Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

2) Ist die Vormerkung vereinbart, so ist jeder aus dieser Vereinbarung Berechtigte oder Verpflichtete zu ihrer
Anmeldung befugt.
b) Verfügungsbeschränkungen
Art. 558
aa) Voraussetzungen
1) Verfügungsbeschränkungen können für einzelne Grundstücke vorgemerkt werden:
1. aufgrund eines Beschlusses des Landgerichtes zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche,
2. aufgrund einer Pfändung, eines Konkurserkenntnisses, einer Nachlassstundung oder einer andern
vollstreckbaren Urkunde,
3. für die Anwartschaft des Nacherben sowie aufgrund eines Rechtsgeschäftes, für das diese Vormerkung im
Gesetz vorgesehen ist.
2) Das Landgericht hat die Vormerkung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche zu gestatten, wenn
das Bestehen eines obligatorischen Anspruches, dessen Gegenstand das Grundstück selber ist (Erwerb von
Eigentum und beschränkten dinglichen Rechten usw.) glaubhaft gemacht oder die Voraussetzungen des
Rechtssicherungsverfahrens nachgewiesen werden.
3) Das bezügliche Verfahren ist beschleunigt durchzuführen.
Art. 559
bb) Wirkung
Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen
Rechte.
Art. 560
cc) Ausweise
1) Für die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt ist ein
amtlicher Ausweis über den Vormerkungsgrund beizubringen. 153
2) Für die Vormerkung des Nacherbenrechtes genügt jedoch eine amtlich beglaubigte Abschrift der letztwilligen
Verfügung.
Art. 561
dd) Der Eintrag
1) Die Vormerkungen von Verfügungsbeschränkungen zur Sicherung streitiger Ansprüche sollen die
Bezeichnung des Anspruchs und des Ansprechers enthalten.
2) Ist im Falle von Zwangsvollstreckung der Zuschlag unter Gewährung eines Zahlungstermins an den
Ersteigerer erklärt worden, so hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt in einer Vormerkung
anzugeben, dass jede weitere Eintragung in das Grundbuch nur mit Bewilligung des Landgerichtes
vorgenommen werden darf. 154
3) Die Vormerkung von Pfändung und Nachlassstundung im Hauptbuch ist durch ein besonderes Hilfsregister zu
ergänzen, worin der Betrag, für den die Pfändung erfolgt ist, und die Dauer der Stundung angegeben werden.
ee) Löschung
Art. 562
?) Bei streitigen und vollziehbaren Ansprüchen