Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 600
b) Bemerkungen
1) Die in diesem Gesetze vorgesehenen "Bemerkungen zu den Grundpfandeinträgen" sind in der Weise
vorzunehmen, dass alle Bemerkungen zu einem Grundpfandeintrag unter dessen Buchstaben angebracht und
soweit möglich zusammengestellt werden.
2) Die Bemerkungen werden von Amts wegen gestrichen, wenn der entsprechende Eintrag gelöscht wird oder
wenn eine frühere Bemerkung infolge einer späteren hinfällig wird.
3) Mit der Bemerkung ist zugleich auch die Verweisung darauf beim Eintrag zu löschen, beziehungsweise
entsprechend abzuändern.
Art. 601
c) Kollektivblätter
1) Die Eintragung von Grundpfandrechten in ein Kollektivblatt darf nur erfolgen, wenn sämtliche darin
aufgenommenen Grundstücke verpfändet werden sollen.
2) Wird die Eintragung eines Grundpfandrechtes nur für einzelne auf dem Kollektivblatt enthaltene Grundstücke
nachgesucht, so hat der Grundbuchführer von Amts wegen die Ausscheidung dieser oder der übrigen
Grundstücke des Blattes vorzunehmen.
Art. 602
d) Gesamtpfandrecht
1) Soll auf mehrere, nicht in einem Kollektivblatt vereinigte Grundstücke für eine Forderung ein Grundpfandrecht
(Gesamtpfandrecht) errichtet werden, so ist bei der Eintragung desselben in die einzelnen Grundbuchblätter
jeweils in der Kolonne "Pfandsumme" der ganze Betrag der Forderung und in der Kolonne "Bemerkungen" der
Hinweis auf die mitverpfändeten Grundstücke (z. B. "A: mitverpfändet Nr. ...") aufzunehmen.
2) Gehören mehrere Grundstücke verschiedenen Eigentümern, so ist die Anmeldung zur Eintragung für alle
Grundstücke gleichzeitig anzubringen.
Art. 603
e) Gemeinsame Verpfändung
1) Werden mehrere auf verschiedenen Grundbuchblättern aufgenommene Grundstücke für die nämliche
Forderung verpfändet, ohne dass ein Gesamtpfandrecht errichtet werden soll, so ist jedes Grundstück mit dem
von den Parteien bei der Anmeldung angegebenen Teilbetrag zu belasten.
2) Haben die Parteien über die Verteilung nichts bestimmt, so kann das Grundbuch- und
Öffentlichkeitsregisteramt entweder die Anmeldung zurückweisen, oder in den Fällen, wo für die Grundstücke ein
Schätzungswert im Grundbuch angegeben ist, diese Verteilung unter Anzeige an die Parteien nach dem
Schätzungswerte vornehmen und die entsprechenden Belastungen in das Grundbuch eintragen. 173
3) Bei der Teilung der Pfandsumme soll nicht unter einen Franken gegangen werden.
Art. 604
f) Veräusserung eines gemeinsam belasteten Grundstückes
1) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn eines von mehreren insgesamt verpfändeten
Grundstücken, deren Eigentümer für die verpfändete Forderung solidarisch haften, veräussert wird und sich der
Erwerber des Grundstückes nicht solidarisch verpflichten will.
2) Die Verteilung wird durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt vorgenommen, wenn die Parteien
hierüber nichts Besonderes vereinbart haben. 174