und Technologiebericht 2006 - Bundesministerium für Verkehr ...

1 Entwicklungen im österreichischen Innovationssystem
freibetrages gem. § 4 Abs. 4 Z 4a EStG. In diesem
Sinne haben in den vergangenen Jahren etwa
die Grundlagenforschung, diverse Softwareaktivitäten
oder auch F&E-Investitionen
in Gebäude, Grundstücke und Maschinen ein
neues fördertechnisches Gewicht erhalten.
§ 108c EStG
Für Verlustjahre ist gem. § 108c EStG eine direkte
Prämie in der Höhe von 8 % (ab dem Veranlagungsjahr
2004) als Äquivalent zum Forschungsfreibetrag
gem. § 4 Abs. 4 Z 4 EStG
vorgesehen. 25
§ 4 Abs. 4 Z 4a EStG
Im Zuge der Steuerreform 2000 wurde das Regelwerk
des Forschungsfreibetrages gem. § 4
Abs. 4 Z 4a EStG festgelegt. Bei Vorliegen einer
volkswirtschaftlich wertvollen Erfindung unterliegen
F&E-Aufwendungen, welche im Vergleich
zum Durchschnitt der jeweils vorangehenden
drei Wirtschaftsjahre geringer oder
gleich bleibend sind, einem allgemeinen Freibetragssatz
von 25 %. Darüber hinaus kann bei
Vorhandensein von Aufwendungen für F&E,
die über dieses durchschnittliche Dreijahresniveau
hinausgehen, für die entsprechenden
„ausgeweiteten“ Leistungen ein erhöhter Forschungsfreibetrag
zu einem Satz von 35 % geltend
gemacht werden.
Österreich hat mit dem Forschungsfreibetrag
gem. § 4 Abs. 4 Z 4 EStG und der Forschungsprämie
einen wesentlichen Schritt in
Richtung international üblicher Terminologie
getan. Dem F&E-Definitionsgerüst wurde die
international gebräuchliche Definition nach
Frascati (OECD 2002a) zugrunde gelegt, was
eine deutlich breitere Auslegung bedeutet als
die sehr enge Bestimmung gem. § 4 Abs. 4 Z 4a
EStG. Diese stellte auf einen veralteten patentrechtlichen
Erfindungsbegriff ab, was insbesondere
für junge Unternehmen ein Hindernis
bedeuten kann. Damit wurde sowohl den
Richtlinien für die öffentliche F&E-Statistik
wie auch der steuerlichen F&E-Förderung eine
einheitliche Begriffsdefinition zugrunde gelegt.
Mit dem Wachstums- und Beschäftigungsgesetz
2005 wurden weiters auch die Aufwendungen
für in Auftrag gegebene F&E steuerlich
begünstigt. 26 Bis zu einer Grenze von 100.000
€ pro Wirtschaftsjahr können Unternehmen
für Forschungsaufträge an Forschungseinrichtungen
einen Freibetrag von 25 % geltend machen.
In Zeiten steigender Kosten für F&E sowie
der Konzentration auf spezifische Kernkompetenzen
wird die Auslagerung von F&E
im Zuge von Auftrags-F&E immer bedeutender.
Wie in anderen Ländern (Dänemark, Großbritannien,
Niederland, Norwegen, Spanien)
konnte damit auch in Österreich eine wichtige
Form der Forschungstätigkeit steuerlich berücksichtigt
werden.
1.3.6 Die FTI-Förderinstrumente des Bundes
Die folgende Abbildung 13 gibt einen ersten
Überblick über die finanzielle Ausstattung wesentlicher
oben beschriebener Förderinstrumente
der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik
des Bundes. 27 Unterschieden
wird dabei in direkte, indirekte und institutionelle
Förderungen.
25 Die Forschungsprämie wurde im Rahmen des Wachstums- und Standortgesetzes 2003 von 5 % auf 8 % angehoben.
26 BGBl. Nr. 103/2005
27 Als Periode, für die eine befriedigende und im Jahresvergleich durchgängige Darstellung möglich war, haben sich die vier Jahre von
2000 bis 2003 herausgestellt.
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Forschungs- und Technologiebericht 2006