Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

2) Wird eine gegen die Eintragung erhobene Beschwerde begründet erklärt, so ist die Bemerkung unter Angabe
des Grundes wieder zu streichen.
3) Wird dagegen eine Beschwerde nicht eingelegt, oder wird sie abgewiesen, so ist der ganze Eintrag zu
löschen.
Art. 180
?) Ratenzahlungen
1) Ist der durch den Eigentumsvorbehalt garantierte Forderungsbetrag in verschiedenen Raten abzubezahlen, so
können auch die nach der Eintragung erfolgten Ratenzahlungen vorgemerkt werden.
2) Erfolgt die Anzeige hievon nur durch den Erwerber, so hat sich dieser über die Zustimmung des Veräusserers
auszuweisen.
1) Die vollständige Löschung einer Eintragung erfolgt:
Art. 181
dd) Löschung
1. aufgrund einer übereinstimmenden mündlichen Erklärung beider Parteien, oder
2. auf mündlichen oder schriftlichen Antrag des Veräusserers, oder
3. auf Antrag des Erwerbers, wenn er eine schriftliche Zustimmung des Veräusserers oder ein diese ersetzendes
gerichtliches Urteil, oder im Konkursfall eine Bescheinigung der Konkursverwaltung vorlegt, wonach der
Eigentumsvorbehalt dahingefallen ist.
2) Mündliche Erklärungen des Veräusserers sind von ihm in der betreffenden Kolonne des Registers
unterschriftlich zu bestätigen.
3) Die Löschung der Eintragung ins Register für Eigentumsvorbehalte erfolgt nach Ablauf von zwei Jahren nach
der Eintragung, wenn nicht vor Ablauf der zwei Jahre die Erneuerung der Eintragung für weitere zwei Jahre
beantragt wird, von Amts wegen. Hierauf ist bei der ersten Eintragung aufmerksam zu machen. 76
Art. 182
ee) Belege
Die Belege sind mit der Nummer der Registereintragung zu versehen und im Original bis zur Löschung der
Eintragung aufzubewahren.
Art. 183
ff) Personenregister
Neben dem Hauptregister ist ein Personenregister zu führen, in welchem die eingetragenen Veräusserer und
Erwerber alphabetisch aufzuführen sind.
Art. 184
gg) Öffentlichkeit
1) Die Einsicht in das Register ist jedermann, der ein Interesse glaubhaft macht, gestattet.
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat auf Verlangen beglaubigte Auszüge aus dem Register
sowie Bescheinigungen darüber auszustellen, dass ein Eintrag auf einen bestimmten Namen beziehungsweise
für bestimmte Sachen nicht vorhanden ist. 77
Art. 185
hh) Berücksichtigung bei Pfändungen