und Technologiebericht 2006 - Bundesministerium für Verkehr ...

tenz zugesprochen, Initiativen zur Koordinierung
der nationalstaatlichen und der europäischen
Forschungspolitik zu initiieren. Der
größte Teil der Forschungsausgaben ist trotz
des Anwachsens der EU Budgets für Forschung
vorwiegend im nationalstaatlichen Bereich angesiedelt.
Allerdings leisteten die diversen Forschungsrahmenprogramme
einen nicht unerheblichen
Beitrag zu kompetitiven Forschungsgeldern.
Wie andere Politikbereiche müssen sich Initiativen
in der europäischen Forschungspolitik
dem Subsidiaritätsprinzip stellen. Das Subsidiaritätsprinzip
besagt, dass Maßnahmen der
EU auf jene Bereiche beschränkt bleiben sollen,
in welchen keine nationalstaatlichen Politikmaßnahmen
existieren bzw. in welchen eine
supranationale europäische Initiative bessere
Ergebnisse verspricht als nationale (oder regionale)
Initiativen. Die Herausforderungen
der Internationalisierung von FTI, supranationale
öffentliche Güter, Internationalisierung
des Rechts für intellektuelle Eigentumsrechte
und internationale Standardisierung bilden die
Grundpfeiler für die Begründung einer supranationalen
europäischen FTI Politik (vgl. Falk
et al. 2005).
Das Subsidiaritätsprinzip in der EU lässt
sich mit der ökonomischen Theorie des Föderalismus
(vgl. Alesina et al. 2005, Breuss und
Eller 2003) begründen, deren Ziel die optimale
Zuordnung allokativer Verantwortung auf zentrale
bzw. dezentrale Gebietskörperschaften
ist. Die Wahl, welche Politikbereiche der EU
zugeteilt werden sollen, unterliegt einem Zielkonflikt,
der gegeben ist durch Skalenvorteile
und Externalitäten auf der einen Seite und den
Kosten der Harmonisierung der Politik auf der
anderen Seite.
Dezentrale, d.h. nationalstaatliche oder regionale,
Kompetenz ist für jene FTI Politikbereiche
vorteilhaft, in welchen markante Unterschiede
in den nationalen (regionalen) Präferenzen
existieren, denn kleinere Einheiten
4 Die Internationalisierung des österreichischen Innovationssystems
können öffentliche Güter bzw. Politikmaßnahmen
besser auf lokale Präferenzen ausrichten.
Im Bereich der FTI Politik ist die Heterogenität
der Präferenzen oft mit industriellen
Spezialisierungsmustern verknüpft.
Für eine zentralisierte Bereitstellung (d.h.
EU Kompetenz) sprechen Skalenerträge und
die Internalisierung von externen Effekten.
Skaleneffekte sind verknüpft mit der Tatsache,
dass in bestimmten Forschungsbereichen Forschungsprojekte
sehr teuer sind und nicht effizient
in Teilprojekte geteilt werden können.
Wenn nur das länderübergreifende Pooling von
Ressourcen Projekte ermöglicht, ist das Subsidiaritätsprinzip
erfüllt. Kompetenzen in Bereichen,
die erhebliche supranationale Spillovers
haben – z.B. medizinische Forschung zu ansteckenden
Krankheiten, Regulierung intellektueller
Eigentumsrechte – sollen ebenfalls
auf einer supranationalen Ebene angesiedelt
werden. In diesen Bereichen werden europäische
und globale öffentliche Güter bereitgestellt.
Die Internalisierung von externen Effekten
führt ein Koordinationsargument ein. Die
Koordinierung der Forschungspolitik über die
Mitgliedsstaaten hinweg ermöglicht einerseits
Lerneffekte (Politiklernen), andererseits die Internalisierung
negativer externer Effekte.
4.5.3 Instrumente einer exzellenz- bzw.
kohäsionsorientierten EU-Forschungspolitik
Übergeordnetes Ziel der europäischen Forschungspolitik
ist es, die Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Beschäftigung zu verstärken.
Neben Regulierungsbefugnissen setzt
sich die europäische FTI Politik im Wesentlichen
aus drei zentralen Instrumenten zusammen:
● den Forschungsrahmenprogrammen,
● den Rahmenprogrammen für Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation und
● den FTI-orientierten Ausgaben in der Kohäsionspolitik.
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