und Technologiebericht 2006 - Bundesministerium für Verkehr ...

4 Die Internationalisierung des österreichischen Innovationssystems
Der Kommissionsvorschlag zur neuen Kohäsionspolitik
berücksichtigt die Erweiterung der
EU 2004 und zielt auch darauf ab, die strukturellen
Maßnahmen auf die strategischen Prioritäten
der Lissabon- und Göteborgziele abzustimmen.
Die FTI-orientierten Maßnahmen in
den Strukturfonds bilden einen wichtigen Baustein
für eine kohärente Forschungspolitik auf
der EU Ebene. Die FTI Maßnahmen in den Kohäsionsfonds
unterscheiden sich deutlich von
den beiden anderen Programmen. Kohäsionspolitik
ist nicht primär an der Bereitstellung
Europäischer Güter orientiert, sondern an Umverteilung
und dem Aufbau von Kapazitäten.
Aus diesem Grund gibt es in der Kohäsionspolitik
länder- und regionsspezifische Allokationen.
Die Arbeitsteilung zwischen den Programmen
ist vorteilhaft und bildet die Tatsache ab,
dass Länder unterschiedlicher Entwicklungsstufen
andere wirtschaftspolitische Maßnahmen
und Institutionen benötigen, um eine optimale
Wachstumsstrategie realisieren zu können
(vgl. Aghion und Howitt 2005). Während
die Forschungsrahmenprogramme das Ziel haben,
Pionierforschung, Wissenschaft und
Technologie mit europäischer Relevanz zu fördern,
benötigen die Kohäsionsländer eine komplementäre
FTI-Politik, die den Aufbau von
Kapazitäten fördert. FTI Initiativen in den
Strukturfonds bieten diese Möglichkeit.
Es wäre kurzsichtig, die europäische Forschungspolitik
mit den verschiedenen Forschungsrahmenprogrammen
gleichzustellen.
Die Europäische Forschungspolitik beinhaltet
auch Regulierung im Bereich der intellektuellen
Eigentumsrechte, Standardisierung und
FTI-relevante Maßnahmen in der Kohäsionspolitik.
Dies und der mittlerweile starke Fokus
auf Politikkoordination in der europäischen
Forschungspolitik machen deutlich, dass die
europäische Forschungspolitik nicht allein auf
der Basis des verfügbaren Budgets beurteilt
werden kann. In der Tat ist das Budget, das für
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Forschung und Entwicklung zur Verfügung
steht, klein im Vergleich zu den Budgets der
meisten Mitgliedsländer (Pavitt 1998). Das europäische
FTI Budget ist (und muss) komplementär
zu den nationalen Anstrengungen sein.
Besonders für die Innovationspolitik gilt, dass
der EU Beitrag zu einer besseren Koordination
und Politiklernen weit wichtiger ist, als der finanzielle
Beitrag deutlich macht.
4.5.4 Eine Einschätzung der Debatte um Kohäsion
vs. Exzellenz
Auf Basis dieser Ausführungen können die
Konfliktlinien zwischen Exzellenz und Kohäsion
bewertet werden:
● Aus der Diskussion um Ziele und Ausrichtung
der Forschungsrahmenprogramme geht
deutlich hervor, dass Kohäsion keine Rolle
als Selektionskriterium für Forschungsprojekte
spielen soll. Die einzigen Kriterien
sollten Forschungsexzellenz und Innovationspotential
sein. Auch wenn die Entscheidungen
manchmal zum Eindruck verleiten,
dass weniger gute Projekte selektiert werden,
hat das weniger mit den Selektionskriterien
an sich zu tun als mit der Nichttransparenz
des Selektionsprozesses (Sharp 1998).
Allerdings kann das Kohäsionsziel die Mitgliedschaft
in Forschungskonsortien beeinflussen.
Es ist bekannt, dass die Kommission
gerne Projektpartner aus den Kohäsionsländern
sieht. Das Einbeziehen von „schwachen“
Partnern in Forschungskonsortien berührt
aber nicht notwendigerweise die Frage
der Selektionskriterien für die Forschungsprojekte
als solche (Sharp 1998).
● Weder die Geschichte der Forschungsrahmenprogramme
noch der Vorschlag der Europäischen
Kommission zeigen, dass es ein
Ziel der Forschungsrahmenprogramme ist,
FTI Infrastruktur zu finanzieren – mit Ausnahme
der Infrastruktur, welche einen europäischen
Mehrwert aufweist. Die Bereitstel-
Forschungs- und Technologiebericht 2006