Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

I. Im allgemeinen
1) Die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintragung im Grundbuch.
2) Ihre Aufhebung oder Abänderung durch Rechtsgeschäft bedarf zur Gültigkeit der schriftlichen Form und der
Eintragung in das Grundbuch.
3) Ausgeschlossen ist die Aufhebung oder Abänderung von Eigentumsbeschränkungen öffentlich-rechtlichen
Charakters.
II. Veräusserungsbeschränkungen
1. Vorkauf
Art. 63
a) Aufgrund einer Vormerkung
1) Wird ein Vorkaufsrecht im Grundbuch vorgemerkt, so besteht es während der in der Vormerkung
angegebenen Zeit gegenüber jedem Eigentümer zu den vorgemerkten Bedingungen oder, wo solche fehlen, zu
den Bedingungen, zu denen dem Beklagten das Grundstück verkauft worden ist.
2) Bei der Zwangsverwertung kann das Vorkaufsrecht jedoch nicht geltend gemacht werden.
3) Von einem Verkaufe hat der Verkäufer den Vorkaufsberechtigten in Kenntnis zu setzen.
4) Das Vorkaufsrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Berechtigte von dem Verkaufe
Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit Ablauf von zehn Jahren seit der Vormerkung.
Art. 64 24
b) Im Miteigentums- und im Baurechtsverhältnis
1) Miteigentümer haben ein Vorkaufsrecht gegenüber einem jeden Nichtmiteigentümer, der einen Anteil erwirbt.
2) Ein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Erwerber haben auch der Eigentümer eines Grundstückes, das mit einem
selbständigen und dauernden Baurecht belastet ist, an diesem Recht und der Inhaber dieses Rechts am
belasteten Grundstück, soweit dieses durch die Ausübung seines Rechtes in Anspruch genommen wird.
3) Vereinbarungen über die Aufhebung oder Änderung des Vorkaufsrechtes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
schriftlichen Form und können im Grundbuch vorgemerkt werden.
Art. 65
c) Verfahren
1) Wenn der Vorkaufsberechtigte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will, so hat er dem Eigentümer
davon innert nützlicher Frist schriftlich Mitteilung zu machen.
2) Der Eigentümer ist verpflichtet, seine Zustimmung zur Übertragung des Anteils an den Vorkaufsberechtigten
zu erteilen.
Art. 66
2. Kaufrecht und Rückkaufsrecht
1) Wird ein Kaufrecht oder ein Rückkaufsrecht im Grundbuche vorgemerkt, so besteht es während der in der
Vormerkung angegebenen Zeit gegenüber jedem Eigentümer.
2) Kaufrecht und Rückkaufsrecht erlöschen in jedem Falle mit dem Ablauf von zehn Jahren seit der Vormerkung.
III. Nachbarrecht
Art. 67
1. Art der Bewirtschaftung