
nur statt, wenn eine Abdeckung durch
den forstrechtlichen Ausgleich nicht völlig
möglich ist (vgl. Forstdirektion Freiburg
2003). Dies kann etwa bei Eingriffen in
hochwertige Baumbestände der Fall sein, in
denen zusätzlich zu einer Ersatzaufforstung
großflächige Maßnahmen des Waldumbaus