Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 39
1. Übertragung
1) Die Veräusserung von Grundstücken unterliegt den im Gesetze vorgesehenen Beschränkungen.
2) Für die Veräusserung von Grundstücken im Fiskaleigentum des Staates ist ein Beschluss des Landtages
nötig.
3) Grundstücke, die im Fiskaleigentum einer Gemeinde oder im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen
Körperschaft oder Anstalt stehen, können nur mit Bewilligung der Regierung veräussert werden.
Art. 40
2. Aneignung
Die Aneignung eines Grundstückes steht unter den Bestimmungen über die herrenlosen Sachen.
Art. 41
3. Bodenverschiebung
1) Bodenverschiebungen von einem Grundstück auf ein anderes bewirken keine Veränderung der Grenzen.
2) Bodenteile und andere Gegenstände, die hiebei von dem einen Grundstück auf das andere gelangt sind,
unterliegen den Bestimmungen über die zugeführten Sachen oder die Sachverbindungen.
4. Ersitzung
Art. 42
a) Ordentliche Ersitzung
Ist jemand ungerechtfertigt im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, so kann sein Eigentum, nachdem er das
Grundstück in gutem Glauben während zehn Jahren seit der Eintragung im Grundbuch ununterbrochen und
unangefochten besessen hat, nicht mehr angefochten werden.
Art. 43
b) Ausserordentliche Ersitzung
1) Besitzt jemand ein Grundstück, das nicht im Grundbuch aufgenommen ist, ununterbrochen und unangefochten
während 30 Jahren als sein Eigentum, so kann er, sofern er gutgläubig ist, verlangen, dass er als Eigentümer
eingetragen werde.
2) Unter den gleichen Voraussetzungen steht dieses Recht dem Besitzer eines Grundstückes zu, dessen
Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist oder bei Beginn der Ersitzungsfrist von 30 Jahren tot oder für
verschollen erklärt war.
3) Die Eintragung darf jedoch nur auf Verfügung des Landgerichtes im Rechtsfürsorgeverfahren erfolgen,
nachdem binnen einer durch amtliche Auskündung angesetzten Frist kein Einspruch erhoben oder der erfolgte
Einspruch im Prozesswege abgewiesen worden ist.
Art. 44
c) Fristen
Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand der Ersitzung finden die Vorschriften über
die Verjährung von Forderungen entsprechende Anwendung.
Art. 45
III. Recht auf Eintragung