und Technologiebericht 2006 - Bundesministerium für Verkehr ...

4 Die Internationalisierung des österreichischen Innovationssystems
matischer fallen die Disparitäten hinsichtlich
der FTI Indikatoren aus. Die Gesamtausgaben
für FTI in den EU-15 und den EU-25 Ländern
weisen keine Konvergenztendenzen auf. Im
Gegenteil, die Disparitäten sind gestiegen.
Ähnliches lässt sich für die FTI Ausgaben der
Unternehmen feststellen. In Bezug auf die Anzahl
der neuen Patente pro Kopf haben sich die
Disparitäten verkleinert, allerdings weist dieser
Indikator für die EU-25 absolut betrachtet
die größte Variation auf.
Die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit
spiegeln sich in den Interessen der Mitgliedsstaaten
wider. Länder, die näher an der technologischen
Grenze liegen, haben ein Interesse
daran, die EU Forschungspolitik in Richtung
der Förderung der Exzellenz zu gestalten. Jene
Länder, die weiter von der technologischen
Grenze entfernt liegen, haben dagegen ein stärkeres
Interesse, dass EU Forschungspolitik vor
allem den Auf- und Ausbau von FTI Kapazitäten
fördert. Durch die Vergrößerung der Disparitäten
führte die EU Erweiterung zu einer Verstärkung
der Interessenkonflikte zwischen den
Mitgliedsstaaten. Die Debatten über das Budget
und über die Verteilung der Ausgaben legen
davon ein deutliches Zeugnis ab. Aber auch bezüglich
der europäischen Forschungspolitik
sind die Konfliktlinien deutlich sichtbar. In
den Positionspapieren zu den 7. Forschungsrahmenprogrammen
artikuliert sich dieser
Konflikt in der Frage, ob die Forschungsrahmenprogramme
auch den Aufbau von FTI Kapazitäten
unterstützen sollen oder Exzellenz
das einzige Ziel der Forschungsrahmenprogramme
sein soll. Drei Konfliktlinien können
festgemacht werden, die in einer hierarchischen
Beziehung zueinander stehen. Der Konflikt
zwischen Exzellenz und Kohäsion betrifft:
● Debatten bezüglich der Selektionskriterien
für Forschungsprojekte in den Forschungsrahmenprogrammen.
Da nur ein kleiner
Teil der eingereichten Projekte finanziert
150
werden kann, spielen die Selektionskriterien
eine gewichtige Rolle.
● Debatten über die Ziele der europäischen
Forschungspolitik und im Speziellen über
die Ziele der Forschungsrahmenprogramme.
In den Positionspapieren zum 7. Forschungsrahmenprogramm
kommen die unterschiedlichen
Sichtweisen klar zum Vorschein.
Während manche Länder die Möglichkeit
zur Finanzierung von FTI Infrastruktur
und FTI Kapazitäten in den
Forschungsrahmenprogrammen vorsehen
und für eine länderspezifische Allokation
der Ressourcen eintreten, verwehren sich
andere Länder entschieden gegen diese Vorschläge
und argumentieren, Forschungsrahmenprogramme
sollten kein Werkzeug der
Kohäsionspolitik sein.
● Debatten über die Verteilung der Ausgaben
im europäischen Budget. Die meisten Länder
befürworten die Erhöhung der FTI Mittel
im EU Budget, allerdings soll dies nicht zu
Lasten der Größe des Gesamtbudgets bzw.
der Kohäsion gehen. Der Sapir-Report (Sapir
2003) forderte eine stärkere Konzentration
des Budgets auf forschungs- und kohäsionspolitische
Ziele.
Um diese Debatten einschätzen zu können, bedarf
es einer weiter gefassten Ausführung über
die Grundlagen, Begründungen und Instrumente
der europäischen Forschungspolitik.
4.5.2 Entwicklung und Begründung der
europäischen Forschungspolitik
Seit Mitte der 1980er Jahre hat sich die europäische
Forschungspolitik, was Inhalte, Budgets
und Institutionen betrifft, zu einem mehrstufigen
Politikbereich entwickelt. 1987 wurde der
EU Kommission im einheitlichen europäischen
Akt ermöglicht, eigene Forschungsprogramme
zu realisieren. Mit dem Vertrag von
Maastricht wurde der Kommission die Kompe-
Forschungs- und Technologiebericht 2006