Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 5
C. Allgemeine Bestimmungen des Rechtes der Schuldverhältnisse
1) Die für das Recht der Schuldverhältnisse geltenden allgemeinen Bestimmungen finden auch Anwendung auf
die zivilrechtlichen Verhältnisse.
2) Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige Recht als deren Ausdruck,
solange nicht eine abweichende Übung nachgewiesen ist.
D. Beweisregeln
Art. 6
I. Beweislast
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu
beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Art. 7
II. Beweis mit öffentlicher Urkunde
1) Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis,
solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
2) Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.
Art. 8
E. Sachlich zuständige Behörden
1) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, ist das Landgericht zuständig.
2) Das Gericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes ergeben, soweit
nicht das Rechtsfürsorgeverfahren vorbehalten oder etwas anderes bestimmt ist, im Prozessverfahren.
3) Die Weiterziehung seiner Entscheidungen oder Verfügungen an obere Instanzen bleibt vorbehalten.
4) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, können Entscheidungen oder Verfügungen der Gemeindeorgane an
die Regierung, diejenigen der Regierung oder anderer Verwaltungsbehörden oder Organe des Landes an die
Verwaltungsbeschwerdeinstanz im Verwaltungsverfahren weitergezogen werden.
F. Internationales Recht
Art. 9 1
I. Im allgemeinen
Aufgehoben
Art. 10 2
II. Arten von Sachen
Aufgehoben
III. Unbewegliche Sachen
Art. 11 3
1. Materielles Recht
Aufgehoben